Wirtschaft
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SP startet Unterschriftensammlung gegen Kinderabzug für Reiche



Die SP lanciert das Referendum gegen die Erhöhung des Steuerabzugs für Kinder. Davon würden vor allem die reichsten Familien profitieren, kritisiert sie.

Die SP macht gegen den höheren Kinderabzug mobil. Bild: KEYSTONE

Das Stimmvolk soll über die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Steuern entscheiden können. Die SP hat das Referendum lanciert. Vom höheren Abzug würden nur die Reichsten profitieren – auf Kosten aller anderen, argumentiert die Partei.

SP-Präsident Christian Levrat sprach am Montag vor den Medien in Bern von einem «groben Foul» in der letzten Runde der Legislatur. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die SP den Penalty verwerten kann.

Das Parlament hatte die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs in der Herbstsession beschlossen. Eigentlich war nur eine Erhöhung des maximalen Abzugs für die externe Betreuung von Kindern vorgesehen gewesen – von 10'100 Franken auf 25'000 Franken. Gekostet hätte dies 10 Millionen Franken. Der Bundesrat wollte damit erreichen, dass mehr Frauen mit Kindern – vor allem gut qualifizierte – einer Erwerbsarbeit nachgehen.

Steuerausfälle von 350 Millionen

Die SP zweifelte schon dieses Vorhaben an. Der höhere Abzug käme nur wenigen Familien zu Gute, argumentierte sie. Immerhin gehe es aber um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Parlament beschloss dann aber «etwas völlig anderes», wie Ständerätin Anita Fetz (BS) sagte. Auf Antrag der CVP entschieden die Räte, auch den allgemeinen Kinderabzug zu erhöhen – von 6500 auf 10'000 Franken.

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Damit würden auch jene Familien entlastet, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Das würde zu Steuerausfällen von 350 Millionen Franken führen. Der Ständerat wehrte sich zunächst, stimmte am Ende aber knapp zu. Nun soll das Stimmvolk entscheiden können. Die SP spricht von einem «Reichenbonus».

70 Prozent für die reichsten 12 Prozent

45 Prozent der Familien würden leer ausgehen, weil sie keine direkte Bundessteuer zahlen. Es handle sich um jene Familien, die es am nötigsten hätten, stellte Nationalrat Cédric Wermuth (AG) fest. Von den anderen 55 Prozent profitierten vor allem die Spitzenverdiener. 70 Prozent der 350 Millionen Franken gingen an die 12 Prozent Haushalte mit den höchsten Einkommen – einem steuerbaren Einkommen über 100'000 Franken.

Zweiverdienerehepaare mit 2 Kindern müssten gemäss den Berechnungen der Steuerverwaltung mindestens 190'000 Franken Einkommen erzielen für 500 Franken. Den maximalen, mit dem höchsten Abzug zu erzielenden Steuerbonus von 910 Franken erhielten nur Paare ab einem Bruttoeinkommen von mindestens 300'000 Franken. Konkubinatspaare müssten mindestens 300'000 Franken Einkommen erreichen, um 500 Franken zu ergattern. Rund zwei Drittel der Familien würden gerade einmal 10 Prozent der 350 Millionen abbekommen.

«Pure Klientel-Politik»

Hier würden nicht «die Familien» entlastet, sondern Steuergeschenke an eine kleine Minderheit gewährt, schreibt die SP. Es handle sich um pure Klientel-Politik. Die Vorlage schwäche die Steuerprogression weiter ab und verletze damit die Steuergerechtigkeit, sagte Wermuth. Sie verhindere eine faire Besteuerung der höheren Einkommen.

Die SP stört sich auch am Vorgehen der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Diese habe sämtliche Regeln der Gesetzgebung ausgehebelt, kritisierte Fetz. Obwohl es um 350 Millionen Franken gehe, habe es keine Vernehmlassung gegeben. Aus diesem Grund lehnen auch die Kantone das Vorhaben ab, die Ausfälle von 70 Millionen Franken hinnehmen müssten.

Auf Kosten des Mittelstands

Es drohten Leistungskürzungen für den Mittelstand, warnt die SP. Fast 90 Prozent der Bevölkerung müssten mit tieferen Leistungen bei Bildung, Prämienverbilligungen und anderen staatlichen Leistungen für die Steuergeschenke bezahlen.

«Das ist ein weiterer unverschämter Steuer-Bschiss am Mittelstand», kritisieren die Sozialdemokraten. Sie weisen ausserdem darauf hin, dass das Stimmvolk 2013 eine SVP-Initiative zu einem neuen Steuerabzug für die Eigenbetreuung von Kindern abgelehnt hatte.

Eine «Herdprämie»

Ein Abzug für die Eigenbetreuung kommt aus Sicht der SP einer «Herdprämie» gleich. Wirksame Familienpolitik gehe ohnehin nicht über Steuern, hiess es an der Medienkonferenz. Die wirklichen Probleme der Familien seien steigende Krankenkassenprämien, unerschwingliche Wohnungen und fehlende Kita-Plätze.

Wermuth (AG) gab zu bedenken, dass die 350 Millionen Franken fast reichen würden, um einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub zu finanzieren – oder einem Drittel der Kinder die Krankenkassenprämien zu erlassen.

Exemplarisch für Legislatur

Der Entscheid des Parlaments sei bezeichnend für die zu Ende gehende Legislatur, stellten Wermuth und Levrat fest. Die Abstimmung, die nächsten September stattfinden dürfte, könnte der Anfang der neuen markieren.

