Wirtschaft
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Volkskongress: Chinas Machthaber besitzen verborgene Reichtümer   Bild: AP

Geldtransfers in Steueroasen

Wie reich die Elite im Reich der Mitte ist, werden die Chinesen nicht erfahren - Sie schon

Die Rede ist von grossen Summen und Steueroasen: Mehrere Medien berichten über Geldtransfers der Elite im Reich der Mitte. Für Chinas Herrscher kommt das zur Unzeit. Denn derzeit stehen führende Anti-Korruptions-Aktivisten des Landes vor Gericht. Die Behörden reagieren darum mit strenger Zensur.

Ein Artikel von

Spiegel Online

Bernhard zand, spiegel online, peking

Kurz vor Neujahr schrieb der ehemalige chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao einem Zeitungskolumnisten in Hongkong einen Brief, der merkwürdig persönlich klang: «Ich möchte meine letzte Reise auf dieser Welt gut zu Ende bringen. Ich bin mit leeren Händen zur Welt gekommen und will sie sauber verlassen», schrieb er. «Ich war nie in ein einziges Geschäft verwickelt, in dem ich meine Macht zu meinem persönlichen Vorteil nutzte und würde das nie tun. Denn kein solcher Vorteil könnte meine Überzeugungen erschüttern.»

Warum schrieb Wen, der im vergangenen März nach zehn Jahren Amtszeit abgetreten war, diesen Brief? Warum schrieb er ihn gerade jetzt?

Seit Dienstagabend liegt zumindest ein Motiv für Wens Bekenntnis ziemlich nahe: In ausführlichen Dokumentationen berichten der Guardian, die Süddeutsche Zeitung und andere Medien über die angeblichen Milliardenvermögen chinesischer Geschäftsleute und Politikerfamilien in der Steueroase der British Virgin Islands.

Erneut tauchen in den Berichten aus den sogenannten Offshore-Leaks die Namen von Wens Sohn, Tochter und Schwiegersohn auf, über deren Geschäftstüchtigkeit bereits die New York Times berichtet hatte. Alle Blätter hatten die Betroffenen mit den Ergebnissen ihrer Recherchen vorab konfrontiert, Wen Jiabao wird gewusst haben, was auf ihn und seine Familie zukommt.

Und Chinas Zensurbehörden auch. Schon vor Tagen wunderten sich Ausländer in Peking, warum die Website des «Guardian» vorübergehend nicht zugänglich war; seit Mittwochmorgen nun ist der «Guardian» endgültig blockiert, ebenso die Investigativ-Plattform ICIJ, welcher die Offshore-Leaks vor zwei Jahren zugespielt wurden. Auch die «Süddeutsche Zeitung» war nicht erreichbar - ob es sich um technische Probleme oder Zensur handelt, ist noch unklar.

Aktivisten vor Gericht

Die Enthüllungen, die weit über Wen Jiabaos Familie hinausgehen und auch Verwandte von Präsident Xi Jinping, des ehemaligen Premiers Li Peng, des Reformers Deng Xiaoping und eine Vielzahl prominenter Geschäftsleute betreffen, erreichen China an einem denkwürdigen Tag.

epa03282477 Chinese Prime Minister Wen Jibao participates in a ceremony at monument of Chilean national hero Bernardo O´Higgins prior of a meeting with Chilean President Sebastian Pinera in Santiago, Chile, 26 June 2012. Chile is the last leg of Wen's four country South America tour, which has taken him to Brazil, Uruguay and Argentina.  EPA/FELIPE TRUEBA

Wen Jiabaos merkwürdiger Brief scheint plötzlich einen Sinn zu ergeben. Bild: EPA

Denn an diesem Mittwoch beginnt in Peking eine Reihe von Prozessen gegen Mitglieder der «Neuen Bürgerbewegung», einer Gruppe von Aktivisten, die sich für die Offenlegung der Vermögen von Chinas Funktionären einsetzt.

