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Zürich: Neuer Anlauf für kantonsweite Einheitspolizei – Stadtpolizei sträubt sich

17.12.2015, 05:0917.12.2015, 06:50
  • In einer Anfrage wollen Daniel Frei (SP), René Isler (SVP) und Daniel Schwab (FDP) vom Regierungsrat wissen, wie er sich zu einer Vereinigung aller lokalen Polizeikorps unter dem Dach der Kantonspolizei stellt, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt. Das Anliegen ist nicht neu. Vor 14 Jahren erteilte das Zürcher Stimmvolk dem Vorhaben bereits eine deutliche Absage: 65 Prozent stimmten dagegen.
  • Die Gruppe begründet ihr Anliegen mit dem gestiegenen Bedarf an Polizeiarbeit. Vielerorts gehen die Bürger gleich zur Kantonspolizei, wenn sie Hilfe brauchen. Die Gemeindepolizisten werden nicht mehr so oft hinzugezogen. Zudem gebe es zahlreiche Parallelorganisatoren, die das ähnliche Arbeiten verrichten und so der Gemeinde hohe Kosten bescheren.
  • Noch fehlt die Antwort der Regierung. Die Zürcher Stadtpolizei zeigt sich jedoch wenig erfreut und sieht keinen Bedarf für eine Einheitspolizei.
  • In Winterthur hat der Stadtrat auf eine solche Interpellation der SP ebenfalls abschlägig geantwortet: Eine eigene Stadtpolizei sei «weiterhin notwendig und die Befugnis der Stadt, lokal erforderliche Massnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu ergreifen, unverzichtbar». (rwy)
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