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Mike Pompeo und Sergej Lawrow am Dienstag im russischen Sotschi.
Mike Pompeo und Sergej Lawrow am Dienstag im russischen Sotschi.
Bild: AP/Russian Foreign Ministry Press Service

Hochrangiges Treffen in Sotschi – das ist herausgekommen

Die Aussenminister Russlands und der USA, Mike Pompeo und Sergej Lawrow haben sich am Dienstag in Sotschi getroffen. Dabei wurden vier Schwerpunkte behandelt.
14.05.2019, 21:0414.05.2019, 21:45

US-Aussenminister Pompeo sagte bei seinem ersten Russland-Besuch in Sotschi am Dienstag, dass sein Land keinen Krieg gegen den Iran wolle. Zugleich forderte er Russland auf, die Unterstützung für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro aufzugeben.

Die beiden Chefdiplomaten tauschten sich mehrere Stunden über zahlreiche internationale Konflikte aus. Sie kündigten an, im Auftrag ihrer beiden Staatschefs an einer Verbesserung ihrer angeschlagenen Beziehungen zu arbeiten.

Bei ihrem Treffen sprachen Pompeo über ...

... Venezuela

Über den Machtkampf in Venezuela sagte Pompeo: «Wir hoffen, dass die russische Unterstützung für Maduro endet». Es sei an der Zeit, dass Maduro seinen Posten räume, denn er habe den Menschen in dem südamerikanischen Land nichts als Leid gebracht. Es müsse freie und faire Wahlen in Venezuela ohne Einmischung von aussen geben, fügte der Minister hinzu.

Lawrow betonte hingegen, der Ausweg aus der Krise könne nur ein innenpolitischer Dialog sein. Eine Intervention durch die USA habe nichts mit demokratischem Recht zu tun, sagte der russische Chefdiplomat. Ein Machtwechsel könne nicht mit Gewalt erreicht werden.

Kann sich trotz US-Unterstützung bisher nicht durchsetzen: Juan Guaidó.
Kann sich trotz US-Unterstützung bisher nicht durchsetzen: Juan Guaidó.
Bild: EPA/EFE

Seit Wochen tobt in dem südamerikanischen Land ein Machtkampf zwischen Maduro und dem Oppositionellen Juan Guaidó, der sich selbst zum Interimspräsidenten des Landes ernannt hatte. Moskau hält Präsident Maduro die Treue und hat auch Militärberater in das ölreiche Land geschickt. Washington dagegen hat Guaidó als Staatsoberhaupt anerkannt und verlangt einen Machtwechsel.

... das Verhältnis USA-Russland

Pompeo betonte nach dem dreistündigen Gespräch, dass beide Länder trotz der Uneinigkeiten weiter miteinander sprechen werden. Lawrow betonte, dass er weiterhin auf konstruktive Gespräche hoffe. «Dieses Misstrauen, das wir haben, behindert sowohl Ihre als auch unsere Sicherheit», sagte er zu seinem US-Kollegen. «Wir müssen auf allen Ebenen unseres Dialogs wieder Vertrauen aufbauen.»

Pompeo traf in Sotschi auch auf Präsident Wladimir Putin.
Pompeo traf in Sotschi auch auf Präsident Wladimir Putin.
Bild: AP/POOL AFP

Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind seit Jahren wegen einer Vielzahl internationaler Konflikte angespannt. Mit Blick auf die US-Wahl im kommenden Jahr warnte Pompeo die Russen vor einer Einmischung. Das könne die ohnehin schlechten Beziehungen weiter verschlimmern.

... den Iran

Das auf der Kippe stehende Atomabkommen des Westens mit dem Iran war ebenfalls Thema des Treffens. Die USA hätten kein Interesse an einem Krieg mit dem Iran, sagte Pompeo. «Wir wollen, dass sich der Iran wie ein normales Land verhält», sagte er. Wenn aber amerikanische Interessen angegriffen würden, dann würden sich die USA wehren.

Trotz der gegenwärtigen starken Spannungen rechnet Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei nicht mit einem bewaffneten Konflikt mit den USA. «Es wird keinen Krieg geben», sagte Chamenei am Dienstag in Teheran im Staatsfernsehen.

Ayatollah Ali Chamenei (links): «Es wird keinen Krieg geben.»
Ayatollah Ali Chamenei (links): «Es wird keinen Krieg geben.»
Bild: EPA/IRANIAN SUPREME LEADER OFFICE

Der Iran habe im Konflikt mit den USA jedoch «den Weg des Widerstands» gewählt, denn Verhandlungen mit Washington seien «wie ein Gift». Am Ende werde sich der Iran durchsetzen, sagte der Ajatollah. «Wir haben den stärkeren Willen und den stärkeren Glauben», fügte Chamenei hinzu, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.

Russland kritisiert, dass die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt haben und will das Abkommen, wie Lawrow sagte, mit Unterstützung der EU und Chinas erhalten. Dabei gehe es auch darum, Sanktionsdruck auf den Iran zu vermeiden.

... die Ukraine

In der Ukraine stört sich Russland am US-amerikanischen Einfluss auf die Politik der Ex-Sowjetrepublik. Einer der wichtigsten Streitpunkte ist das Schicksal der im November vor der Meeresenge von Kertsch festgenommenen ukrainischen Matrosen durch Russland. Pompeo forderte die Freilassung der Männer.

Moskau solle auch der neuen Führung in der Ukraine entgegenkommen, sagte Pompeo. «Ich habe Russland aufgefordert, sich an die neue ukrainische Regierung zu wenden, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu finden.»

Ist seit wenigen Wochen neuer Präsident der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj.
Ist seit wenigen Wochen neuer Präsident der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj.
Bild: APA

Wolodymyr Selenskyj war vor mehr als drei Wochen zum neuen Staatsoberhaupt der Ukraine gewählt worden. Wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Moskau und des Krieges im Osten der Ukraine zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten sind die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew extrem gespannt. (cma/sda/dpa/afp)

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