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Liveticker

Putin signiert Dokumente: Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson formell annektiert

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
30.09.2022, 15:09
  • Die Gefechte in der Ukraine konzentrieren sich auf den Osten und den Süden des Landes. Vereinzelt bombardiert die russische Armee auch Ziele in anderen Landesteilen.
  • Die Ukrainer eroberten jüngst bei Charkiw grossflächig Terrain sowie bei einer Offensive im Süden bei Cherson weitere Gebiete zurück.
  • Russland hat in den besetzten Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja Scheinreferenden durchgeführt und will die Gebiet annektieren.
  • Innerhalb der Ukraine sind rund 7 Millionen Menschen auf der Flucht. Insgesamt hat die UNO zudem fast 12 Millionen Grenzübertritte registriert – mittlerweile kehren aber auch immer mehr Ukrainer wieder in ihr Land zurück.
  • Nachtupdate ohne Bilder: Moskau abwartend, Kiew im Vorwärtsdrang
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16:50
Selenskyj stellt Antrag auf beschleunigten Nato-Beitritt der Ukraine
Unmittelbar nach der Annexion von vier Gebieten durch Russland will die Ukraine offiziellen Angaben zufolge einen beschleunigten Beitritt zur Nato beantragen. «Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in einer Videoansprache. «Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de-jure zu tun», fügte er hinzu. Selenskyj begründete seine Forderung nach einem beschleunigten Beitrittsverfahren mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft.

Nach Angaben des 44-Jährigen ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren. «Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander», sagte er.

Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskyj derweil aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland - allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er.

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. (sda/dpa)
In this photo released by Ukrainian Presidential Press Office, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy leads a meeting of the National Security and Defense Council in Kyiv, Ukraine, Friday, Sept. 30, 2022. Ukraine's president says his country is submitting an "accelerated" application to join the NATO military alliance. (Ukrainian Presidential Press Office via AP)
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16:33
USA verkünden wegen Annexion weitere Sanktionen gegen Russland
Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmassnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte. Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschliesslich internationaler Lieferanten.

Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören zum Beispiel Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, weitere Parlamentsabgeordnete, sowie Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin, von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist.

US-Präsident Joe Biden erklärte: «Die Vereinigten Staaten verurteilen den heutigen betrügerischen Versuch Russlands, souveränes ukrainisches Gebiet zu annektieren.» Russland verstosse damit gegen das Völkerrecht, trete die Charta der Vereinten Nationen mit Füssen und zeige seine Verachtung für friedliche Nationen überall. «Diese Aktionen sind nicht rechtmässig», betonte Biden.

US-Aussenminister Antony Blinken erklärte: «Die Vereinigten Staaten weisen den betrügerischen Versuch Russlands, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu ändern, unmissverständlich zurück.» Dies ist ein «klarer Verstoss gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen».

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten die USA und ihre internationalen Partner in den vergangenen Monaten bereits beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. (sda/dpa)
epa10214388 US Secretary of State Antony Blinken arrives during the first US, Pacific Island Country Summit with leaders from over 10 countries at the State Department, in Washington, DC, USA, 29 September 2022.  EPA/BONNIE CASH / POOL
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US-Aussenminister Antony Blinken
15:52
EU-Kommission betont Sicherheitsrisiken bei Visa-Vergabe an Russen
Im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern und anderen Russen, die in die Europäische Union einreisen wollen, rückt die EU-Kommission mögliche Sicherheitsrisiken in den Fokus. Vor diesem Hintergrund empfahl die Brüsseler Behörde den EU-Staaten am Freitag, ihre Visa-Vergabe weiter einzuschränken. «Wir befinden uns in einer ernsten Situation, was die Bedrohung der Sicherheit angeht», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Sie verwies etwa auf die russische Teilmobilisierung, die Annexion ukrainischer Gebiete und Moskaus jüngste Drohungen.

