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New York zeigt Amazon den Finger und alle finden es toll

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New York zeigt Amazon den Finger – und alle finden es toll

Mit Erfolg haben die New Yorker gegen die Steuergeschenke an die Adresse von Amazon protestiert. Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, zieht sich zurück und will sein zweites Headquarter nicht in Queens bauen.
19.02.2019, 18:5020.02.2019, 10:20
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25’000 neue Jobs versprach Jeff Bezos den New Yorkern. Im Stadtteil Queens wollte er ein zweites Hauptquartier seines Megakonzerns Amazon errichten lassen. Im Gegenzug dafür erhielt er einen Steuererlass von drei Milliarden Dollar.

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Hat derzeit wenig zu lachen: Jeff Bezos.Bild: EPA/EPA

Steuergeschenke gegen Jobs – diesen Deal haben multinationale Konzerne mittlerweile perfektioniert. Apple, Google & Co. haben deshalb hunderte von Milliarden Dollar auf der hohen Kante. Trotzdem bezahlen sie weniger Steuern als ein KMU. Steuerschlupflöcher, hoch bezahlte Anwälte und nackte Erpressung im Sinne von: «Seid ihr nicht willig, ziehen wir weiter» machen es möglich.

In der Regel können sich die Multis durchsetzen. Zu gross ist der Druck auf die Politiker, den dubiosen Steuerdeals zuzustimmen. Mit einem immer intensiver werdenden Steuerwettbewerb werden stattdessen heiss begehrte Jobs in die Stadt, den Kanton oder das Land gelockt. Denn Geld spricht bekanntlich lauter als Worte, wie Friedrich Dürrenmatt in seinem Theaterstück «Der Besuch der alten Dame» so treffend schildert.

New York jedoch will diese Erpressung nicht mehr mitmachen. Gegen den Deal mit Amazon hat sich ein breiter Bürgerprotest gebildet. Die Menschen gingen auf die Strasse und protestierten nicht nur gegen das Drei-Milliarden-Steuergeschenk. Sie fürchteten auch eine Gentrifizierung im grossen Stil mit explodierenden Mieten und Immobilienpreisen. Zudem hätte der öffentliche Verkehr wegen des miserablen Zustands der New Yorker Untergrundbahn den Transport kaum bewältigen können.

epa07371931 (FILE) - A woman holds a sign during a protest against Amazon's plans to open new company headquarters in New York, New York, USA, 30 November 2018 (reissued 15 February 2019). Accord ...
«Der Weg zur Hölle ist mit Milliardären gepflastert», verkündet das Plakat dieser Demonstrantin.Bild: EPA/EPA

Der Bürgerprotest hat Erfolg. Amazon hat den Schwanz eingezogen und will sich woanders umschauen. Punktesieger in diesem Duell sind jedoch derzeit die New Yorker. «Die Stadt verdient unsere Dankbarkeit», kommentiert David Leonhardt in der «New York Times». «Sich weigern, ein unfaires Spiel zu spielen ist manchmal besser als gewinnen.»

Gut möglich, dass das Beispiel von New York Schule machen wird. Gegen die Steuergeschenke an die Multis regt sich landesweit Widerstand, zumal die Konzerne schon von den massiven Erleichterungen der Trump’schen Steuerreform profitieren. Einzelne Bundesstaaten – Missouri und Kansas – haben begonnen, sich abzusprechen, um den ruinösen Steuerwettbewerb zu unterbinden.

Andere US-Bundesstaaten sind mit solchen Deals bös auf die Nase gefallen. In Wisconsin etwa hat der chinesische IT-Konzern Foxconn versprochen, im Gegenzug zu einem Milliarden-Dollar-Steuergeschenk zehntausende von gut bezahlten Fabrikjobs zu schaffen.

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Damals schien alles in Ordnung: Trump, Foxconn-Chairman Terry Gou und Paul Ryan beim ersten Spatenstich. Bild: EPA/EPA

Zum ersten Spatenstich für die Fabriken erschien gar Präsident Trump persönlich. Der regierende Gouverneur Scott Walker versprach sich eine Wiederwahl. Walker wurde abgewählt und Foxconn erwog zeitweise gar den Abbruch der Übung. Auf Druck des Weissen Hauses wird die Fabrik nun gebaut, allerdings in stark abgespeckter Version.

Nicht nur die Einwohner von New York bejubeln den abgeblasenen Amazon-Deal. Auch der progressive Bürgermeister Bill de Blasio. «Die Lehre, die wir ziehen lautet: Die Konzerne können die steigende Wut auf die wirtschaftliche Ungleichheit nicht mehr länger ignorieren», stellt er in einem Gastkommentar in der «New York Times» fest. «Wir sehen, dass diese Wut auch das Silicon Valley durchschüttelt und Steine auf die Busse geworfen werden, welche die Angestellten von San Francisco und Oakland in die Büroparks der Vorstädte transportieren.»

FILE - In this March 22, 2017 file photo, Starbucks CEO Howard Schultz speaks at the Starbucks annual shareholders meeting in Seattle. Schultz spent more than 30 years at Starbucks, growing a handful  ...
Nicht gewünscht: Milliardär und Starbucks-Gründer Howard Schultz.Bild: AP/AP

Der Protest gegen Amazon ist ein weiteres Indiz, dass die Stimmung in den USA gekippt ist. Milliardäre werden nicht mehr bewundert, sondern misstrauisch betrachtet. Den Präsidentschafts-Ambitionen von Howard Schultz, ehemaliger Chairman von Starbucks, und Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister von New York, schlägt offener Hass entgegen. Neue Kultfigur ist die frisch gewählte demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Sie ist eine bekennende Sozialistin, fordert einen radikalen Green New Deal – und ist damit zu einer wichtigen Stimme in der amerikanischen Politik geworden.

Jeff Bezos hingegen steht im Gegenwind, nicht nur wegen seiner skandalträchtigen Scheidung. Der Rückzug aus New York hat sein Image eines kalten, geldgierigen Tycoons bestätigt. Kein Wunder: Am gleichen Tag, als dieser Rückzug vermeldet wurde, wurde auch bekannt, dass Amazon trotz Milliarden-Gewinnen im letzten Jahr keinen Cent Steuern bezahlen wird.

Ocasio-Cortez tanzt an der Highschool

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67 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Grabeskaelte
19.02.2019 19:06registriert Oktober 2014
Nice, wenn das mal weltweit Schule machen würde, hätten wir so viele Probleme gelöst. Dann müssten die geldgierigen Molochs, egal wo sie sind, faire Steuern zahlen. Ick freu mir drauf :-P
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Raphael Conca
19.02.2019 19:17registriert Juli 2017
Hoffentlich bestellen die NY jetzt bei KMU‘s.
Auch wenn sie dafür mehrere eShops nutzen müssen.
Auch wichtig, wenn man konsequent sein möchte, ist zu prüfen, wo die IT Server liegen.
Ja ja, ist schwer konsequent zu sein.
Auch für mich.
Wenigstens habe ich nicht bei EBay, Amazone oder Alibaba bestellt und ich werde versuchen es so beizubehalten.
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TanookiStormtrooper
19.02.2019 21:09registriert August 2015
Ein 3 Milliarden Steuergeschenk wären für Bezos nicht mal 3% seines Vermögens. Das muss man sich mal vorstellen, 3 mickrige Prozentlein! Kann doch nicht sein, dass man wegen, aus seiner Sicht, solch einem lächerlich kleinen Betrag ein solches Fass aufmacht. Aber Bezos will dann wohl dereinst auch mit seiner Kohle beerdigt werden.
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