Die anhaltende Blockade einer Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch die USA stösst unter den übrigen Mitgliedstaaten zunehmend auf Kritik. Auf der IWF-Frühjahrestagung setzten die übrigen Mitgliedsländern den USA eine Frist bis Ende Jahr.
Die Vertreter der insgesamt 188 Mitgliedsländer forderten die USA am Freitag auf, die 2010 vereinbarte Reform zu ratifizieren. Das Vorhaben soll den Schwellenländern mehr Gewicht geben. Sollten die USA dem nicht folgen, wollen die IWF-Staaten die Reform notfalls ohne den grössten Anteilseigner vorantreiben.
Ob das gelingt, ist fraglich: Entscheidende Veränderungen im IWF bedürfen einer Stimmmehrheit von 85 Prozent. Die USA besitzen mit mehr als 15 Prozent IWF-Anteil eine Sperrminorität.
Die Unfähigkeit der US-Regierung, im Kongress die notwendige Mehrheit für die IWF-Reform zu mobilisieren, wurde sowohl von Vertretern der Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer (G20), als auch vom Lenkungsausschuss des IWF beklagt. Unter anderen beklagte IWF-Chef Christine Lagarde die Blockade.
Das Vorhaben beinhaltet eine Verdopplung des IWF-Stammkapitals, verbunden mit einer Stimmrechtsverschiebung hin zu den Schwellenländern, vor allem China, sowie Veränderungen der Entscheidungsstrukturen und -prozesse im Fonds. Die Schweiz befürchtete zunächst, ihren Sitz im Exekutivrat einzubüssen. Diese Gefahr scheint nun aber gebannt.
In der Abschlusserklärung des G20-Ministertreffens in Washington wurde «tiefe Enttäuschung» über die anhaltende Blockade der USA bekundet. «Wenn die Reformen von 2010 nicht bis zum Jahresende ratifiziert sind, werden wir den IWF auffordern, ... Optionen für die nächsten Schritte zu entwickeln», heisst es in der Erklärung. Die Umsetzung der Reform habe für die G20 Vorrang.
Das gegenwärtige G20-Vorsitzland Australien ging die ebenfalls USA an. «Ich nehme die Gelegenheit wahr, um die USA zu drängen, dieses Reformen als eine dringliche Angelegenheit zu behandeln», sagte Finanzminister Joe Hockey.
Der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann räumte ein, dass auch die meisten Alternativen, die diskutiert würden, um die Reformen zu retten, einer Mehrheit von 85 Prozent unter den IWF-Mitgliederstimmen bedürften. «Sie stellen insofern keine wirkliche Lösung da.»
Die Hoffnung ruht daher in argumentativen Ansätze: Daher sollte die US-Regierung im Bemühen unterstützt werden, den Kongressabgeordneten das Reformpaket schmackhaft zu machen, empfahl Weidmann.
Grund für die Gegnerschaft von Republikanern im US-Kongress sind Kostenargumente sowie eine verbreitete Skepsis gegenüber multilateralen Institutionen, in denen die USA nicht eindeutig das Sagen haben. Bei ihrem Beschluss 2010 war die Reform als historischer Durchbruch gefeiert worden.
Ein Vertreter des Schwellenlandes Brasilien sagte, sein Land habe sich für eine harte Linie gegenüber den USA stark gemacht. Zur Fristsetzung für die US-Regierung sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega: «Für mich ist Ende des Jahres der letztmögliche Zeitpunkt.» Bereits vier Jahre auf die Umsetzung der Reform gewartet zu haben, sei nicht akzeptabel.
Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam, der dem IWF-Lenkungsausschuss vorsitzt, mahnte, es sei zu früh, bereits über alternative Konzepte zu sprechen. «Ich halbe alle Gründe davon auszugehen, dass die Reform von 2010 von den Vereinigten Staaten abgesegnet wird», sagte er. Gelänge das Reformwerk aber nicht, würde das den Fonds Glaubwürdigkeit und Effizienz kosten.
US-Finanzminister Jack Lew sagte, die Regierung tue ihr bestes, um die Quoten- und Strukturreform in diesem Jahr durch den Kongress zu bringen. «Wir werden weiterhin Schritte unternehmen, um die Geschichte endlich zu erledigen», versprach er.