Wie von den EU-Staaten gefordert, legte die Schwedin aktualisierte Leitlinien für die Visa-Vergabe an Russen vor. Johansson zufolge sollten die EU-Staaten mögliche Sicherheitsrisiken bei der Visa-Vergabe an Russen noch gründlicher prüfen als bisher. Wegen der Teilmobilisierung würden viele Russen das Land verlassen. Falls ein Russe länger als 90 Tage in der EU bleiben wolle, solle ihm das Schengen-Visum verwehrt bleiben. Dieser könne sich stattdessen für ein Langzeitvisum oder eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Zudem solle es für Russen nicht mehr möglich sein, in einem Nachbarland Russlands wie Georgien ein Kurzzeitvisum zu beantragen.

Für Dissidenten oder Journalisten solle es derlei Einschränkungen nicht geben. Auch solle das Recht, einen Asylantrag zu stellen, nicht eingeschränkt werden. Zudem betonte Johansson, dass bestehende Visa auch bei einer möglichen Bedrohung noch aufgehoben werden können.

Nachdem Russland vergangene Woche eine Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine angekündigt hatte, ist in der EU eine Debatte darüber ausgebrochen, ob Kriegsdienstverweigerer aufgenommen werden sollten. Zwar dringen die EU-Staaten auf eine einheitliche Linie, ihre Positionen liegen zum Teil jedoch weit auseinander. Die Bundesregierung stellte Deserteuren Asyl in Aussicht. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und die Slowakei lehnen deren Aufnahme beispielsweise ab und verweisen sowohl auf sicherheitspolitische als auch auf moralische Gründe.

Schon jetzt halten die baltischen Staaten und Polen ihre Grenzen für Russen mit Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Sport- und Kulturveranstaltungen für sowie Geschäftsreisen geschlossen. Finnland führte in der Nacht zum Freitag eine ähnliche Regel ein.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der Russen, die vergangenen Woche in die EU gekommen sind, im Wochenvergleich um 30 Prozent auf 66'000 gestiegen. Die meisten von ihnen seien über Finnland und Estland eingereist. (sda/dpa)
epa10215296 Border control officials check passports at the Finnish-Russian border in Nuijamaa, Finland, 30 Septemper 2022. Finland closed its borders to Russian tourists on 30 September and at the same time closed the last remaining direct land route to the EU.  EPA/JUHA METSO
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15:16
Putin macht Westen für Sabotage an Gas-Pipelines verantwortlich
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen für die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gemacht.

«Sie (die Angelsachsen) sind zu Sabotage übergegangen. Unglaublich, aber wahr. Indem sie Explosionen an den internationalen Gas-Leitungen Nord Stream organisiert haben (...), haben sie faktisch mit der Zerstörung der gemeinsamen europäischen Energie-Infrastruktur begonnen», sagte Putin am Freitag bei einer Zeremonie zur Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete.

Mit dem Begriff «Angelsachsen» können im Russischen die US-Amerikaner, die Briten oder beide Nationen zusammengefasst gemeint sein.

Bereits zuvor hatte Putin mit Blick auf die Lecks von einem «Akt des internationalen Terrorismus» gesprochen, aber keine möglichen Drahtzieher genannt. Russland hat dazu für diesen Freitag auch eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt. (sda/dpa)
In this photo provided by the Armed Forces of Denmark, a view the disturbance in the water above the gas leak,  in the Baltic Sea, Thursday, Sept. 29, 2022. Following the suspected sabotage this week of the Nord Stream 1 and 2 pipelines that carry Russian natural gas to Europe, there were two leaks off Sweden, including a large one above North Stream 1, and a smaller one above North Stream 2.  (Rune Dyrholm/Armed Forces of Denmark via AP)
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15:05
Putin unterschreibt Dokumente zur Annexion ukrainischer Gebiete
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Annexion der vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt. Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. International wird die Annexion nicht anerkannt. (sda/dpa)
14:54
Putin fordert von Kiew Waffenruhe und Verhandlungen
epa10215474 Russian President Vladimir Putin speaks during a ceremony to sign treaties on new territories' accession to Russia at the Grand Kremlin Palace in Moscow, Russia, 30 September 2022. From 23 to 27 September, residents of the self-proclaimed Luhansk and Donetsk People's Republics as well as the Russian-controlled areas of the Kherson and Zaporizhzhia regions of Ukraine voted in a so-called 'referendum' to join the Russian Federation.  EPA/GAVRIIL GRIGOROVSPUTNIK/KREMLIN POOL MANDATORY CREDIT
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Sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat Kremlchef Wladimir Putin die ukrainische Regierung aufgefordert, das Feuer einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

«Wir sind dazu bereit», sagte Putin am Freitag bei einer Rede im Grossen Kremlpalast zur international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten.

