Zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe er festgestellt, dass noch erhebliche Divergenzen beim institutionellen Rahmenabkommen vorhanden seien. Dies sagte Bundespräsident Guy Parmelin am Freitag an einem Point de Presse in Brüssel nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Das Treffen selbst habe er als «positiv» erlebt. Nun müssten aber die Ergebnisse dieses Treffens sowohl in der Schweiz wie auch auf europäischer Seite ausgewertet werden. Dies habe er mit der Kommissionspräsidentin so vereinbart. «Wir müssen beiderseits nochmals darüber nachdenken.»
Die Verhandlungsführerinnen Livia Leu seitens der Schweiz und Stéphanie Riso seitens der EU sollen aber weiter in Kontakt bleiben, sagte er weiter. Nach dem Treffen mit von der Leyen habe er seine Bundesratskollegen über die Gespräche in Brüssel informiert.
Das Ziel des Treffens seitens der Schweiz sei gewesen, Bilanz zu ziehen. Die Schweiz müsse Klartext sprechen und deutlich sagen, was ihre Position sei und wo noch Probleme bestünden, sagte Parmelin weiter.
Der Bundespräsident betonte dabei die Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen mit der EU, die er «konsolidieren und weiter entwickeln möchte». Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass «der Bundesrat das Rahmenabkommen ohne zufriedenstellende Lösungen beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie sowie bei den staatlichen Beihilfen nicht wird unterzeichnen können».
Bei den umstrittenen Punkten habe die Schweiz konkrete Vorschläge gemacht. «Allerdings haben die Diskussionen nicht den nötigen Fortschritt gebracht.»
Erklärung von #BundespräsidentCH @ParmelinG nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin @vonderleyen. #SwissEUrelations (BK) pic.twitter.com/uTtYPMfENI
— André Simonazzi (@BR_Sprecher) April 23, 2021
«Falls der Bundesrat dieses Rahmenabkommen unterzeichnen soll, muss er in der Lage sein, das Parlament, das Volk und auch die Kantone zu überzeugen.» Das sei nicht nur im Interesse der Schweiz, sondern auch im Interesse der EU, sagte der Bundespräsident weiter.
Für die Schweiz sei das Gesamtpaket wichtig. Denn die Schweiz habe die dynamische Übernahme des EU-Rechts auf den Tisch gelegt, wie die EU das wollte. Als Gegenleistung verlange man nun von der EU Präzisierungen in den drei bekannten Punkten. Die Waage müsse wieder ins Gleichgewicht.
Auf die Frage, ob die Schweiz die drei umstrittenen Punkte herauslösen wollte, sagte Parmelin lediglich, die Schweiz habe ein weiteres Mal verlangt, konstruktive Lösung zu finden.
Auch bei der Frage, was passiere, wenn es beim Rahmenabkommen keine Einigung gebe, blieb der Bundesrat vage. Er sagte lediglich, man werde den «Kontakt mit der EU halten und die Situation beobachten.» (sda)
Ich sehe die EU längst nicht als so böse wie die Rechten, aber auch ich finde das der Lohnschutz in der Schweiz gewahrt, und die Unionsbürgerrichtlinie ausgeklammert werden muss und zwar zwingend.