Thüringen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich will sein Amt wieder abgeben

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Thüringens FDP-Kemmerich will Amt abgeben ++ «Zusammenarbeit mit AfD wird es nie geben»

Der frisch gewählte Ministerpräsident von Thüringen, FDP-Politiker Thomas Kemmerich, will sein Amt wieder abgeben. Dies teilte die FDP-Fraktion von Thüringen am Donnerstag mit. Zudem will die Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags und Herbeiführung einer Neuwahl stellen. In der Mitteilung begründete die FDP den Schritt wie folgt:

«Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen.»

#Thüringen|s gestern gewählter Ministerpräsident Thomas @KemmerichThL kündigt an, die Auflösung des Landtags zu beantragen. "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen", so Kemmerich | #Neuwahlen pic.twitter.com/QGI73VluYW

— phoenix (@phoenix_de) February 6, 2020

Bei einer schnell einberufenen Pressekonferenz erklärte sich Kemmerich vor den Medien. «Eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt es nicht, gab es nicht und wird es nie geben.» Die FDP Thüringen werde sich gegen die extreme Reche und Linke wehren.

«Eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt es nicht, gab es nicht und wird es nie geben.»

Die AfD habe bei der gestrigen Wahl «mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen», sagte Kemmerich. Weiter sagte er: «Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.»

Der bei der Wahl gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht unterdessen weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag.

Thüringen-FDP will Landtag auflösen - Kemmerich vor Rückzug https://t.co/3qvbo3Cibh

— tagesschau Eil (@tagesschau_eil) February 6, 2020

FDP-Chef Lindner stellt Vertrauensfrage

FDP-Chef Christian Lindner will nach den Vorgängen bei der Wahl des Ministerpräsidenten im ostdeutschen Bundesland Thüringen vom Mittwoch die Vertrauensfrage in der Parteiführung stellen. Dazu solle an diesem Freitag der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen, kündigte Lindner am Donnerstag in Erfurt an.

Lindner forderte die CDU auf, sich der Initiative für eine Neuwahl anzuschliessen:

«Wir als Freie Demokraten haben die Situation geklärt. Das erwarten wir nun auch von der Union und ihrer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.»

Bei der gestrigen Wahl kam es zum Eklat: Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) verlor im dritten Wahlgang gegen FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Dieser gewann nur dank der Stimmen der CDU und der AfD. Die Wahl sorgte international für Aufsehen. Auch Lindner war nach Kemmerichs Wahl unter Druck geraten: Kemmerich hatte klar gestellt, dass er den Parteichef über sein Vorgehen im Voraus informiert habe.

Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Die etablierten Parteien lehnen bisher jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Seit der Wahl des deutschen Parlaments 2017 stellt sie deutschlandweit die drittgrösste Partei.

(dfr/sda)