Wirtschaft
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Reformliste

Griechenland-Hilfe wird verlängert – So wollen die Griechen den Kopf aus der Schlinge ziehen

Privatisierungen, Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug: Die griechische Regierung macht in ihrer Reformliste umfassende Zusagen. Die EU-Kommission hat den Vorschlägen jetzt zugestimmt. Der Überblick. 

Ein Artikel von

Spiegel Online
epa04634954 Greek Finance Minister Yanis Varoufakis arrives for the cabinet meeting of the government, in the Parliament in Athens, Greece, 24 February 2015. Greece's SYRIZA-led government has submitted its list of reform proposals, the European Commission said 24 February, adding that the measures are a 'valid starting point' to consider a four-month extension to the European portion of the country's bailout.  EPA/ALEXANDROS VLACHOS

Griechenlands Finanzminister Varoufakis. Bild: EPA/ANA-MPA

Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich für eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland ausgesprochen. Am Freitag Abend einigten sich Griechenland und die Eurogruppe grundsätzlich, Details sollten bis Montag nachgereicht werden.

Die Reformliste traf am Dienstag in Brüssel ein. Sie ist in vier Kapitel unterteilt. Die Reformen zielen auf Nachhaltigkeit in der Steuerpolitik, finanzielle Stabilisierung des Landes und eine Erholung der griechischen Wirtschaft ab. Und sie haben gute Chancen, von der EU-Kommission abgesegnet zu werden. 

Unter anderem kündigt Athen folgendes an – der Überblick: 

Mehrfach wird in dem Dokument betont, die Reformvorhaben müssten mit den «Institutionen» abgestimmt werden, der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) - also der bisherigen Troika, deren Arbeit in Griechenland die linksgeführte Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ursprünglich beenden wollte.

Die vier Kapitel enthalten folgende Themen und Einzelmassnahmen: 

I. Steuerliche Strukturmassnahmen 

II. Finanzielle Stabilität

III. Massnahmen, um das Wachstum anzukurbeln 

Griechenlands Reform-Liste im Wortlaut

IV. Humanitäre Krise – und Griechenlands Pläne dagegen 

Wie geht es jetzt weiter? 

Die Finanzminister der Eurozone hatten am Freitag einer Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate zugestimmt, sofern sich Athen zu belastbaren Reformen verpflichtet. Die von Athen in der Nacht zum Dienstag nach Brüssel geschickte Reformliste wurde bereits von Experten der drei Institutionen im Schnellverfahren bewertet.

Auf einer für 14 Uhr angesetzten Telefonkonferenz entscheiden die Finanzminister der Eurozone, ob sie grünes Licht für die Verlängerung des Hilfsprogramms geben. Aus Sicht der Kommission sei die Liste «umfassend genug», um als Ausgangspunkt für eine Verlängerung der Finanzhilfen zu dienen, hiess es aus der Brüsseler Behörde. «Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption». 

Im Anschluss müssen bis Ende der Woche die Parlamente in mehreren Mitgliedstaaten über die Verlängerung bis Ende Juni entscheiden, darunter in Deutschland

Mit der Vorlage einer Reformenliste hat die griechische Regierung eine erste Voraussetzung für weitere Milliardenkredite der europäischen Partner erfüllt. (bos/ssu/AFP/dpa)



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