Das Stimmvolk soll über die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Steuern entscheiden können. Die SP hat das Referendum lanciert. Vom höheren Abzug würden nur die Reichsten profitieren – auf Kosten aller anderen, argumentiert die Partei.
SP-Präsident Christian Levrat sprach am Montag vor den Medien in Bern von einem «groben Foul» in der letzten Runde der Legislatur. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die SP den Penalty verwerten kann.
Das Parlament hatte die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs in der Herbstsession beschlossen. Eigentlich war nur eine Erhöhung des maximalen Abzugs für die externe Betreuung von Kindern vorgesehen gewesen – von 10'100 Franken auf 25'000 Franken. Gekostet hätte dies 10 Millionen Franken. Der Bundesrat wollte damit erreichen, dass mehr Frauen mit Kindern – vor allem gut qualifizierte – einer Erwerbsarbeit nachgehen.
Die SP zweifelte schon dieses Vorhaben an. Der höhere Abzug käme nur wenigen Familien zu Gute, argumentierte sie. Immerhin gehe es aber um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Parlament beschloss dann aber «etwas völlig anderes», wie Ständerätin Anita Fetz (BS) sagte. Auf Antrag der CVP entschieden die Räte, auch den allgemeinen Kinderabzug zu erhöhen – von 6500 auf 10'000 Franken.
Damit würden auch jene Familien entlastet, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Das würde zu Steuerausfällen von 350 Millionen Franken führen. Der Ständerat wehrte sich zunächst, stimmte am Ende aber knapp zu. Nun soll das Stimmvolk entscheiden können. Die SP spricht von einem «Reichenbonus».
45 Prozent der Familien würden leer ausgehen, weil sie keine direkte Bundessteuer zahlen. Es handle sich um jene Familien, die es am nötigsten hätten, stellte Nationalrat Cédric Wermuth (AG) fest. Von den anderen 55 Prozent profitierten vor allem die Spitzenverdiener. 70 Prozent der 350 Millionen Franken gingen an die 12 Prozent Haushalte mit den höchsten Einkommen – einem steuerbaren Einkommen über 100'000 Franken.
Zweiverdienerehepaare mit 2 Kindern müssten gemäss den Berechnungen der Steuerverwaltung mindestens 190'000 Franken Einkommen erzielen für 500 Franken. Den maximalen, mit dem höchsten Abzug zu erzielenden Steuerbonus von 910 Franken erhielten nur Paare ab einem Bruttoeinkommen von mindestens 300'000 Franken. Konkubinatspaare müssten mindestens 300'000 Franken Einkommen erreichen, um 500 Franken zu ergattern. Rund zwei Drittel der Familien würden gerade einmal 10 Prozent der 350 Millionen abbekommen.
Hier würden nicht «die Familien» entlastet, sondern Steuergeschenke an eine kleine Minderheit gewährt, schreibt die SP. Es handle sich um pure Klientel-Politik. Die Vorlage schwäche die Steuerprogression weiter ab und verletze damit die Steuergerechtigkeit, sagte Wermuth. Sie verhindere eine faire Besteuerung der höheren Einkommen.
Die SP stört sich auch am Vorgehen der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Diese habe sämtliche Regeln der Gesetzgebung ausgehebelt, kritisierte Fetz. Obwohl es um 350 Millionen Franken gehe, habe es keine Vernehmlassung gegeben. Aus diesem Grund lehnen auch die Kantone das Vorhaben ab, die Ausfälle von 70 Millionen Franken hinnehmen müssten.
Es drohten Leistungskürzungen für den Mittelstand, warnt die SP. Fast 90 Prozent der Bevölkerung müssten mit tieferen Leistungen bei Bildung, Prämienverbilligungen und anderen staatlichen Leistungen für die Steuergeschenke bezahlen.
«Das ist ein weiterer unverschämter Steuer-Bschiss am Mittelstand», kritisieren die Sozialdemokraten. Sie weisen ausserdem darauf hin, dass das Stimmvolk 2013 eine SVP-Initiative zu einem neuen Steuerabzug für die Eigenbetreuung von Kindern abgelehnt hatte.
Ein Abzug für die Eigenbetreuung kommt aus Sicht der SP einer «Herdprämie» gleich. Wirksame Familienpolitik gehe ohnehin nicht über Steuern, hiess es an der Medienkonferenz. Die wirklichen Probleme der Familien seien steigende Krankenkassenprämien, unerschwingliche Wohnungen und fehlende Kita-Plätze.
Wermuth (AG) gab zu bedenken, dass die 350 Millionen Franken fast reichen würden, um einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub zu finanzieren – oder einem Drittel der Kinder die Krankenkassenprämien zu erlassen.
Der Entscheid des Parlaments sei bezeichnend für die zu Ende gehende Legislatur, stellten Wermuth und Levrat fest. Die Abstimmung, die nächsten September stattfinden dürfte, könnte der Anfang der neuen markieren.
Mit der Unterschriftensammlung will die SP am Dienstag beginnen, wenn der Parlamentsbeschluss im Bundesblatt publiziert wird. Sie hat 100 Tage Zeit, um die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Eine breitere Allianz sei geplant, sagte Levrat. Doch die Zeit habe gedrängt. (aeg/sda)
