Der Skandal um gesetzeswidrige Abrechnungen bei der Postauto AG, fordert ein nächstes Opfer. Der unter Beschuss geratene Vizepräsident des Post-Verwaltungsrats, Adriana P. Vassalli, tritt auf die Generalversammlung vom 26. Juni 2018 zurück. Dies schreibt Vassalli am Samstagabend in einer an die Medien verschickten Erklärung.
Er habe am Samstag Bundesrätin Doris Leuthard und die Mitglieder des Verwaltungsrates der Schweizerischen Post über seinen Rücktritt als Mitglied des Verwaltungsrates der Post und infolgedessen auch der Post-Finance informiert. Er habe sich diesen Schritt eingehend überlegt und ihn im Interesse des Neuanfangs gefällt.
Ein am vergangenen Montag veröffentlichtes Expertengutachten kam zum Schluss, dass bei Vassalli mindestens von einer «minderschweren Pflichtverletzung» auszugehen sei. Vasslli war seit 2010 Mitglied des Post-Verwaltungsrats und leitete dort Ausschuss «Audit, Risk & Compliance». Dieser ist für die Überprüfung der konzerninternen Abrechnung zuständig.
Wiederholt seien ihm in letzter Zeit öffentlich diverse Vorwürfe gemacht worden, schreibt Vasalli in der Erklärung. Damit bezieht er sich auf Medienberichte über eine Aktennotiz der internen Revisionsstelle der Post vom 21. August 2013. Dort wurden explizit «Kostenumbuchungen zulasten öffentlich finanzierter Verkehr» erwähnt. Dabei handelt es sich um den subventionierten «Regionalen Personenverkehr» (RPV).
In diesem durch öffentliche Gelder abgegoltenen Bereich hatte Postauto mit Buchhaltungstricks während Jahren Gewinne verschleiert, um so und so überhöhte Subventionen von Bund und Kantonen eingestrichen. Auf dem Verteiler der Aktennotiz vom August 2013 war auch Vassalli als Empfänger aufgeführt – ebenso wie der damalige Verwaltungsratspräsident Peter Hasler und die zurückgetretene Konzernleiterin Susanne Ruoff.
Zu dieser Aktennotiz hält Vassalli in seiner Rücktritterklärung fest: «Ich habe keinerlei Pflichtverletzungen begangen und insbesondere die ominöse Aktennotiz vom 21. August 2013 nie erhalten.» Am Ende des Schreibens bedankt sich Vassalli beim Bundesrat für das seit 2010 entgegengebrachte Vertrauen und wünscht der Post eine gute Zukunft.
Die Post nehme vom Rücktritt Vassallis Kenntnis, sagte Post-Sprecher François Furer am Samstagabend gegenüber Keystone-SDA. Der Verwaltungsrat werde in den kommenden Wochen das weitere Vorgehen besprechen.
Auch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nimmt von Vassallis Entscheid Kenntnis, wie es in einer Mitteilung vom Samstagabend schreibt. Dies trage dazu bei, den Neustart bei der Post zu erleichtern.
Es gebe bei der Post in den nächsten Monaten im Zusammenhang mit den personellen und operationellen Massnahmen sehr viel zu tun und es brauche auch einen Kulturwandel, um das Vertrauen in die Post und in den Service Public zu stärken, schreibt das UVEK weiter.
Anfang Februar löste der Vorwurf, die Postauto AG habe jahrelang im subventionierten Geschäftsbereich Regionaler Personenverkehr (RPV) Gewinne erzielt und zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen eingestrichen, allenthalben Erstaunen und Entsetzen aus.
Seit vergangenem Montag liegt der Bericht über die externe Untersuchung zu den Verfehlungen vor. Am Abend vor der Veröffentlichung gab Susanne Ruoff ihren Rücktritt als Konzernchefin bekannt. Am Montag teilte Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller mit, dass die Geschäftsleitung der Postauto AG per sofort freigestellt wird.
Der Bundesrat seinerseits hatte am 8. Juni entschieden, dem Verwaltungsrat der Post für das Jahr 2017 keine vollumfängliche Décharge zu erteilen. (sda)