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Abstimmung läuft weiter ++ Ukrainischer Botschafter warnt vor russischen Deserteure

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
24.09.2022, 13:4925.09.2022, 10:49
  • Die Gefechte in der Ukraine konzentrieren sich auf den Osten und den Süden des Landes. Vereinzelt bombardiert die russische Armee auch Ziele in anderen Landesteilen.
  • Die Ukrainer eroberten jüngst bei Charkiw grossflächig Terrain sowie bei einer Offensive im Süden bei Cherson weitere Gebiete zurück.
  • Innerhalb der Ukraine sind rund 7 Millionen Menschen auf der Flucht. Insgesamt hat die UNO zudem fast 12 Millionen Grenzübertritte registriert – mittlerweile kehren aber auch immer mehr Ukrainer wieder in ihr Land zurück.
  • Analyse: «Das war ein ausgezeichnetes Täuschungsmanöver der Ukrainer»
  • Nachtupdate ohne Bilder: Selenskyj warnt vor russischer Mobilmachung
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10:32
Russische Scheinreferenden gehen trotz ukrainischem Beschuss weiter
People vote at a mobile polling station during a referendum in Mariupol, Donetsk People's Republic, controlled by Russia-backed separatists, in eastern Ukraine, Saturday, Sept. 24, 2022. Voting began Friday in four Moscow-held regions of Ukraine on referendums to become part of Russia. Polls also opened in Russia, where refugees from regions under Russian control can cast their votes. (AP Photo)
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In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben im Gebiet Cherson am Sonntag zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff. In der Stadt Altschewsk im Gebiet Luhansk teilten die Behörden mit, dass in Bombenschutzkellern abgestimmt werden könne.

In der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja musste ein Wahllokal wegen massiven Beschusses von ukrainischer Seite an eine andere Stelle verlegt werden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch im Gebiet Donezk noch bis Dienstag angesetzt.

Die Menschen sollen unter der Gewalt der Besatzungsmacht mit «Ja» oder «Nein» darüber abstimmen, ob die Gebiete zur Russischen Föderation beitreten sollen. Die international nicht anerkannte Annexion könnte noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Erwartet wird, dass Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete schon an diesem Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte.

Putin hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die Gebiete dann künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln und sich mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Westen bereitet neue Sanktionen vor als Reaktion auf die Annexion. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass die Scheinreferenden juristisch ungültig seien. Er kündigte an, dass alle besetzten Gebiete befreit würden - auch die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. (sda/dpa)
5:54
Ukrainischer Botschafter warnt vor Asyl für russische Deserteure
Die Schweiz sollte russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren kein politisches Asyl gewähren. Das sei ein hohes Sicherheitsrisiko, sagte der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Es bestehe die Gefahr, dass Russland versuchen werde, über den Asylweg Agenten in die Schweiz und in die EU einzuschleusen. «Wir wissen, dass die Schweiz schon in der Vergangenheit ein Ort war, an dem sich besonderes viele russische Spione aufgehalten haben. Das sollte nicht noch zusätzlich gefördert werden», sagte Rybchenko.

Man müsse sich einfach bewusst sein, dass die Situation der Russen ganz anders sei als jene der Ukrainer. Seine Landsleute hätten flüchten müssen, weil ihnen Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg aufgezwungen habe. Vor allem Frauen und Kinder hätten das Land verlassen. Die Männer seien geblieben, um das Land zu verteidigen.
Artem Rybchenko, Ukrainischer Botschafter in der Schweiz, spricht waehrend einer Medienkonferenz in der Ukrainischen Botschaft, am Dienstag, 23. August 2022 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
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Die russischen Männer hingegen würden einfach davonrennen, anstatt sich im eigenen Land zur Wehr zu setzen. Die russische Bevölkerung habe sich bisher viel zu wenig gewehrt und vom Krieg distanziert. Dass jetzt mehr Leute auf die Strasse gingen, sei ein positives Signal. Vielleicht bahne sich eine historische Wende an.

Rybchenko ging auch auf den Handschlag zwischen dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und Bundespräsident Ignazio Cassis am Rande der Uno-Generaldebatte ein. Er wolle das nicht kommentieren. Es müsse eine Lösung für den Krieg gefunden werden. Das funktioniere aber nur, wenn ein Dialog stattfinde. Er sei daher sehr dankbar für die Bemühungen der Schweiz und von Cassis. (saw/sda)
21:48
Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten gegen Putins Krieg in Russland
Bei neuen Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine sind mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von landesweit 747 Festnahmen in insgesamt 32 Städten. Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, in Gewahrsam könnten noch deutlich mehr Menschen sein, hiess es. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben – und für St. Petersburg 125.
epa10203706 Russian policemen detain two women taking part in an unauthorized protest against Russia's partial military mobilization due to the conflict in Ukraine, in downtown Moscow, Russia, 24 September 2022. Russian President Putin announced in a televised address to the nation on 21 September, that he signed a decree on partial mobilization in the Russian Federation. Russian citizens who are in the reserve will be called up for military service. On 24 February 2022 Russian troops entered the Ukrainian territory in what the Russian president declared a 'Special Military Operation', starting an armed conflict that has provoked destruction and a humanitarian crisis.  EPA/MAXIM SHIPENKOV
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Die russische Polizei ging teils brutal gegen Teilnehmende der von den Behörden verbotenen Anti-Kriegs-Proteste vor. Aus St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstrierenden einknüppelten. Das Portal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten.