Den Auftakt macht das Verfahren gegen den Anführer der Gruppe, den Anwalt Xu Zhiyong, der im August unter dem Vorwurf verhaftet wurde, eine «Versammlung zur Störung der öffentlichen Ordnung» angeregt zu haben. Am Donnerstag wird unter demselben Vorwurf Zhao Changqing vor Gericht stehen, ein Menschenrechtler, der bereits am Tiananmen-Aufstand 1989 teilnahm und eine langjährige Haftstrafe verbüsste.

«Die brutalsten Herrscher der Menschheit sind jene, welche die Gesetze nicht einhalten, die sie selbst geschrieben haben.»

Jurist Zhang Xuezhong, Bürgerrechts-Anwalt 

Am Freitag folgen die Prozesse gegen die Bürgerrechtler Ding Jiaxi und Li Wei und den Journalisten Hou Xin. Sie alle hatten im März 2013 im Pekinger Geschäftsviertel Xidan an einem Protest teilgenommen, bei dem sie die KP-Funktionäre in Sprechchören und mit Spruchbändern aufforderten, ihre Vermögensverhältnisse zu offenbaren.

Nichts anderes freilich hat die Partei vor Jahren selbst beschlossen; die besondere Verantwortung ihrer Führer verpflichte sie zu besonderer Transparenz. Nur umgesetzt hat sie diesen Beschluss bis heute nicht. Stattdessen stiess der neue Präsident Xi Jinping eine eigene Anti-Korruptions-Kampagne an, die zwar sehr rabiat, aber höchst selektiv gegen Beamte in Chinas Staatsbetrieben vorgeht, deren Macht der Präsident beschneiden möchte.

Enthüllungen fallen der Zensur zum Opfer

Bislang verschleiert die Führung, dass sie Menschen hinter Gitter bringt, die genau das beklagen, was die Partei selbst beklagt und was nach einhelliger Meinung der meisten Chinesen eines der grössten Probleme Chinas ist: die schamlose Bereicherung seiner Eliten, die Korruption in den höchsten Ämtern. Nach den Enthüllungen vom Dienstag wird es für Chinas Führung deutlich schwieriger, diesen Widerspruch zu erklären. Die in den Offshore-Leaks genannten Zahlen sind einfach zu gewaltig, um ignoriert zu werden: 1000 bis 4000 Milliarden Dollar sollen in den vergangenen 13 Jahren aus der Volksrepublik in die Steueroasen abgeflossen sein.

Politischen Druck allerdings werden diese Zahlen nur entwickeln, wenn sie in China selbst weithin bekannt und öffentlich diskutiert werden. Und das versucht das Regime mit allen Mitteln zu verhindern. Bislang tobt der Sturm der Entrüstung nur unter den China-Experten ausserhalb der Volksrepublik - und auf Internetplattformen wie Twitter, die der Masse der Chinesen nicht zugänglich sind. Noch ist die Welle der Enthüllungen nicht über die Great Firewall geschwappt, und als die BBC, deren Nachrichtenkanal auch in China ausgestrahlt wird, am Morgen die Berichterstattung aufnahm, wurde der Bildschirm schwarz, sobald das Wort China fiel.

Die Behörden wissen, was sie tun. Denn mit den Enthüllungen über die verborgenen Reichtümer der Mächtigen könnte sich eine Erkenntnis herumsprechen, die für Chinas Führung sehr beunruhigend ist. Der Jurist Zhang Xuezhong, Anwalt eines der vor Gericht stehenden Bürgerrechtler, fasste sie in folgenden Satz: «Die brutalsten Herrscher der Menschheit sind jene, welche die Gesetze nicht einhalten, die sie selbst geschrieben haben.»



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«Wir haben es in der Hand, ein Massensterben zu verhindern»

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60 Prozent der Tierarten sind in den letzten 50 Jahren verschwunden. Ist es also gerechtfertigt, von einem sechsten Massensterben zu sprechen? Ja, heute sterben 100 bis 1000 Mal mehr Arten aus als in vergangenen Zeiten. Das ist einmalig – und wir Menschen sind die Ursache. Der Living Planet Index des WWF untersucht die Populationstrends und zeigt so Veränderungen sehr früh an.

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