Eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe rät davon ab, die Schuldenbremse zu lockern. Eine Möglichkeit, die notorischen Kreditreste einzusetzen, sieht sie aber bei der nächsten Steuerreform.
Der Bundesrat hatte die Expertengruppe im vergangenen Dezember eingesetzt. Grund dafür war, dass die Rechnung des Bundes regelmässig besser abschliesst als erwartet. Seit Einführung der Schuldenbremse 2003 betrugen die Budgetunterschreitungen im Durchschnitt jährlich 1.2 Milliarden Franken.
Solche Überschüsse müssen heute zum Schuldenabbau verwendet werden. Dadurch konnte der Bund seine Schulden seit 2003 von 124 Milliarden Franken auf 99 Milliarden Franken reduzieren, was im internationalen Vergleich eine tiefe Verschuldung bedeutet. Vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Bundesfinanzen liess der Bundesrat nun aber prüfen, ob die Budgetunterschreitungen zur Erhöhung der Ausgaben statt für den weiteren Schuldenabbau eingesetzt werden könnten.
Im Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat, rät die Expertengruppe davon ab. Zunächst zweifelt sie daran, dass die Überschüsse auch in den nächsten Jahren so hoch ausfallen werden. Mehr Budgetgenauigkeit versprechen sich die Experten unter anderem vom neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB).
Sie warnen auch vor einem «moralischen Risiko». Eine Anpassung des Regelwerks könnte das Vertrauen und die Wirksamkeit der Schuldenbremse untergraben, schreiben sie in ihrem Bericht. Sie befürchten zudem, dass dadurch weiter gehende Forderungen provoziert werden könnten.
Wenn die Schuldenbremse angepasst werden soll, wäre die Senkung der Einnahmen nach Ansicht der Experten sinnvoller als die Erhöhung der Ausgaben. Sie sehen Budgetunterschreitungen nämlich als Zeichen dafür, dass die Steuer- und Abgabenbelastung höher ausgefallen ist als notwendig.
Als mögliche einmalige Massnahme schlagen sie vor, dass Einnahmeausfälle bei der nächsten Steuerreform durch Überschüsse ausgeglichen werden. Dafür müsste die Schuldenbremse angepasst werden. Ebenfalls diskutiert wird in dem Bericht die Verwendung der Überschüsse für die AHV. Voraussetzung dafür wäre nach Ansicht der Experten eine Schuldenbremse für die AHV.
Im Parlament stösst eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse bei den bürgerlichen Parteien auf Skepsis. Der Nationalrat möchte den Bundesrat vorsorglich beauftragen, die Regeln nicht zu ändern. (sda)
