Für Zürich blickt derzeit in eine düstere finanzielle Zukunft mit Jahren voller roter Zahlen, während Bern mit einem dicken Plus von je 200 Millionen Franken pro Jahr rechnet.
Das sorgt laut dem «Tages-Anzeiger» für Ärger, zumal Zürich der grösste Geberkanton im neuen Finanzausgleich (NFA) ist, Bern zu den Nehmern gehört.
Im Kanton Zürich steht die Budgetdebatte an und der Unmut über die Berner, die vom finanzstarken Kanton profitieren, ist besonders in der SVP spürbar.
Der neue SVP-Nationalrat Claudio Zanetti fordert, dass die reichen Kantone den Nehmern Auflagen machen sollten, wie sie ihr Geld ausgeben. Er fordert gar eine Abschaffung des NFA.
Die Grüne Esther Guyer, Fraktionschefin im Zürcher Kantonsrat, zeigt sich auch unzufrieden, besonders weil die Geber im Parlament ständig überstimmt werden.
Eine Milliarde und mehr erhält Bern jährlich aus dem Finanzausgleich, Zürich zahlt bis zu 450 Millionen jährlich in den Topf.
Entscheidend für die Höhe des Betrags, den ein Kanton in den NFA einzahlen muss, ist sein Ressourcenpotenzial. Es basiert auf den steuerbaren Einkommen und den Vermögen von natürlichen Personen sowie den Gewinnen der Unternehmen. Ausschlaggebend ist, was ein Kanton besteuern könnte – nicht aber, wie viel er tatsächlich an Steuern einnimmt. (rwy)
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