Der Kremlchef erklärte die besetzten Teile der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Teilen Russlands. Er kündigte dazu an, «Verträge» mit den zuvor als unabhängig anerkannten Staaten zu unterzeichnen. Putin betonte, dass die Menschen in diesen Regionen nun «für immer unsere Bürger sind».

Über diese einverleibten Gebiete werde nicht verhandelt mit der Ukraine, betonte er. Der Präsident verwies dazu auf die als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden, bei denen die Menschen in dieser Woche ihre Wahl für einen Beitritt zu Russland getroffen hätten. Kein Staat erkennt das an.

Putin berief sich auf das «Selbstbestimmungsrecht» der Völker. Allerdings hatten auch die Vereinten Nationen klar von einer klaren Verletzung des internationalen Rechts gesprochen.
14:52
Putin hält Annexionsrede
Russian President Vladimir Putin speaks during celebrations marking the incorporation of regions of Ukraine to join Russia, in Red Square in Moscow, Russia, Friday, Sept. 30, 2022. The signing of the treaties making the four regions part of Russia follows the completion of the Kremlin-orchestrated "referendums." (Gavriil Grigorov, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)
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Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Die Annexionen werden international nicht anerkannt. «Die Leute haben ihre Wahl getroffen», sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.
12:42
Kreml rät zu Zurückhaltung bei Spekulationen um Atomwaffeneinsatz
epa09458145 Kremlin spokesman Dmitry Peskov holds a mobile phone before a news conference of Russian President Vladimir Putin and Belarusian President Alexander Lukashenko at the Kremlin in Moscow, Russia, 09 September 2021. The Belarusian President Alexander Lukashenko is on a working visit in Moscow.  EPA/SHAMIL ZHUMATOV / POOL
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Der Kreml hat Spekulationen über einen russischen Atomwaffeneinsatz im Zuge der Kämpfe um die von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine zurückgewiesen.

«Leute, die von einer atomaren Eskalation reden, handeln sehr unverantwortlich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Am Nachmittag wollte Präsident Wladimir Putin ein Dokument über die Eingliederung der vier mehrheitlich von russischen Truppen kontrollierten Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in den Bestand der Russischen Föderation unterzeichnen. Aus Moskau hiess es im Vorfeld, Russland werde sein Gebiet mit allen Mitteln verteidigen, was zu Spekulationen über einen Atomwaffeneinsatz führte.

Auf diese Debatte angesprochen, forderte Peskow die fragenden Journalisten auf, sie sollten die russische Militärdoktrin genauer lesen. «Dort ist die richtige Formulierung sehr wichtig». In der Doktrin steht, dass ein Atomwaffeneinsatz möglich ist, wenn durch einen Angriff mit konventionellen Waffen «die Existenz Russlands selbst» auf dem Spiel steht. (sda/dpa)
12:11
Selenskyj lastet Russland Tod von Zivilisten an
epa10185942 Ukrainian President Volodymyr Zelensky speaks during his meeting with European Commission President Ursula von der Leyen (not pictured) during their meeting in Kyiv, Ukraine, 15 September 2022. Ursula von der Leyen arrived in Kyiv to meet with top Ukrainian officials amid the Russian invasion.  EPA/SERGEY DOLZHENKO
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland den Beschuss von Zivilisten in Saporischschja und anderen Orten angelastet.

«So können nur absolute Terroristen handeln, für die in der zivilisierten Welt kein Platz ist», schrieb der Staatschef beim Nachrichtenkanal Telegram am Freitag. Moskau wolle sich für seine Misserfolge und den ungebrochenen ukrainischen Widerstand rächen. «Zynisch vernichtet (der Feind) friedliche Ukrainer, denn er hat bereits seit langem alles Menschliche verloren», schrieb der 44-Jährige. Für jedes verlorene Leben von Ukrainern werde Moskau zur Verantwortung gezogen.