Mit der Unterschriftensammlung will die SP am Dienstag beginnen, wenn der Parlamentsbeschluss im Bundesblatt publiziert wird. Sie hat 100 Tage Zeit, um die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Eine breitere Allianz sei geplant, sagte Levrat. Doch die Zeit habe gedrängt. (aeg/sda)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Wesley 08.10.2019 10:26
    Highlight Highlight Ich verdiene viel weniger, trotzdem wäre es falsch diese Initiative zu befürworten. Die Reichen zahlen ja sicher auch viel mehr an Steuern. Ich meine das wäre diskriminierend.
  • tagomago 08.10.2019 06:51
    Highlight Highlight Falls diese Berechnungen stimmen ist das ein Skandal. Warum überhaupt Familien entlasten mit mehr als 100000 versteuerbarem Einkommen?
  • pali2 07.10.2019 22:05
    Highlight Highlight Was ich nie verstehen werde: Wenn die Politiker sich einig wären, dass es mehr Umverteilung von Reich zu Arm geben soll...Wieso muss dies kompliziert über Steuerabzüge gemacht werden anstelle über direkte Zahlungen? So versuchen alle "vertuscht" irgendwie ihre Interessen durchzubringen. Besser wäre es, wenn die Politiker tatsächliche Lösungen und Kompromisse finden könnten...
    • Dominik Treier 08.10.2019 01:17
      Highlight Highlight Ganz einfach. Steuerabzüge sind das Lieblingsmittel der Bürgerlichen aus zwei Gründen 1. weniger Staat, da das Geld gar nie dort ankommt, so kann man auf unsinnige Spar- und Kürzungsprogramme drängen, weil angeblich kein Geld in der Kasse sei und 2. profitiert dank der Progression überproportional, wer es eigentlich am wenigsten nötig hätte. Die mit den höchsten Einkommen. Die Progression wird reduziert. Für die, die immer noch dem Leistungsgesellschaftsmythos nachhängen ein Fest!
  • sowhat 07.10.2019 19:31
    Highlight Highlight Äähhm, merkt man bei 300'000 die 910.- überhaupt?
  • Wasser99 07.10.2019 19:08
    Highlight Highlight es sind bald wahlen, man merkts
    • ridega 08.10.2019 11:35
      Highlight Highlight Wieso? Glaubst du die SP würde sich sonst für die Reichen einsetzten?
  • MacB 07.10.2019 17:14
    Highlight Highlight Man kann ja auch nur die von Steuern entlasten, die die Steuern zahlen. Steht ja explizit, dass nur Bundessteuerzahler entlastet werden. Von daher passt die Vorlage doch, zumindest hab ich keine Probleme damit.
    • Dominik Treier 08.10.2019 01:05
      Highlight Highlight Man entlastet aber jemanden, der gar keine zu grosse Last trägt, weil er für die Kinderbetreuung definitiv genug Geld hätte! Dafür fehlen dann Gelder in der Staatskasse, die entweder ersetzt werden müssen, womit wieder alle kleinen mitbezahlen oder warscheinlicher, eingespart werden und damit nur die kleinsten, die auf die staatlichen Leistungen angewiesen sind, werden bluten müssen. Für nichts!
  • Shura 07.10.2019 17:11
    Highlight Highlight Deswegen- Cedric im Aargau in den Ständerat- für Politik für den Mittelstand und die Unterstützungsbedürftigen! Kennt jemand von euch Eltern, die gemeinsam über 300‘000 verdienen persönlich? Ich nicht.
    • EnnoConda 07.10.2019 17:35
      Highlight Highlight Ja. Und die zahlen abartig viel Steuern. Noch schlimmer ist es nur für Gutverdiener OHNE Kinder ;)
    • Carl Gustav 07.10.2019 19:12
      Highlight Highlight Nein kenne ich nicht.
      Würde mich aber interessieren, wieso Cedric diesen Eltern 30 Wochen bezahlten Elternurlaub spendieren will.
    • sowhat 07.10.2019 19:26
      Highlight Highlight Ich auch nicht. Die gut Verdienenden leisten sich nämlich den Luxus ihre Pensen zureduzieren, wenn Kinder da sind!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scott 07.10.2019 16:25
    Highlight Highlight Endlich wieder mal ein Referendum von der SP. Ist es nicht toll, wenn man mit dem Schüren von Neid, Stimmen für die Wahlen holen kann.
    • Evan 07.10.2019 16:40
      Highlight Highlight Hä?
    • ingmarbergman 07.10.2019 16:45
      Highlight Highlight Nein? Auf wen?

      Ich gehöre zu den Personen, die vom neuen Gesetz profitieren würden. Ich kann dir sagen, solange die Schweiz nicht im Geld schwimmt, unterstützen wir lieber gezielt die Schwächeren, als dass die Reichen noch reicher werden.
      Unsere Verfassung sagt dir hoffentlich was, oder? „dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.“
      Sich für Schweizerinnen und Schweizer einzusetzen, denen es weniger gut geht, hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand.
    • Dominik Treier 07.10.2019 16:49
      Highlight Highlight Ich finde es nicht toll, bloss bedenklich, dass die Bürgerlichen, wie auch du, den Unterschied zwischen Neid und Gerechtigkeit immer noch nicht im Ansatz verstanden haben! Auf Reichtum im mehrfachen Millionen oder gar Milliardenbereich KANN man gar nicht neidisch sein, denn Neid bedingt jemandem etwas zu vergönnen weil man denkt man müsse das gleiche haben und habe es ja so viel mehr verdient, nur wer, der Arm ist will Milliarden, was kann man damit schon machen ausser Macht ausüben? Wer wirklich primitivsten Neid schürt sind die Rechten auf die ärmsten und Machtlosesten der Gesellschaft!
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