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Selbstbestimmungs-was? Beweise dich im Quiz zur SVP-Initiative!

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Noch selten wurde ein Volksbegehren so früh und so massiv bekämpft wie die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Doch bist du fit, um mitzureden? Beweis es!

14.05.18, 13:27
1.Wer gilt als Vater der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», auch bekannt als Selbstbestimmungsinitiative (SBI)?
Roger Koeppel, conseiller national UDC, s'exprime devant les delegues, lors de l'assemblee des delegues du parti de l' Union Democratique du Centre, UDC SVP, ce samedi 27 janvier 2018 a Confignon pres de Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)
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Roger Köppel
Hans-Ueli Vogt waehrend der Wahlfeier der SVP ZH im Restaurant Roessli in Ilnau-Effretikon am Sonntag, 18. Oktober  2015. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)
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Hans-Ueli Vogt
Bundesrat Ignazio Cassis, Departementsvorsteher des Eidgenoessischen Departements fuer auswaertige Angelegenheiten, spricht an einer Medienkonferenz
KEYSTONE
Ignazio Cassis
Heinz Brand, SVP-GR, spricht an einer Medienkonferenz ueber der Sitzung der SPK-N betreffend
KEYSTONE
Heinz Brand
2.Welches ist das primäre Ziel der Initiative?
ZUM THEMA SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE AN DER FRUEHLINGSSESSION 2018 AM DIENSTAG 13. MAERZ 2018 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Die Kisten mit den Unterschriften der Selbstbestimmungsinitiative der SVP stapeln sich vor deren Einreichung der Selbstbestimmungsinitiative
KEYSTONE
Sie will Richter mit ausländischem Pass in der Schweiz verbieten.
Die Personenfreizügigkeit soll gekündigt werden.
Sie will Schweizer Recht über Völkerrecht stellen.
Richter sollen künftig keiner politischen Partei mehr angehören müssen.
3.Welcher dieser Verträge ist nicht potenziell betroffen von einer Annahme der Initiative?
Ein Modell des Bundeshauses steht auf der Bundesterrasse, am Donnerstag, 8. Maerz 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
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WTO-Handelsabkommen
Das Freihandelsabkommen mit China
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Die UN-Antifolterkonvention
4.Stichwort EMRK: Müsste sich die Schweiz bei einer Annahme der Initiative noch an die Menschenrechte halten?
Gegen 200 Menschen bilden eine Menschenkette um am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte gegen Gewalt an Maedchen zu demonstrieren, am Dienstag, 10. Dezember 2013, in Zuerich. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)
KEYSTONE
Ja
Nein
Jein
5.Die SVP-Initiative sieht nur Ausnahmen beim zwingenden Völkerrecht vor. Was ist nach der Definition des Bundesrats gemäss den «zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts» NICHT verboten?
epa04965777 A view of a temporary installation against torture, entitled 'Fountain Against Torture', in Bremen, Germany, 06 October 2015. The fountain sculpture by Vienna-based artist Erik Tannhaeuser is evocative of the practice of waterboarding. The work is on display in front of the Bremer Theater until 12 October 2015, and aims to serve as a reminder that people are being tortured worldwide, despite international ban. The flow of water is momentarily interrupted if one throws a euro into the box in support of Amnesty International.  EPA/INGO WAGNER
EPA/DPA
Folter
Völkermord
Todesstrafe
Sklaverei
6.Wo befindet sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?
ARCHIVBILD ZUM URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS FUER MENSCHENRECHTE GEGEN DIE SCHWEIZ IM FALL EINES AUSGESCHAFFTEN TAMILEN --European Court of Human Rights, pictured on April 14, 2011, in Strasbourg, France. (KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)Europaeischer Gerichtshof fuer Menschenrechte, aufgenommen am 14. April 2011 in Strassburg, Frankreich. (KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)
KEYSTONE
Strassburg
Brüssel
Genf
Luxemburg
7.Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte befeuern die Debatte über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht immer wieder. Wie häufig kommt es vor, dass der EGMR eine Beschwerde gegen die Schweiz gutheisst?
ARCHIVBILD ZUM URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS FUER MENSCHENRECHTE GEGEN DIE SCHWEIZ IM FALL EINES AUSGESCHAFFTEN TAMILEN -- A general view shows the Grand Chamber of the European Court of Human Rights during the hearing in the case Perincek v. Switzerland, at the European Court of Human Rights (ECHR) in Strasbourg, France, Wednesday, January 28, 2015. The European Court of Human Rights holds a Grand Chamber Hearing in the case between Dogu Perincek and Switzerland. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
KEYSTONE
Das ist noch nie vorgekommen.
In circa 1,6 Prozent der Fälle.
In circa 7 Prozent der Fälle.
In circa 35 Prozent der Fälle.
8.Welche Länder in Europa sind heute nicht Mitglied der Menschenrechtskonvention?
 [THEMA: 40. Jahrestag Ratifikation der EMRK in der Schweiz - Artikel 5 - Recht auf Freiheit und Sicherheit] - Haende und Handschellen eines von Polizisten des Sonder-kommissariats Uno 44 verhafteten Mannes, aufgenommen am 30. Mai 2008 in Zuerich, Schweiz. Der Auftrag der SOKO Uno 44 ist die Verhinderung einer verdeckten Drogenszene. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Türkei und Kroatien
Weissrussland und Türkei
Vatikan und Weissrussland
Aserbaidschan und Russland
9.Wie viele der 47 Richter des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs sind Schweizer?
ARCHIVBILD ZUM SCHEITERN DES EINSPRUCHS DER GROSSBANK UBS VOR DEM EUROPAEISCHEN GERICHTSHOF FUER MENSCHENRECHTE --  A part of the court with the president Dean Spielmann, 2nd right, and Isabelle Berro, Josep Casadevall and Mark Villiger, from left to right, are pictured during the hearing in the case Perincek vs Switzerland, at the European Court of Human Rights (ECHR) in Strasbourg, France, Wednesday, January 28, 2015. The European Court of Human Rights holds a Grand Chamber Hearing in the case between turkish political activist Dogu Perincek and Switzerland concerning freedom of expression. Perincek was convicted by a Swiss court following comments denying the Armenian Genocide during a visit in Switzerland 2007. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
KEYSTONE
Keiner
1
2
5
7
10.Die SVP hat bereits das nächste Initiativprojekt im Köcher. Wie heisst es?
Parteipraesident und Nationalrat Albert Roesti spricht an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 24. Maerz 2018, in Klosters. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
KEYSTONE
Begrenzungs-/Kündigungsinitiative
Anti-Rahmenabkommen-Initiative
Transparenzinitiative
Konzernverantwortungs-/ Unternehmensverantwortungsinitiative

