Ab nächstem Jahr löst die neue Abgabe für Radio und Fernsehen die bisherige Empfangsgebühr ab. Rund 3,6 Millionen Schweizer Haushalte erhalten im Januar 2019 die erste Serafe-Rechnung. Bei der Billag-Nachfolgerin werden die Drähte heiss laufen.
Den grössten Erklärungsbedarf dürfte die Rechnungsstellung im ersten Jahr auslösen. Die meisten Haushalte erhalten 2019 nämlich zwei Rechnungen. Zunächst werden alle Haushalte in eine von zwölf Abrechnungsgruppen eingeteilt. Jede Gruppe erhält die Jahresrechnung in einem anderen Monat.
Im Januar verschickt die Serafe aber eine Rechnung an alle Haushalte. Diese deckt den Zeitraum von Anfang Jahr bis zu dem Monat ab, in dem die ordentliche Jahresrechnung zugestellt wird. Wer die Jahresrechnung im Mai erhält, bekommt Anfang 2019 also eine Rechnung für die Periode Januar bis April.
Eine Ausnahme bilden die Januar-Haushalte. Sie bekommen keine Teilrechnung zugestellt, sondern zahlen den Jahresbetrag direkt. «Der Kommunikationsbedarf wird sehr hoch sein», sagte Serafe-Sprecher Erich Heynen am Dienstag vor den Medien in Bern. Die neue Erhebungsstelle will daher jeder Rechnung, die 2019 verschickt wird, einen Infoflyer beilegen.
Grund für die Umstellung von der Empfangsgebühr auf die Haushaltabgabe ist die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, welche das Volk 2015 angenommen hat. Diese war nötig geworden wegen der technologischen Entwicklungen. Heute können Radio- und Fernsehsendungen nämlich nicht nur auf den herkömmlichen Empfangsgeräten, sondern auch auf Smartphones, Computern oder Tablets empfangen werden.
Die Gebühr wird daher künftig unabhängig davon erhoben, ob jemand ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. Wer gar keine Möglichkeit hat, elektronische Medien zu empfangen, kann sich in den ersten fünf Jahren von der Abgabe befreien lassen. Das Gesuch muss jedes Jahr neu gestellt werden. Ebenfalls keine Abgabe bezahlen Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, taubblinde Personen und ausländische Diplomaten.
Die neue Abgabe beträgt für Privathaushalte 365 Franken pro Jahr, rund 30 Franken pro Monat. Heute beträgt die Empfangsgebühr 451 Franken pro Jahr. Kollektivhaushalte wie Altersheime, Internate oder Gefängnisse bezahlen 730 Franken.
Auch Unternehmen mit einem Umsatz über 500'000 Franken zahlen eine Abgabe. Betroffen sind nur rund ein Viertel aller Firmen. Die Unternehmensabgabe wird von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhoben. Die Höhe der Abgabe ist vom Umsatz abhängig. Sie beträgt zwischen 365 Franken und 35'590 Franken. Den höchsten Betrag zahlen nur Unternehmen mit einem Umsatz über eine Milliarde Franken.
Die Einnahmen belaufen sich auf rund 1,37 Milliarden Franken pro Jahr. Davon fliessen 1,2 Milliarden Franken an die SRG. Mit 81 Millionen Franken werden private Radio- und Fernsehsender unterstützt, zwei Millionen Franken sollen an die Agentur Keystone-SDA gehen. Die Serafe wird nächstes Jahr mit 20,2 Millionen Franken entschädigt, die Steuerverwaltung mit 5,1 Millionen Franken. (aeg/sda)