Kremlchef Putin will rund 300'000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten. Das hatte bereits am vergangenen Mittwoch Proteste in etwa 40 Städten ausgelöst. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen. Putin hatte am Mittwoch – sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine – eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. (sda/dpa)
21:11
Wahlen in Tschechien beendet – Überschattet von Ukraine-Krieg
Überschattet von Energiesorgen und dem russischen Krieg gegen die Ukraine sind in Tschechien die zweitägigen Kommunal- und Senatswahlen zu Ende gegangen. Mit der Schliessung der Wahllokale begann am Samstagnachmittag die aufwendige Auszählung. Das vollständige Ergebnis wurde erst für diesen Sonntag erwartet. Die Wahlen gelten als erster Stimmungstest für die liberalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala seit der Parlamentswahl vor knapp einem Jahr.

Ein zentrales Thema im Wahlkampf waren die hohen Energiepreise, die durch den russischen Krieg gegen die Ukraine nochmals gestiegen sind. Anfang September waren rund 70'000 Menschen in Prag aus Protest gegen die Regierung auf die Strasse gegangen. Das Kabinett reagierte mit einer Strom- und Gaspreisbremse.

Entschieden wird über die Zusammensetzung der mehr als 6000 Stadt- und Gemeinderäte in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat. Gleichzeitig werden in einem Drittel der 81 Wahlkreise die Sitze für den Senat, das Oberhaus des Parlaments, neu bestimmt. Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. (sda/dpa)
20:59
Lawrow: Westen will Russland «zerstören, zerstückeln»
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat dem Westen eine feindselige Haltung gegenüber seinem Land vorgeworfen. «Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln», sagte Lawrow am Samstag bei der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
Foreign Minister of Russia Sergey Lavrov addresses the 77th session of the United Nations General Assembly, Saturday, Sept. 24, 2022 at U.N. headquarters. (AP Photo/Mary Altaffer)
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Mit Blick auf westliche Militärhilfen für die von Moskau vor sieben Monaten überfallene Ukraine warf Lawrow zudem insbesondere den USA vor, die Ukraine lediglich als «Material im Kampf gegen Russland» zu benutzen. (sda/dpa)
20:28
China: Ukraine-Krieg darf sich nicht ausweiten
China hat von der Ukraine und Russland vor der UN-Vollversammlung diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt. «Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern», sagte Chinas Aussenminister Wang Yi am Samstag in der laufenden Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Die «legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien» müssten dabei berücksichtigt werden.
Foreign Minister of China Wang Yi addresses the 77th session of the United Nations General Assembly, Saturday, Sept. 24, 2022 at U.N. headquarters. (AP Photo/Mary Altaffer)
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Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen. Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Zum Streit um Taiwan sagte Wang, dass Peking weiter eine friedliche Wiedervereinigung anstrebe. «Wir müssen die separatistischen Aktivitäten zur Unabhängigkeit Taiwans mit aller Entschlossenheit bekämpfen und die energischsten Schritte unternehmen, um eine Einmischung von aussen durchzusetzen», betonte er scheinbar in Richtung der USA. Die USA haben sich seit langem der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet. (sda/dpa)
17:24
Putin setzt Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft
Kremlchef Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine nun das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt. Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt – dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen –, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Der Kreml veröffentlichte am Samstag die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten und nun per Unterschrift Putins in Kraft gesetzten Änderungen.
Russian President Vladimir Putin chairs a Security Council meeting via videoconference in Moscow, Russia, Friday, Sept. 23, 2022. (Gavriil Grigorov, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)
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Russen im wehrpflichtigen Alter oder Reservisten müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht.

Zuvor hatte Putin vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskriegs gegen die Ukraine die Teilmobilmachung in Russland angeordnet. 300'000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den einzelnen Kreiswehrersatzämtern vor Ort. Putin unterzeichnete auch ein Gesetz, das die Einbürgerung von Ausländern beschleunigt, wenn sie sich zum Kampfeinsatz verpflichten. (sda/dpa)
16:03
Polen bekräftigt Nein zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
Polen öffnet seine Tore nicht für Russen, die vor einer möglichen Einberufung für den Krieg in der Ukraine fliehen wollen. Das bekräftigte Aussenminister Zbigniew Rau am Samstag in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Auf die Frage, ob Polen es Russen erleichtern sollte, sich dem Militärdienst zu entziehen, um damit das militärische Potenzial Russlands zu schwächen, antwortete Rau mit klarer Ablehnung.
Poland's Foreign Minister Zbigniew Rau grimaces during joint statements with Romanian counterpart Bogdan Aurescu in Bucharest, Romania, Wednesday, Sept. 7, 2022. (AP Photo/Andreea Alexandru)
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Sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus moralischer Sicht sei es «höchst unratsam», eine grössere Zahl an Russen aufzunehmen. Auch andere Nachbarn Russlands, etwa die baltischen Staaten und Finnland, teilten Polens Haltung, dass Kriegsdienstverweigerung allein kein ausreichender Grund sei. «Wir haben beschlossen, die derzeitige Erteilung von Visa an Bürger der Russischen Föderation einzustellen und damit die Touristenvisa abzuschaffen», erklärte Rau. Er schloss aber Ausnahmen für Russen, die wirklich gegen den Krieg seien und zum Beispiel an Protestaktionen teilgenommen hätten, nicht aus.

