Jans Juristen warnten Rösti mehrmals – dieser setzt sich trotzdem immer durch
Öffentliche Fehden sind im Bundesrat selten, doch wenn Interna durchsickern, zeigt sich: Hinter der Fassade der Kollegialität kann es in Bern heftig krachen.
Unvergessen ist etwa, als publik wurde, dass Alt-Bundesrat Christoph Blocher seinen damaligen Amtskollegen Moritz Leuenberger in einer Bundesratssitzung den Rücktritt nahelegte.
Nun legen interne Unterlagen, welche die «NZZ am Sonntag» über das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, nahe: Auch zwischen Beat Jans und Albert Rösti gibt es wiederholt Spannungen.
Rösti ignoriert Warnungen
Im Zentrum steht ein Muster: Jans Bundesamt für Justiz (BJ) warnte in mehreren Dossiers vor rechtlichen Problemen – und Rösti trieb seine Projekte trotzdem voran.
So kritisierten die Juristen laut Bericht Röstis Verordnung zu Reservekraftwerken, die im Notfall die Stromversorgung absichern sollen. In einem internen Gutachten soll das BJ den Sinn der Verordnung grundsätzlich infrage stellen und die Pläne als verfassungsrechtlich heikel einstufen. Rösti hielt dagegen: Der Gesamtbundesrat erachte die Verfassungsmässigkeit als gegeben.
Ein anderes Beispiel betrifft das Pestizid Deltamethrin: Nach auffälligen Messungen in einem Luzerner Gewässer ging es um die Frage, ob strengere Grenzwerte nötig sind. Rösti lehnte das gemäss Bericht gegen die Linie des eigenen Umweltamts ab. Das BJ hielt in einer Stellungnahme dagegen: Aus landwirtschaftspolitischen Gründen auf eine Anpassung zu verzichten, sei rechtswidrig.
Ähnliche Konflikte habe es laut der «NZZ» auch beim Wolf, beim Gewässerschutz und bei der CO₂-Abgabe gegeben. Röstis Departement erklärt dazu, jeweils mehrere Interessen abwägen zu müssen und auch die «wichtigen fachlichen Gutachten» der BJ zu berücksichtigen. Die Entscheidungen würden jedoch im Bundesrat gefällt.
(kma)