Am Morgen war eine wartende Autokolonne am Rand von Saporischschja unter Beschuss geraten. Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind 25 Menschen getötet und rund 50 verletzt worden. Laut Selenskyj wurden 16 Raketen auf Saporischschja und Umgebung abgefeuert. Die Besatzungsverwaltung der russisch besetzten Gebiete wiederum warf Kiew den Artilleriebeschuss der Wartenden vor. Der betroffene Ort ist rund 40 Kilometer von der Front entfernt.

Unter Raketenbeschuss geriet auch die Grossstadt Dnipro. Mindestens ein Mensch starb und fünf wurden verletzt. Ein Busdepot mit 150 Fahrzeugen ging in Flammen auf. Darüber hinaus wurde im südukrainischen Mykolajiw Raketenbeschuss gemeldet. Dabei sollen Wohnhäuser beschädigt worden sein.

Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Am Freitag wurde nach der Abhaltung von Scheinreferenden die Annexion von teils unter russischer Kontrolle stehenden Gebieten in der Süd- und Ostukraine erwartet. 2014 hatte sich Moskau nach dem gleichen Szenario bereits die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt. (sda/dpa)
11:21
Finnische Grenze für russische Touristen dicht
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Finnland hat in der Nacht zum Freitag seine Grenze für russische Touristen geschlossen.

Wie Aufnahmen des finnischen Senders Yle zeigten, schafften es am Grenzübergang Vaalimaa um 0.02 Uhr noch sieben Autos sowie ein strahlender junger Mann auf einem Fahrrad über die Grenze. Dann fiel der Schlagbaum herunter - für Finnland, das seit Jahrhunderten eine komplexe und wechselhafte Geschichte mit Russland verbindet, war das ein historischer Moment.

Die finnische Regierung hatte am Donnerstag mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bekanntgegeben, dass russische Touristen ab Mitternacht nicht mehr einreisen dürfen. Es gelten allerdings Ausnahmeregelungen, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, um dort zum Beispiel enge Familienmitglieder besuchen, arbeiten oder sich medizinisch versorgen lassen zu können.

In den vergangenen Tagen waren nach Statistiken des finnischen Grenzschutzes einige Tausend Russen täglich nach Finnland eingereist - und deutlich weniger ausgereist.

Finnland hat eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und damit die mit Abstand längste aller EU-Länder. Russlands andere EU-Nachbarn Estland, Lettland, Litauen und Polen hatten die Einreise für Menschen aus dem Riesenreich schon am 19. September beschränkt. (sda/dpa)
10:30
London: Russischen Truppen mangelt es an medizinischem Material
Den russischen Invasionstruppen in der Ukraine fehlt es nach Einschätzung britischer Militärexperten an Verbandsmaterial und anderen medizinischen Produkten auf dem Schlachtfeld.

Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Freitag hervor.

Demnach wurden neu mobilisierte Reservisten angewiesen, ihren eigenen Verbandkasten mitzubringen mit dem Hinweis, dass Menstruationsartikel eine kostengünstige Lösung seien. "Der Mangel an Vertrauen auf eine ausreichende medizinische Versorgung bei den russischen Truppen trägt beinahe mit Sicherheit zu einer sinkenden Moral und an einem fehlenden Willen bei, an offensiven Einsätzen teilzunehmen (...), hiess es in der Mitteilung weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (sda/dpa)
9:50
23 Tote bei Beschuss von zivilem Autokonvoi in Saporischschja
Bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind am Freitag nach ukrainischen Angaben 23 Menschen getötet worden.

Weitere 28 Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, mitteilte. Staruch machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der Konvoi sei beschossen worden, als er die Stadt verlassen wollte, um in das von russischen Truppen besetzte Gebiet zu gelangen. Die Menschen hätten dort Angehörige abholen und Hilfe bringen wollen. Rettungskräfte und Sanitäter seien vor Ort, teilte Staruch mit.

Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja, Wladimir Rogow, beschuldigte dagegen auf seinem Telegram-Kanal ukrainische Truppen, den Konvoi beschossen zu haben. Nach Rogows Angaben wurden 23 Menschen getötet und 34 verletzt, als sie versuchten, auf russisch kontrolliertes Territorium zu gelangen.