Selbstbestimmungsinitiative: Gefahr für die starke und vernetzte Schweiz

Die SBI würde mehrere Hundert wirtschaftsrelevante Staatsverträge (u.a. Freihandelsabkommen, WTO-Verträge, Bilaterale) künftig unter Dauervorbehalt stellen. Das führt zu grosser Rechtsunsicherheit, schadet unserem Wirtschaftsstandort sowie Schweizer Firmen und schwächt unser Land als verlässlichen Vertragspartner. Die Initiative entbindet die Schweiz zudem von der Verpflichtung, sich an die Europäische Menschenrechtskonvention zu halten und setzt damit die Mitgliedschaft im Europarat aufs Spiel. Ausser der SVP engagieren sich alle Parteien, diverse NGO und Wirtschaftsverbände gegen die Initiative.
Erfahre mehr unter: www.europapolitik.ch

(jbu)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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36
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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Simon Haefeli 17.05.2018 11:02
    Highlight Die Antwort auf Frage 9 ist falsch: Es sind derzeit 2 Schweizer Richter am EGMR, da die Schweiz seit 1998 den liechtensteinischen Richter stellt. Derzeit ist die Schweiz die einzige Nation, welche 2 Richter stellt.
    6 0 Melden
  • Schneider Alex 15.05.2018 06:43
    Highlight
    Die Verhandlungsmandate der CH und der EU sehen vor, dass die CH in allen Bereichen, in denen sie bilaterale Abkommen mit der EU hat, um den Marktzugang zu regeln – also für faktisch alle wichtigen Abkommen – in Zukunft zwingend das Folgerecht der EU übernimmt, ohne dass die Schweizer noch bestimmen können. Zudem: Im Fall von Meinungsverschiedenheiten würde der EU-Gerichtshof abschliessend entscheiden.
    Mit einem solchen Abkommen wird die CH nicht nur ihre Selbstbestimmung aufgeben, sondern auch fremde Richter akzeptieren und so unweigerlich – ohne Volksabstimmung – in die EU rutschen.