Am Freitag hatte sich Vize-Innenminister Marcin Wasik im polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ähnlich geäussert. Es sei nicht auszuschliessen, dass sich unter dem Vorwand, vor dem Kriegsdienst zu fliehen, Mitarbeiter russischer Geheimdienste einschleichen könnten. (sda/dpa)
13:48
«Schlächter von Mariupol» von Putin befördert
Gemäss ukrainischen und russischen Berichten hat Wladimir Putin seinen stellvertretenden Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow entlassen. Grund dafür sollen Probleme mit der laufenden Teilmobilmachung sein. Seinen Posten übernimmt nun Michail Misinzew, welcher zuvor Generaloberst war. Misinzew gilt als mitverantwortlich für den russischen Angriff auf eine ukrainische Entbindungsstation in Mariupol im vergangenen Frühling. Dies brachte ihm den Übernamen «Schlächter von Mariupol» ein.
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11:01
Mögliche Annexion ukrainischer Gebiete: USA kündigen Sanktionen an
Die US-Regierung hat Russland für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht. «Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland schnell zusätzliche und harte wirtschaftliche Strafen aufzuerlegen», hiess es am Freitag (Ortszeit) in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Auch die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, kündigte Sanktionen an, wenn Russland mit der Annexion der Gebiete fortfahre.

In der Ukraine wird seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Biden bezeichnete die Abstimmungen in der Mitteilung als «Farce» und falschen Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam und mit einer offenkundigen Verletzung des Völkerrechts zu annektieren. «Die USA werden ukrainisches Territorium niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen», hiess es.

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) die Scheinreferenden aufs Schärfste verurteilt. Die erzwungenen Abstimmungen hätten keinerlei Legitimität, hiess es am Freitag. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan. (sda/dpa)
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10:13
Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Regionen gehen weiter
Ungeachtet des heftige internationalen Protests hat in von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten der zweite Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen. Russische Staatsmedien zeigten am Samstag erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschliesslich kommenden Dienstag angesetzt.

In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen Besatzer Anwohner zum Urnengang zwingen. Der ukrainische Generalstab berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer Mobilisierungsbescheide für die russische Armee.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte befohlen. In den eroberten ukrainischen Gebieten verteilt Moskau schon seit Monaten russische Pässe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deshalb davor gewarnt, dass der Kreml diese neuen Russen nach der Annexion ihrer Heimat zum Kampf gegen die ukrainische Armee einziehen werde. «Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung», riet er Männern in den besetzten Regionen.

Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das «Selbstbestimmungsrecht der Völker». Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich. (sda/dpa)
People from Luhansk and Donetsk regions, the territory controlled by a pro-Russia separatist governments, who live in Crimea, vote during a referendum in Sevastopol, Crimea, Friday, Sept. 23, 2022. Voting began Friday in four Moscow-held regions of Ukraine on referendums to become part of Russia. Polls also opened in Russia, where refugees from regions under Russian control can cast their votes. (AP Photo)
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7:44
Finnland verschärft Einreiseregeln für Russen weiter
Finnland will die Einreise ins Land für Russen deutlich beschränken. Russischen Staatsbürgern werde es nicht mehr möglich sein, aus touristischen Gründen einzureisen, sagte der finnische Aussenminister Pekka Haavisto am Freitag vor Journalisten. Ins Land würden russische Bürger nur noch dann kommen können, wenn es einen anderen Grund für eine Einreise gebe.

Finnland hatte bereits zum 1. September die Einreisebestimmungen für Russen verschärft. Menschen mit einem Visum für den gesamten Schengenraum wurden aber weiter ins Land gelassen. Für sie sollen bald ebenfalls schärfere Regeln gelten. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Länder sowie die Schweiz und drei weitere Staaten.

Mit der Verschärfung der Einreisebestimmungen positioniert Finnland sich an der Seite der anderen vier EU-Staaten, die direkt an Russland angrenzen: In den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen galten bereits ähnlich strenge Regeln.

Nach der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch angekündigten Teilmobilmachung der Streitkräfte hatte sich die Zahl der Einreisen russischer Staatsbürger nach Finnland verdoppelt. So reisten am Donnerstag über 6000 Menschen ein, in der Vorwoche waren es noch 3000 gewesen. (sda/afp)
epa10149053 Finland's Foreign Minister Pekka Haavisto talks to media as he arrives for the European Foreign Ministerial Meeting in Prague, Czech Republic, 31 August 2022.  EPA/MARTIN DIVISEK
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Der finnische Aussenminister Pekka Haavisto
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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg

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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg
quelle: epa/us navy / petty officer 2nd class lyle wil / handout
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