Am Nachmittag will der Kreml das Gebiet Saporischschja als eins von vier Gebieten neben Cherson, Donezk und Luhansk offiziell annektieren. Bislang halten russische Truppen rund 70 Prozent der Region besetzt - allerdings nicht die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst. (sda/dpa)
8:16
Russische Militärblogger: Lyman in Ostukraine praktisch eingekesselt
FILE - A Ukrainian national guard serviceman stands atop a destroyed Russian tank in an area near the border with Russia, in Kharkiv region, Ukraine, Sept. 19, 2022. A swift Ukrainian counteroffensive earlier this month that forced Russian troops to retreat from broad swaths of the northeastern Kharkiv region has forced the Kremlin to rush absorbing Russia-held areas in Ukraine's east and south. (AP Photo/Leo Correa, File)
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Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen. «Gegen Mitternacht ist es der ukrainischen Truppen gelungen, Lyman faktisch einzukesseln», teilte der nationalistische Militärblog «Rybar» am Freitag mit. Die Ortschaft Stawky im Norden Lymans sei gefallen, östlich von Lyman, in Saritschne, gebe es Strassenkämpfe. Die ukrainische Eroberung von Stawky bestätigte auch der russische Militärblogger Semjon Pegow.

«Die Strasse zwischen Lyman und Torske befindet sich unter ständigem Feuer des Gegners», berichtete Rybar weiter. Die Strasse nach Torske war nach dem Vorstoss der ukrainischen Kräfte westlich und nördlich von Lyman die einzige Nachschub-Verbindung der russischen Garnison in der Stadt. Zudem berichtet der Blog von einem ukrainischen Sturm auf die Stadt Jampil südöstlich von Lyman. «Wenn nicht innerhalb von 24 Stunden entschiedene Massnahmen vonseiten der russischen Militärführung getroffen werden, erwartet Lyman das Schicksal von Balaklija», warnte «Rybar».

Mit der Rückeroberung von Balaklija haben die ukrainischen Truppen eine Grossoffensive im Gebiet Charkiw begonnen, infolge derer Kiew fast das ganze Gebiet wieder unter seine Kontrolle brachte und die russischen Truppen zu einem hastigen Rückzug zwang. Sollte der Ukraine die Eroberung von Lyman gelingen, öffnet sich für das ukrainische Militär der Weg nach Swatowe und Kreminna und damit tief in das Gebiet Luhansk hinein, dass Moskau seit dem Sommer weitgehend unter eigene Kontrolle gebracht hatte. Der Kreml will am Freitag in einem Festakt die Annexion von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja offiziell verkünden. (sda/dpa)
6:20
Putin erkennt Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängig an
epa10214215 Russian President Vladimir Putin chairs a meeting with the members for Russian security Council via a video conference at the Kremlin in Moscow, Russia, 29 September 2022.  EPA/GAVRIIL GRIGOROV/SPUTNIK/KREMLIN / POOL MANDATORY CREDIT
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) in Moskau veröffentlicht. Die Dekrete gelten gemäss dem international kritisierten Vorgehen Moskaus als Voraussetzung dafür, dass die Regionen an diesem Freitag ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen.

Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich «Volksrepubliken» nennen, anerkannt. Alle vier Gebiete beantragen den Beitritt zu Russland, den Putin an diesem Freitag bei einem Festakt im Kreml formalisieren will. Die Annexionen werden international nicht anerkannt, sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will.

Putin hatte bereits betont, dass die Regionen künftig unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Ein Angriff auf die Territorien werde wie eine Attacke gegen Russland gewertet. Das Land werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen, hatte Putin gesagt.