    16 39 Melden
    • Fabio74 15.05.2018 12:50
      Highlight Falsch. Da das Abkommen bis heute nicht existiert, sind dies Mutmasdungen aus der Rechtsnationalen Küche
      2. Einen Eu-Beitritt gibt es NUR nach einem JA von Volk und Ständen. Hör auf Blochers Lügen zu erzählen
      37 13 Melden
    • TheMan 16.05.2018 22:22
      Highlight Fabio falsch. Die EU stört sich Bereits an den Flankierenden Massnahmen. Das wird das erste, was die EU uns zwingen wird, abzusetzen. Danach wird das Wahl und Stimmrecht unterbunden. Das kann die EU ganz einfach. Wegen Jeder Abstimmung irgendetwas dagegen haben, und immer schön Stören. Und irgendwen haben wir 0 Wahlrecht. Das möchte deine Geliebte SP ja. Das Blöde Volk soll ja nicht Abstimmen können. Nur die Elite. Er lügt nicht. Sondern du, wie immer.
      9 9 Melden
  • gesetzesbecher 14.05.2018 16:18
    Highlight Die Antwort bei Frage 9 ist falsch - es sind sogar zwei aus der Schweiz, eine Schweizerin und ein Schweizer! Der für Liechtenstein gewählte Richter, Carlo Ranzoni ist auch Schweizer. Das war auch schon bei früheren Liechtensteiner Richtern so.
    63 4 Melden
  • meine senf 14.05.2018 16:08
    Highlight Das grosse Vorbild Trump verfährt ja mit Verträgen auch schon so ...
    20 22 Melden
  • einmalquer 14.05.2018 15:13
    Highlight nach SVP sollen künftig Schweizer Paragraphen Vorrang vor Menschenrechten haben.

    Eine schöne Vorstellung:
    Menschen haben keine Rechte weil die Rechte keine Rechte für sie will...
    119 44 Melden
  • bibaboo 14.05.2018 14:44
    Highlight Zu Frage 4: In der Bundesverfassung sind nicht nur die grundlegenden Menschenrechte verankert. Der GR-Katalog der BV geht sogar über den Menschenrechtsschutz der EMRK hinaus. Die Menschenrechte dürften daher in der Schweiz auch nach einer Annahme der Initiative nicht gefährdet sein.
    Ausserdem wäre die Schweiz zumindest aus völkerrechtlicher Sicht weiterhin verpflichtet, die EMRK anzuwenden.
    Dennoch ist die widersprüchliche Initiative abzulehnen. Ich empfehle die Lektüre der Stellungnahme zur Iinitiative der Zürcher RechtsprofessorInnen.
    23 40 Melden
    • Fabio74 14.05.2018 15:48
      Highlight Eine Verfassung wie die unsrige ist viel zu einfach zu ändern. 50% + 1 Stimme plus die Mehrheit der Kantone.
      39 20 Melden
    • bibaboo 14.05.2018 19:15
      Highlight Die EMRK funktionieren ohnehin nur soweit, wie ein Staat bereit ist, sie zu befolgen (siehe Türkei).
      Die Leistung der EMRK liegt auch darin, dass sie eine Kodifikation der Menschenrechte geschaffen hat und somit zur Verbreitung und Weiterentwicklung deren beitragen. Die Umsetzung liegt jedoch weiterhin bei den einzelnen Mitgliedstaaten.
      Die EMRK geben der Schweiz die Möglichkeit, an diesem Prozess teilzunehmen und somit auch die Chance, unsere Werte international einzubringen.
      Die Befürchtung, dass die Verwirklichung der GR in der CH von der EMRK abhängt, halte ich allerdings für Angstmacherei
      19 5 Melden
    • Magnum44 14.05.2018 19:22
      Highlight @fabio74: dafür braucht es nicht einmal eine Verfassungsänderung, Bundesgesetze gehen der BV vor.
      14 4 Melden
    • Qui-Gon 14.05.2018 19:46
      Highlight Kommt dazu, dass das Bundesgericht sogar verfassungswidrige Gesetze anwenden muss.
      8 10 Melden
    • gesetzesbecher 14.05.2018 22:01
      Highlight bibaboo hat aus technischer Sicht Recht. Genauso wie Fabio74. Was besonders problematisch ist: Nach Art. 190 BV sind verfassungswidrige Gesetze trotzdem anzuwenden. Es gibt in der Schweiz also keine Verfassungsgerichtsbarkeit, und Bundesgesetze können deshalb Grundrechte verletzen. Zumindest für die in der EMRK garantieren Rechte gibt es mit dem EGMR in Strassburg eine weitere Kontrollinstanz.
      17 6 Melden
    • Fabio74 15.05.2018 07:03
      Highlight @bombenjunge wer Menschenrechte streichen will hat keinen Respekt vor der Demokratie, den Menschen und dem fehlts an Verstand
      23 11 Melden
    • TheMan 16.05.2018 22:24
      Highlight Fabio niemand will Menschenrechte Streichen. Das ist eine Lüge deiner Geliebten SP.
      3 6 Melden
  • DerSimu 14.05.2018 14:39
    Highlight Die Antwort auf Frage Nr. 7 "frisst's" bei mir nicht. Liegt das an meinem Gerät oder gibt es ein Problem.
    8 10 Melden
    • FancyFish 14.05.2018 16:04
      Highlight Ich hatte das Problem schon bei ein paar Quiz(es, -en?).

