Deutschland
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Deutscher AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschliessen



epa05744125 (FILE) - The file picture dated 17 May 2016 shows Bjoern Hoecke, head of right-wing party Alternative for Germany (AfD) in the German eastern state of Thuringia, during a press conference at the state parliament of Thuringia in Erfurt, Germany. According to media reports on 23 January 2017, the federal executive board of the AfD discussed to initiate regulatory measures against Hoecke who provoked an outrage with a speech attacking the Holocaust Memorial in Berlin that commemorates the Jewish vistims.  EPA/MARTIN SCHUTT  GERMANY OUT *** Local Caption *** 52762410

Soll raus aus der AfD: Björn Höcke. Bild: EPA/DPA

Der Bundesvorstand der rechtspopulistischen deutschen AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Ein entsprechender Antrag erhielt in einer Telefonkonferenz die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Das teilte die Parteispitze am Montag mit. Begründet wurde die Massnahme mit der Rede zum deutschen Geschichtsverständnis, die der frühere Geschichtslehrer Höcke am 17. Januar in Dresden gehalten hatte.

Darin hatte er eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten aus der Zeit des Nationalsozialismus nicht genügend beachtet.

Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äusserung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählen AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel. Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, stimmte nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren.

Er sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war.»

Partei im Aufwind

Die Alternative für Deutschland (AfD) war erst 2013 von Eurokritikern gegründet worden. Seither gelang ihr der Einzug in 10 von 16 Landesparlamenten und ins EU-Parlament. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist sie zweitstärkste Partei.

Sie hat auch beste Chancen im September in den Bundestag einzuziehen. Da sie für keine andere Partei als Koalitionspartner in Frage kommt, dürfte dies die Mehrheitsbildung im nationalen Parlament erschweren.

Schiedsgerichte entscheiden

Über den Antrag auf Parteiausschluss Höckes muss nun zunächst das Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen befinden. In zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht zuständig. Im Bundesschiedsgericht sind etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten, den Höcke zusammen mit Vorstandsmitglied André Poggenburg gegründet hatte.

Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze geforderte Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten in rechtsradikale Kreise und ein generelles Verbot von Auftritten der AfD-Politiker bei Veranstaltungen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses.

Direkt nach dem Auftritt Höckes in Dresden hatte die Parteispitze «Ordnungsmassnahmen» gegen Höcke beschlossen, ohne diese jedoch konkret zu benennen. «Die Massnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden», teilte die AfD nun mit. (sda/dpa)

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kstyle 13.02.2017 18:47
    Highlight Highlight Da sieht man das sich die AFD gar nicht recht von der braunen sauce distanzieren wollen. Die rede war unter aller sau. Ich hätte in schon vor einem jahr ausgeschlossen.
  • Amboss 13.02.2017 13:04
    Highlight Highlight Meine Prognose: Die AfD wird bei den diesjährigen Wahlen ein Top-Resultat einfahren, was ein mittleres Erdbeben auslöst - und danach langsam in die Bedeutungslosigkeit versinken.

    Proteststimmen kann man ein Mal abholen - danach muss man auch etwas liefern. Und dann ist es schwierig, wenn man sich intern uneins ist. Will man eine vernünftige Partei rechts der CDU sein, wie von Lucke angedacht - oder rechtsextreme Partei a la Höcke?

    Ich denke die AfD wird sich da in jahrelange internen Streitigkeiten verwickeln und dann plötzlich inexistent sein, wie die FDP
    • poga 13.02.2017 14:16
      Highlight Highlight Nicht ganz richtig. Solange es eine Qualition gibt, kann die AFD wie auch die Linke gross fordern, ohne bringen zu müssen.
    • Amboss 13.02.2017 14:26
      Highlight Highlight Klar kann sie das.
      ABer schau dir Linkspartei und die Grünen an.
      Die sind in der deutschen Politk faktisch inexistent.
    • poga 13.02.2017 14:56
      Highlight Highlight Naja ganz so inexistent sind sie nicht, wenn die CDU mit der SDP ins Bett muss
    Weitere Antworten anzeigen
  • Aged 13.02.2017 12:36
    Highlight Highlight Ich würds umgekehrt machen: Höcke bleibt, Rest raus.
  • Juliet Bravo 13.02.2017 12:13
    Highlight Highlight Das ist nur Theater, um gegen aussen den Eindruck zu erwecken, dass man sich von Höckes Aussagen distanzieren würde. Höckes Nazifreunde sind zu wichtig für diese Partei. Er darf sicher bleiben.
  • Muster Mustermann 13.02.2017 11:20
    Highlight Highlight Der Andy Glarner der Deutschen.
  • Mr. Spock 13.02.2017 10:39
    Highlight Highlight Und dieses Mahnmal der Schande soll daran erinnern, dass dieses Volk soetwas niemehr zulässt!

Aufgeflogene deutsche Rechtsextreme wollten sechs Moscheen angreifen

Die Mitglieder einer vorige Woche in Deutschland aufgeflogenen mutmasslichen rechten Terrorzelle sollen Angriffe auf sechs Moscheen in kleineren Städten geplant haben. In Sicherheitskreisen gelten ihre Planungen als «besonders ernstzunehmender Fall».

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An der Aufklärung der Aktivitäten der Gruppe, …

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