Russlands Vorgehen wird international als Verbrechen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine angesehen. Kein Staat erkennt das an. (sda/dpa)
21:22
Ehemaliger Box-Weltmeister Nikolai Walujew will für Russland in den Krieg ziehen
Der ehemalige Box-Weltmeister und heutige Duma-Abgeordnete Nikolai Walujew will für Russland in den Angriffskrieg gegen die Ukraine ziehen. Die russische Staats-Nachrichtenagentur Tass berichtet, Walujew habe eine Rekrutierungs-Vorladung erhalten. Auf Telegram veröffentlichte der Ex-Boxer ein Foto davon. Dazu schreibt Walujew: «Das Vaterland wird mich rufen, ich werde gehen. Ich werde nach den Plenarwochen im Einberufungsbüro der Armee sein.» Wann genau er sich melden will, liess er offen. Russischen Medien zufolge habe er bislang noch keine Zeit gehabt, der Vorladung zu folgen.
Bild: imago sportfotodienst
Walujew war von 2005 bis 2009 Box-Weltmeister des Verbandes WBA. Seit 2011 ist er Abgeordneter der Duma. Er gehört der Regierungspartei «Einiges Russland» an, die Präsident Wladimir Putin unterstützt.
20:54
Putin spricht von Terroranschlag gegen Nord Stream
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 als einen «Akt des internationalen Terrorismus» bezeichnet. Nach Kremlangaben sprach Putin am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von einer «beispiellosen Sabotage» gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland. Russland habe dazu für diesen Freitag eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt, sagte Putin demnach.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte wegen der mutmasslichen Sabotage an den Pipelines am Mittwoch ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach bereits von einem «Terrorakt» - Putin selbst hatte sich bislang aber noch nicht so klar geäussert.
epa10209592 A handout photo taken from a Danish F-16 jet on 27 September 2022 and made available by the Danish Defence Command shows a gas leak of the Nord Stream 2 pipeline off Bornholm, Denmark, Baltic Sea. The Danish energy agency confirmed 27 September 2022 three gas leaks on the Nord Stream 1 and 2 pipelines.  EPA/Danish Defence Command / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
Bild: keystone
Für die Zerstörungen an den Ostsee-Pipelines sollen mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff gezündet worden sein. Eine länderübergreifende Ermittlung soll Licht in die offenkundige Sabotage bringen. Drei von inzwischen vier entdeckten Lecks an den Röhren liegen Schweden zufolge in wenigen Kilometern Abstand zueinander. (sda/dpa)
18:49
UN-Generalsekretär will angekündigte Annexion nicht akzeptieren
UN-Generalsekretär António Guterres hat die angekündigte Annexion von ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt und als rechtlich wertlos beschrieben. «Sie ist nicht mit dem internationalen Recht vereinbar. Sie stellt sich gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft stehen soll», sagte Guterres am Donnerstag in New York. Die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe «keinen Platz in der modernen Welt» und dürfe nicht akzeptiert werden.
United Nations Secretary-General António Guterres speaks during his first press conference with U.N. correspondents, on World Refugee Day, Tuesday June 20, 2017, at U.N. headquarters. (AP Photo/Bebeto Matthews)
Bild: Bebeto Matthews/AP/KEYSTONE
Guterres hatte eine mögliche Annexion der russisch besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bereits zuvor als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. (sda/dpa)
18:38
Fast jeder zweite Russe verspürt «Entsetzen» wegen Mobilmachung
Fast jeder zweite Russe hat einer Umfrage zufolge ängstlich und erschrocken auf die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung reagiert. Insgesamt 47 Prozent der Befragten beschrieben ihre Gefühlslage nach Putins Rede vor gut einer Woche mit «Angst, Furcht, Entsetzen», wie aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada hervorgeht. 23 Prozent gaben dagegen an, «stolz auf Russland» zu sein.
epa10213500 Relatives of Russian conscripted men near a recruiting office during Russia's partial military mobilization in Moscow, Russia, 29 September 2022. Russian President Putin announced in a televised address to the nation on 21 September, that he signed a decree on partial mobilization in the Russian Federation due to the conflict in Ukraine. Russian Defense Minister Shoigu said that 300,000 people would be called up for service as part of the move.  EPA/YURI KOCHETKOV
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Die Umfragen des unabhängigen Lewada-Instituts werden auch von westlichen Experten geschätzt - als vergleichsweise authentisch und nach anerkannten sozialwissenschaftlichen Prinzipien umgesetzt.

Der Anteil derjenigen, die erklärten, Russlands Ende Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, sank unterdessen auf 72 Prozent und damit auf den bislang tiefsten Wert. Kurz nach Kriegsbeginn hatte er bei 80 Prozent gelegen. Die Lewada-Soziologen hatten allerdings schon damals darauf hingewiesen, dass viele Russen nicht mit Enthusiasmus, sondern mit Angst auf die vom Kreml als «militärische Spezial-Operation» bezeichneten Kämpfe blickten.