      Es muss irgendwie schon am Gerät liegen
      10 2 Melden
    • Puce98 14.05.2018 19:50
      Highlight Meiner Erfahrung nach liegts manchmal auch an der Internetverbindung...
      6 0 Melden
  • Magnum44 14.05.2018 14:21
    Highlight Nummer 7 ist die aller wichtigste Frage im Kontext dieser Initiative: wegen ein paar Fälle pro Jahr will die SVP den Grundrechtsschutz aller Bürger beschränken. Umso weniger verstehe ich die SVP-Schäfchen, welche diesem Unsinn begeistert (man vergleiche die Kommentare auf 20min) zujubeln, obwohl sie von (Völker)Recht wohl absolut Null Ahnung haben.
    177 50 Melden
    • meine senf 14.05.2018 16:17
      Highlight Nicht "obwohl", sondern "weil" ...
      26 9 Melden
    • Joe Smith 14.05.2018 17:56
      Highlight Die Nummer 7 erklärt auch gleich, warum die 20-min-Kommentatoren diesem Unsinn zujubeln: «Allerdings sorgten die betreffenden Verfahren oft für viel Aufsehen in den Medien.» Die wenigen Fälle, in denen die Schweiz verurteilt wird, werden episch breitgetreten, aber wenn die Schweiz gewinnt, ist das den Journalisten keine müde Zeile wert. Anwesende Journalisten sind ausdrücklich mitgemeint.
      28 3 Melden
    • Sarkasmusdetektor 16.05.2018 16:19
      Highlight Ersetze "obwohl" durch "weil" und du hast den Grund.
      1 0 Melden
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser 14.05.2018 14:07
    Highlight Nr 8:

    WTF!?!?!? Die Türkei ist Mitglied der Menschenrechtskonvention??? Wieso halten sie sich dann nicht daran???
    105 9 Melden
    • DerSimu 14.05.2018 15:01
      Highlight Als ob sie die einzigen wären, die sich nicht dran halten.
      50 5 Melden
    • Armend Shala 14.05.2018 15:26
      Highlight Saudi-Arabien ist im Frauenrechtsschutz der UNO im Vorsitz und du kommst mit sowas. Schlussendlich alles ein Witz. Um in der UNO zu sein muss man die Menschenrechtscharta einhalten. Nun gut dutzende Staaten halten sie nicht ein.
      46 4 Melden
    • Froggr 14.05.2018 16:16
      Highlight Seht ihr: ist der grösste Witz.
      15 11 Melden
    • stabiler 14.05.2018 16:51
      Highlight Was ja eigentlich nur zeigt, welche Relevanz diese Verträge für den effektiven Grund- bzw. Menschenrechtsschutz in den jeweiligen Ländern haben: Nämlich keine.

