Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Masseneinanderungsinitiative der SVP am Sonntag mit 50,3 Prozent denkbar knapp angenommen. Das Votum schlug in ganz Europa hohe Wellen. Für die Eidgenossenschaft steht viel auf dem Spiel, nämlich die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU).
Die Schweiz könne nicht alle Vorteile des weltgrössten Marktes geniessen ohne im Gegenzug den freien Zugang für EU-Bürger zu gewähren, kritisierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Er sprach von «ernsthaften Konsequenzen» für die Beziehungen zwischen der Schweiz und den 28 EU-Mitgliedsstaaten.
Der Ball liegt nun beim Bundesrat, der sich im Vorfeld gegen die Initiative aussprach. Ihm fällt die unliebsame Aufgabe zu, die Vorlage umzusetzen. Dazu hat der Bundesrat heute eine erste Aussprache zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geführt.
Als erstes will der Bundesrat ein Umsetzungskonzept für die nötige Gesetzgebung ausarbeiten. Er hat damit das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, das vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und vom Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unterstützt wird.
Das Umsetzungskonzept soll bis Ende Juni vorliegen. Bis Ende Jahr will der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorlegen können. Das EJPD ist auch damit beauftragt worden, eine Ausführungsverordnung zu entwerfen. Diese könnte dann zum Zug kommen, wenn die Umsetzung auf Gesetzesebene nicht wie von der Initiative gefordert innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden kann.
Parallel zur gesetzgeberischen Arbeit will der Bundesrat die Diskussion im gemischten Ausschuss zum Freizügigkeitsabkommen anstossen. In diesem Gremium soll die neue Ausgangslage erörtert werden. Geklärt werden muss auch, ob das Protokoll über die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien im Rahmen einer Neuverhandlung des Abkommens oder vorgängig geregelt werden soll.
Um den innen- und den aussenpolitischen Prozess zeitlich und inhaltlich so gut wie möglich aufeinander abzustimmen, hat der Bundesrat das EDA beauftragt, mit der EU und den Mitgliedstaaten umgehend Kontakt aufzunehmen. Die Mitglieder des Bundesrates werden ihre bilateralen Treffen in den nächsten Wochen und Monaten für diesen Zweck nutzen.
Ziel ist es zum einen, die EU und ihre Mitgliedstaaten über die laufenden innenpolitischen Arbeiten zu informieren. Zum anderen sollen diese Kontakte und exploratorischen Gespräche auch dazu dienen, im Hinblick auf die angestrebten Verhandlungen die Interessenlage beider Seiten zu klären.
Die Bevölkerung rief Aussenminister Didier Burkhalter dazu auf, das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative zu respektieren. Trotz Differenzen stehe der Zusammenhalt in der Schweiz immer an erster Stelle. Was die Schweiz jetzt brauche, sei Zusammenhalt, Gelassenheit und Klarheit, sagte Burkhalter. Natürlich sei es derzeit schwierig, Ruhe zu bewahren. Doch man dürfe nicht überreagieren. Es gebe keinen Grund, für alles sofort eine Entscheidung zu erwarten, zumal die Schweizer vieles gar nicht selbst entscheiden könne.
Die EU-Botschafter nahmen inzwischen das EU-Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage» vorläufig von der Agenda.
Mit dem Rahmenabkommen soll der Zugang der Schweiz zum EU-Markt auf eine einheitliche institutionelle Basis gestellt werden. Der Bundesrat verfügt seinerseits bereist über ein Verhandlungsmandat. Er hatte dieses Mitte Dezember letzten Jahres verabschiedet. (sza/sda)