Experten geben zudem zu bedenken, dass Menschen in Russland aus Angst vor Repressionen auch in anonymen Umfragen möglicherweise nicht immer ehrlich ihre Meinung äussern. (sda/dpa)
15:59
Selenskyj beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
epa10173758 Ukrainian President Volodymyr Zelensky speaks during a meeting with the President of the Republic of Latvia Egils Levits, and the Polish Prime Minister Mateusz Morawiecki in Kyiv, Ukraine, 09 September 2022. Egils Levits and Mateusz Morawiecki arrived in Kyiv to meet with top Ukrainian officials amid the Russian invasion.  EPA/SERGEY DOLZHENKO
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Mit Blick auf die geplante russische Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine kommt an diesem Freitag in der Ukraine der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Das teilte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Donnerstag bei Facebook mit.

«Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft für morgen dringend eine Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ein», schrieb er. Die Tagesordnung und andere Einzelheiten würden später mitgeteilt, hiess es. Der Sicherheitsrat ist ein Gremium unter Vorsitz des ukrainischen Präsidenten. Zu ihm gehören unter anderem die Chefs von Armee und Geheimdiensten, Verteidigungs- und Innenminister und andere Regierungsmitglieder.

In den russisch kontrollierten Teilen der vier Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson wurden bis zum vergangenen Dienstag Scheinreferenden abgehalten. Am Donnerstag dann teilte der Kreml mit, dass am Freitag in Moskau Papiere unterzeichnet werden sollen, um die Gebiete zu annektieren. Russland, das seit Ende Februar offen Krieg gegen die Ukraine führt, hatte sich bereits im Jahr 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. (sda/dpa)
14:08
Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus
Nach einem kürzlichen grossen Austausch haben die Ukraine und Russland erneut Gefangene ausgetauscht. «Wir haben sechs unserer Leute zurückgeholt - vier Marineinfanteristen und zwei Zivilisten», schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Donnerstag beim Nachrichtendienst Telegram.

Unter den Soldaten seien zwei Offiziere. Den veröffentlichten Bildern zufolge fand der Austausch im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw an der Grenze zu Belarus (Weissrussland) statt. Wie viele Gefangene die russische Seite erhielt, wurde nicht mitgeteilt.

Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Vor einer Woche hatten beide Seiten mit internationaler Vermittlung im bisher grössten Austausch seit Kriegsbeginn insgesamt über 270 Gefangene ausgetauscht. (sda/dpa)
13:39
Finnland schliesst Grenze für russische Touristen
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Finnland schliesst seine Grenze für russische Touristen. Deutlich verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft, wie Aussenminister Pekka Haavisto am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Helsinki ankündigte.

Die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt, sagte Haavisto.

Es handelt sich nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen gelten, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, etwa um enge Familienmitglieder zu treffen, zu arbeiten oder sich medizinisch versorgen zu lassen.

Der grosse Unterschied werde nun aber sein, dass Russen nicht mehr zu touristischen Zwecken nach Finnland - und von dort weiter in andere Schengenländer - reisen können. Nach Informationen der finnischen Nachrichtenagentur STT zufolge dürfte dies die Anzahl der ankommenden Russen an der Grenze um 30 bis 50 Prozent verringern.

Finnland hat eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und damit die mit Abstand längste aller EU-Länder. Russlands andere EU-Nachbarn Estland, Lettland, Litauen und Polen hatten die Einreise für Menschen aus dem Riesenreich schon am 19. September beschränkt. Seitdem dürfen russische Staatsbürger mit einem Schengenvisum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen nicht mehr in die Länder einreisen.

Die Visa-Frage war seit dem Sommer auch in Finnland intensiv diskutiert worden. Das nördlichste EU-Land hatte bereits bestimmte Massnahmen eingeführt, um es Russen zu erschweren, Visa zu erhalten. (sda/dpa)
12:16
Russland will vier ukrainische Regionen am Freitag annektieren
Russian President Vladimir Putin gestures as he attends a meeting on agricultural issues via videoconference in the Bocharov Ruchei residence in the Black Sea resort of Sochi, Russia, Tuesday, Sept. 27, 2022. (Gavriil Grigorov, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)
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Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen. «Im Grossen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Peskow bestätigte auch einen Auftritt Putins.