      Die Schweiz kann diese Verträge im Prinzip gut kündigen. Operation Libero würde dann wohl hysterisch das Ende der Menschenrechte in der Schweiz bejammern und dennoch wäre die diesbezügliche Situation in der Schweiz ein Vielfaches besser als im EMRK-Mitgliedsstaat Türkei (oder Saudi Arabien oder...).
      28 44 Melden
    • TheMan 14.05.2018 17:47
      Highlight Kein Europäisches Land hält sich an die Menschenrechte. Jedes Land, setzt eigne Rechte vor die Menschenrechte. Nur die Schweiz hält sich einigermassen an die Rechte. In der USA ist die Verfassung sogar über den Menschenrechte erhaben. Bei den Muslimischen Länder, werden Menschenrechte nur eingehalten wen es Allahs wille ist.
      20 26 Melden
    • Fabio74 14.05.2018 21:23
      Highlight @stabiler: Erstens muss man nichts kündigen nur weil die Rechtsnationalen sich auf Niveau Weissrussland zurück wollen. Wir brauchen die EMRK je länger je mehr.
      Zweitens: Ein Vergleich nach unten ist meiner Meinung nach dumm.
      Drittens: Unsere Verfassung garantiert gar nichts. Es kann sehr simpel jeder Artikel ausgehebelt oder gestrichen werden.
      Viertens: Ich sehe keinen Sinn, überhaupt eine Kündigung in Erwägung zu ziehen. Die Vorteile überwiegen massivst. Die Nachteile wären gravierend, wenn ausgerechnet die Schweiz die so viel auf Humanitäre Tradition gibt, dort aussteigt
      22 18 Melden
    • gesetzesbecher 14.05.2018 22:03
      Highlight Die Türkei und Russland sind die Sorgenkinder des EGMR. Eine Flut von Menschenrechtsverletzungen in jenen Ländern führt auch zu einer Flut an Beschwerden, weshalb die Verfahrensdauer in Strassburg mittlerweile an die 4 Jahre dauert.

      Und trotzdem: Wenn eine Verletzung festgestellt hat, hat das positive Wirkungen für die Opfer. Die Staaten sind verpflichtet, entsprechende Verletzungen zu beheben (z.B. durch die Revision von Gerichtsentscheiden) und werden häufig zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung verurteilt.
      16 5 Melden
    • TheMan 15.05.2018 18:48
      Highlight Ist eigentlich Krass, das Watson bei den Kommentare eine 2Klassengesselschaft macht. Linke Kommentareschreiber dürfen alles. Beleidigen, Unwahres Zeug schreiben, Lügen usw Fabio Lowend und CO haben Narrenfreiheit. Sobald aber jemand anderer Meinung ist. Obwohl er sich an die Regel hält nicht wie F,L und Co. Diese Kommentare werden nicht augfeschaltet. Auch wen diese Fakten bringen und die Wahrheit zeigen. Aber die Linken ertragen die Wahrheit nicht.
      4 23 Melden
    • stabiler 16.05.2018 11:14
      Highlight @Fabio74: "Auf das Niveau von Weissrussland", oder Deutschland, nicht wahr?

      In Deutschland hat die EMRK nämlich grundsätzlich den Rang eines einfachen (Bundes-)Gesetzes. Wohl sind die Bundesgesetze "im Lichte der EMRK" zu interpretieren, aber es gilt - wie früher auch in der Schweiz - der Lex Posterior-Grundsatz, wonach neueres, gleichrangiges Recht vorgeht.

      Vgl.: https://bit.ly/2GlwWML

      1 1 Melden
    • stabiler 16.05.2018 11:22
      Highlight @Fabio74: Welchen Schutz/Nutzen bietet/bringt der EGMR bzw. die EMRK denn der Schweiz konkret (nicht abstrakt)? Der Grundrechtsschutz der Schweizer Verfassung geht ja weiter als die EMRK-Normen. Wenn (!) sich eine böswillige Mehrheit in der Schweiz entscheiden sollte, bspw. den Grundrechtsschutz einer Minderheit missachten zu wollen, dann kündigt diese Mehrheit doch einfach die EMRK-Mitgliedschaft und schreibt dann die Verfassung um, anstatt nur letzteres zu tun. Ich sehe da wirklich keinen "zusätzlichen" Schutz.
      1 1 Melden
    • TheMan 16.05.2018 22:17
      Highlight Fabiöchen weiss halt nicht, das in allen Muslimischen Länder, die Sharia gilt. Und das die Sharia vor den Menschenrechte nicht Halt machen. Und sogar vor Gesetze die Länder herausbringen keinen Halt machen. (in teilen Londons ist die Sharia das Gesetz) das will er auch nicht sagen. Ich sah auch kein Muslimehass bis jetzt. Da muss er mal die Augen putzen. Das ich Saudische Freunde habe, ist eine Lüge von Ihm. Was aber auch nichts neues ist.
      0 5 Melden

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