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Zürich: Gemeinderat spart 30 Millionen Franken – weniger als alle Parteien gehofft hatten

14.12.2015, 05:4814.12.2015, 07:29
  • 23 lange Stunden dauerte die Budget-Debatte im Zürcher Gemeinderat. Am Samstagabend genehmigte dieser endlich den Voranschlag von 2016 – mit einem Plus von 8,2 Millionen Franken. Er schaffte es zudem, 30,4 Millionen Franken einzusparen – dies mit Dutzenden meist kleiner Summen, wie der «Tages Anzeiger» schreibt. 
  • SVP und FDP lehnten das Budget zum Schluss ab. Das knapp positive Ergebnis ist für sie zu wenig, um für die künftigen Herausforderungen gewappnet zu sein.
  • Auch die Befürworter waren nicht zufrieden. Auch wenn alle anderen Parteien zustimmten, sodass das Budget 2016 mit 82 gegen 43 Stimmen genehmigt wurde. Alle hatten sie mehr Einsparungen erhofft. 
  • Ein Kernpunkt der Einsparungen ist der Beschluss, 200 Stellen in der Verwaltung nicht mehr zu besetzen. Damit spart die Stadt zehn Millionen Franken. Es war ein Kompromissvorschlag des parteilosen Mario Babini. Die Bürgerlichen hatten zuvor beantragt, 400 Stellen nicht mehr neu zu besetzen.
  • Der Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss bei 119 Prozent zu belassen, wurde von SP, GLP, AL und CVP unterstützt und erhielt damit ebenfalls die Mehrheit. (rwy)
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