International werden weder die inszenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt. 2014 hatte Moskau sich bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Zusammen mit der Krim stehen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle. Auch die vier Chefs der von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen sollen laut Peskow zur Zeremonie anreisen. Zugleich betonte der Kremlsprecher, dass es sich dabei noch nicht um die Ansprache Putins vor der Föderationsversammlung – also den beiden Kammern des russischen Parlaments – handele. Diese solle erst später stattfinden. Die beiden Kammern haben bereits angekündigt, ihrerseits am Montag und am Dienstag über die Annexionen zu entscheiden.

Rund sieben Monate nach Beginn des Angriffskriegs hatte Moskau bis zum vergangenen Dienstag in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abhalten lassen. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung von teils sogar mehr als 99 Prozent. Es wurde bereits erwartet, dass die Besatzungsverwaltungen anschliessend bei Putin offiziell die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen würden – und so eine beispiellose Annexionswelle beginnt. (sda/dpa)
11:59
Nato: Alles deutet auf Sabotage der Nord-Stream-Pipelines hin
Die Lecks in den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind nach Überzeugung der Nato wohl auf Sabotage zurückzuführen.

«Alle derzeit verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis vorsätzlicher, rücksichtsloser und unverantwortlicher Sabotageakte ist», hiess es in einem Statement des Nordatlantikrats der 30 Mitgliedstaaten vom Donnerstag. Ein möglicher Verantwortlicher wird in dem Statement nicht genannt. Bereits am Vortag hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - ebenfalls ohne Schuldzuweisung - von Sabotage gesprochen.

Zugleich machen die Nato-Länder deutlich, dass «jeder vorsätzliche Angriff auf die kritische Infrastruktur der Bündnispartner» mit einer «gemeinsamen und entschlossenen Reaktion beantwortet werden» würde. Man habe sich dazu verpflichtet, sich auf den «Einsatz von Energie und anderer hybrider Taktiken durch staatliche und nicht-staatliche Akteure» vorzubereiten, sie abzuschrecken und abzuwehren.

Die Beschädigung der beiden Pipelines Nordstream gebe Anlass zu grosser Sorge. Die Lecks gefährdeten die Schifffahrt und verursachten erhebliche Umweltschäden. «Wir unterstützen die laufenden Ermittlungen zur Klärung der Schadensursache.» (sda/dpa)
11:22
Litauens Ex-Staatschef: Kriegsdienstverweigerer könnten Waffe sein
People line up to an office of Luhansk People's Republic state bank, a day after voting in four Moscow-held regions of Ukraine on referendums to become part of Russia, in Luhansk, Luhansk People's Republic controlled by Russia-backed separatists, eastern Ukraine, Wednesday, Sept. 28, 2022. (AP Photo)
Bild: keystone
Litauens früheres Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis hat davor gewarnt, dass Russen, die vor der Mobilmachung ins Ausland fliehen, möglicherweise zur Destabilisierung ihrer Gastländer eingesetzt werden könnten.

«Jetzt fliehen sie an einen sichereren Ort, aber die Frage ist, ob diese Massenflucht nicht auch geplant und eine weitere hässliche Waffe ist», sagte er am Donnerstag im Radio. Demnach könnte der Kreml «sie für einige Referenden, Abstimmungen verwenden, um Onkel Putin um Hilfe zu bitten», sagte der 89-Jährige, der nach Litauens wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1990 an der Spitze des baltischen EU-Landes stand.

Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgerufenen Teilmobilmachung versuchen viele russische Männer, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen. Zu Zehntausenden fliehen sie ins Ausland, etwa nach Kasachstan oder Georgien.

Innerhalb der EU gibt es bislang keine gemeinsame Linie über den Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Während Deutschland auf eine einheitliche Position dringt, lehnt Litauen etwa die Aufnahme dieser Menschen strikt ab. «Die Russen sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin», schrieb Aussenminister Gabrielius Landsbergis auf Twitter. Er ist der Enkel von Vytautas Landsbergis. (sda/dpa)
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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg

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Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg
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