Bundesamt ohne Macht: Wie das BAFU nach Röstis Gusto das Artensterben beschönigte
Während das Artensterben drastisch zunimmt und zahlreiche Lebensräume für Tiere und Pflanzen schwinden, findet das zuständige Umweltdepartement von SVP-Bundesrat Rösti: alles halb so schlimm.
Ein Beitrag der Republik sorgt für Aufregung: So soll das BAFU einen Bericht über das Artensterben beschönigt haben – ganz nach dem Gusto des SVP-Bundesrates. Doch von Anfang an.
Schweiz auf Kurs – oder nicht?
Im Juni 2023 veröffentlichte das Bundesamt für Umwelt den Bericht «Wirkung des Aktionsplans Biodiversität». Seit 2017 ist dieser Aktionsplan in der Umsetzung, der klar definierte Ziele hat, wie die Artenvielfalt in der Schweiz gefördert und das Artensterben verhindert werden soll.
Die Quintessenz des BAFU nach den ersten Jahren: Die Schweiz ist auf Kurs. Doch laut der «Republik» stimmt das so nicht. Die Zeitung verglich den publizierten Bericht mit internen und externen Gutachten, welche für das BAFU als Grundlage dienten, und kam zum Schluss: Der Bericht wurde beschönigt und die Errungenschaften in der Biodiversität besser dargestellt, als sie tatsächlich sind.
Ein Beispiel aus der ersten Version des Berichts lautet etwa, dass sich die «derzeitige landwirtschaftliche Praxis mit ihren hohen Stickstoff- und Pflanzenschutzmitteleinträgen negativ auf die Artenvielfalt auswirke». Schöngefärbt stehe an dieser Stelle nun: «In der Agrarlandschaft gestaltet sich die Entwicklung bei den Biouniversitäts-Förderflächen positiv.» Die negative Wirkung der Pflanzenschutzmittel wurde einfach weggelassen. Ebenfalls aus dem Bericht gestrichen wurde eine Aussage über den Ausbau der Wasserkraft, welche die Biodiversität beeinträchtige. Rösti als ehemaliger Präsident des Wasserwirtschaftsverbandes muss es wohl besser wissen.
Politik über Fachwissen
Gegenüber der Republik verteidigte sich das BAFU, dass der Bericht auf sachgerechten Fakten basiere. Naturschutzorganisationen wie Birdlife Schweiz kritisieren jedoch, dass die Artengefährdung im Bericht heruntergespielt werde. Fakt ist laut der Akademie der Naturwissenschaften stattdessen, dass die Biodiversität trotz des Aktionsplans in einigen Bereichen weiter abnimmt.
Doch gemäss dem BAFU sind über die Hälfte der Massnahmen auf gutem Weg. Dass in den ursprünglichen Gutachten bemängelt wurde, dass nur ein Drittel der Massnahmen auf Kurs seien, hat das BAFU mit einer Reduktion der Ziele gleich selbst ausgehebelt, wie es im Bericht schreibt: «Die Beschleunigung der Umsetzungsarbeiten ging jedoch mit einer Reduktion der Ziele und damit einer geringeren Wirkung der Massnahmen und Projekte zu Gunsten der Biodiversität (…) einher.»
Gegenüber der «Republik» äusserten sich einige Politikerinnen und Politiker verstört über die Recherche. «Ich bin schockiert. Es darf nicht sein, dass bei uns Fachberichte von Amtsstellen geschönt und für politische Ziele missbraucht werden», erklärte SP-Nationalrätin Martina Mutz gegenüber der Zeitung. Auch bei den Grünliberalen findet man den Bericht «zum Haareraufen».
Obwohl dieser Artenvielfalt-Bericht aufzeigt, dass Rösti das Umweltdepartement auf SVP-Kurs trimmt, hat auch UVEK-Vorgängerin Simonetta Sommaruga den Aktionsplan des Bundes verlangsamt. Bei ihr sei es vermutlich aber darum gegangen, den Vorwurf der Behördenpropaganda abzuschwächen.
All dieser politische Druck hinterlasse eine Stimmung der Angst bei den Mitarbeitenden, schreibt die «Republik». Laut einer Umfrage des Bundespersonalverbandes im Jahr 2022 hätten BAFU-Mitarbeitende angegeben, dass das Fachwissen oft weniger gewichtet werde als politische Aspekte. So stehe im Bericht: «Erwartet werde, dass die von oben erwünschte Position vertreten werde und nicht die aus fachlicher Sicht korrekte.» (kma)
