Die Rechnung 2013 des Kantons Schwyz schliesst 40 Mio. Franken schlechter ab als budgetiert. Der Aufwandüberschuss ist auf 140,7 Mio. Franken gewachsen. Um einen Verwaltungsstillstand zu verhindern, will die Regierung eine Kreditsperre im Gesetz aufheben.
Der Tiefsteuerkanton nahm 51,2 Mio. Franken weniger Einkommens- und Vermögenssteuern ein als geplant. Die Einkommens- und Vermögenssteuern seien ambitiös budgetiert worden, teilte die Schwyzer Finanzdirektion am Donnerstag mit. Die hohe Wachstumserwartung sei nach 2012 auch für 2013 nicht eingetroffen.
Das kantonale Finanzhaushaltsgesetz schreibt bei einem Defizit von über 80 Mio. Franken eine Kreditsperre im Folgejahr vor. Die Regierung müsste demnach im laufenden Jahr Ausgaben von 60,6 Mio. Franken zurückbehalten. Um den Stillstand der Verwaltung zu verhindern, will der Regierungsrat die Kreditsperre im Gesetz aufheben. Er unterbreitet dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage.
Eine Prüfung habe ergeben, dass eine Sperrung eines Betrages in der verlangten Grössenordnung faktisch nicht durchführbar sei, heisst es in der Mitteilung. Die damit verbundenen Auswirkungen seien nicht verantwortbar. (tvr/sda)
