Wirtschaft
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New York zeigt Amazon den Finger – und alle finden es toll

Mit Erfolg haben die New Yorker gegen die Steuergeschenke an die Adresse von Amazon protestiert. Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, zieht sich zurück und will sein zweites Headquarter nicht in Queens bauen.



25’000 neue Jobs versprach Jeff Bezos den New Yorkern. Im Stadtteil Queens wollte er ein zweites Hauptquartier seines Megakonzerns Amazon errichten lassen. Im Gegenzug dafür erhielt er einen Steuererlass von drei Milliarden Dollar.

epa06689621 Amazon CEO Jeff Bezos attends the Axel Springer Award 2018, in Berlin, Germany, 24 April 2018. Amazon CEO Bezos, who also owns US newspaper 'Washington Post', is awarded with the Axel Springer Award. Axel Springer SE is one of the largest digital publishing houses in Europe and owner of numerous multimedia news brands.  EPA/CLEMENS BILAN

Hat derzeit wenig zu lachen: Jeff Bezos. Bild: EPA/EPA

Steuergeschenke gegen Jobs – diesen Deal haben multinationale Konzerne mittlerweile perfektioniert. Apple, Google & Co. haben deshalb hunderte von Milliarden Dollar auf der hohen Kante. Trotzdem bezahlen sie weniger Steuern als ein KMU. Steuerschlupflöcher, hoch bezahlte Anwälte und nackte Erpressung im Sinne von: «Seid ihr nicht willig, ziehen wir weiter» machen es möglich.

In der Regel können sich die Multis durchsetzen. Zu gross ist der Druck auf die Politiker, den dubiosen Steuerdeals zuzustimmen. Mit einem immer intensiver werdenden Steuerwettbewerb werden stattdessen heiss begehrte Jobs in die Stadt, den Kanton oder das Land gelockt. Denn Geld spricht bekanntlich lauter als Worte, wie Friedrich Dürrenmatt in seinem Theaterstück «Der Besuch der alten Dame» so treffend schildert.

New York jedoch will diese Erpressung nicht mehr mitmachen. Gegen den Deal mit Amazon hat sich ein breiter Bürgerprotest gebildet. Die Menschen gingen auf die Strasse und protestierten nicht nur gegen das Drei-Milliarden-Steuergeschenk. Sie fürchteten auch eine Gentrifizierung im grossen Stil mit explodierenden Mieten und Immobilienpreisen. Zudem hätte der öffentliche Verkehr wegen des miserablen Zustands der New Yorker Untergrundbahn den Transport kaum bewältigen können.

epa07371931 (FILE) - A woman holds a sign during a protest against Amazon's plans to open new company headquarters in New York, New York, USA, 30 November 2018 (reissued 15 February 2019). According to news reports, the online retailing giant has scrapped plans to build new company headquarters in New York after facing political backlash over initially agreed incentives worth some 3 billion US dollars (about 2.66 billion Euros).  EPA/JUSTIN LANE

«Der Weg zur Hölle ist mit Milliardären gepflastert», verkündet das Plakat dieser Demonstrantin. Bild: EPA/EPA

Der Bürgerprotest hat Erfolg. Amazon hat den Schwanz eingezogen und will sich woanders umschauen. Punktesieger in diesem Duell sind jedoch derzeit die New Yorker. «Die Stadt verdient unsere Dankbarkeit», kommentiert David Leonhardt in der «New York Times». «Sich weigern, ein unfaires Spiel zu spielen ist manchmal besser als gewinnen.»

Gut möglich, dass das Beispiel von New York Schule machen wird. Gegen die Steuergeschenke an die Multis regt sich landesweit Widerstand, zumal die Konzerne schon von den massiven Erleichterungen der Trump’schen Steuerreform profitieren. Einzelne Bundesstaaten – Missouri und Kansas – haben begonnen, sich abzusprechen, um den ruinösen Steuerwettbewerb zu unterbinden.

Andere US-Bundesstaaten sind mit solchen Deals bös auf die Nase gefallen. In Wisconsin etwa hat der chinesische IT-Konzern Foxconn versprochen, im Gegenzug zu einem Milliarden-Dollar-Steuergeschenk zehntausende von gut bezahlten Fabrikjobs zu schaffen.

epa06848696 US President Donald J. Trump, left, Terry Gou, Chairman of Foxconn, and House speaker Paul Ryan during the official groundbreaking for the Foxconn factory in Mount Pleasant, Wisconsin, USA, 28 June 2018. Taiwan based Foxconn producers LCD screens used in computers, televisions and smart phones. The plant reportedly is to open in 2020.  EPA/JEFFREY PHELPS

Damals schien alles in Ordnung: Trump, Foxconn-Chairman Terry Gou und Paul Ryan beim ersten Spatenstich. Bild: EPA/EPA

Zum ersten Spatenstich für die Fabriken erschien gar Präsident Trump persönlich. Der regierende Gouverneur Scott Walker versprach sich eine Wiederwahl. Walker wurde abgewählt und Foxconn erwog zeitweise gar den Abbruch der Übung. Auf Druck des Weissen Hauses wird die Fabrik nun gebaut, allerdings in stark abgespeckter Version.

Nicht nur die Einwohner von New York bejubeln den abgeblasenen Amazon-Deal. Auch der progressive Bürgermeister Bill de Blasio. «Die Lehre, die wir ziehen lautet: Die Konzerne können die steigende Wut auf die wirtschaftliche Ungleichheit nicht mehr länger ignorieren», stellt er in einem Gastkommentar in der «New York Times» fest. «Wir sehen, dass diese Wut auch das Silicon Valley durchschüttelt und Steine auf die Busse geworfen werden, welche die Angestellten von San Francisco und Oakland in die Büroparks der Vorstädte transportieren.»

FILE - In this March 22, 2017 file photo, Starbucks CEO Howard Schultz speaks at the Starbucks annual shareholders meeting in Seattle. Schultz spent more than 30 years at Starbucks, growing a handful of coffee shops into a much-admired global brand. But now, as the billionaire mulls running for president as an independent, Starbucks will have to tread carefully. (AP Photo/Elaine Thompson, File)

Nicht gewünscht: Milliardär und Starbucks-Gründer Howard Schultz. Bild: AP/AP

Der Protest gegen Amazon ist ein weiteres Indiz, dass die Stimmung in den USA gekippt ist. Milliardäre werden nicht mehr bewundert, sondern misstrauisch betrachtet. Den Präsidentschafts-Ambitionen von Howard Schultz, ehemaliger Chairman von Starbucks, und Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister von New York, schlägt offener Hass entgegen. Neue Kultfigur ist die frisch gewählte demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Sie ist eine bekennende Sozialistin, fordert einen radikalen Green New Deal – und ist damit zu einer wichtigen Stimme in der amerikanischen Politik geworden.

Jeff Bezos hingegen steht im Gegenwind, nicht nur wegen seiner skandalträchtigen Scheidung. Der Rückzug aus New York hat sein Image eines kalten, geldgierigen Tycoons bestätigt. Kein Wunder: Am gleichen Tag, als dieser Rückzug vermeldet wurde, wurde auch bekannt, dass Amazon trotz Milliarden-Gewinnen im letzten Jahr keinen Cent Steuern bezahlen wird.

Ocasio-Cortez tanzt an der Highschool

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