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Die führende PLO-Vertreterin Hanan Aschrawi wies den Wirtschaftsplan der USA zurück. Die Palästinenser müssten wieder die Kontrolle über ihre Grenzen, ihren Luftraum und ihre Gewässer erhalten, schrieb sie auf Twitter. (Archivbild)

Die führende PLO-Vertreterin Hanan Aschrawi wies den Wirtschaftsplan zurück. Bild: EPA

US-Regierung stellt Nahost-Friedensplan vor – Palästinenser lehnen ab



Der Nahost-Friedensplan der USA soll den Palästinensern innerhalb von zehn Jahren internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar und eine Million neue Jobs bringen.

Ziel sei es, das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser in diesem Zeitraum zu verdoppeln, teilte die Regierung von US-Präsident Donald Trump am Samstag mit. Damit gab sie erstmals Details zum wirtschaftlichen Teil des Friedensplans preis.

Eine führende Vertreterin der Palästinenser lehnte den Vorstoss umgehend ab. Die Palästinenser fordern eine politische Lösung des Nahost-Konflikts, ein Ende der israelischen Besatzung und einen eigenen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem.

Der seit Langem mit Spannung erwartete Friedensplan schlägt eine Reform der palästinensischen Wirtschaft vor, um umfangreiche internationale Investitionen zu erzielen. Gazastreifen und Westjordanland könnten sich «grundlegend wandeln» und «ein neues Kapitel in der palästinensischen Geschichte aufschlagen», hiess es in dem Plan «Frieden zum Wohlstand», den das Weisse Haus veröffentlichte.

Veröffentlichung mehrfach verschoben

Die Friedensinitiative habe Potenzial, die kriselnde palästinensische Wirtschaft auf Kurs zu bringen, die Arbeitslosenquote in den einstelligen Bereich zu drücken und die Armutsrate zu halbieren. Geld müsse jedoch von einer multinationalen Entwicklungsbank verwaltet werden, um Korruption zu verhindern, hiess es weiter. Dieser Passus könnte die Palästinenser verärgern.

Die US-Regierung hat die Veröffentlichung des Friedensplans, der unter anderem von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erarbeitet wurde, schon mehrfach verschoben.

Der wirtschaftliche Teil soll am Dienstag und am Mittwoch bei einer Konferenz in Bahrain vorgestellt werden. Die Palästinenserführung will die Konferenz allerdings boykottieren. Sie kritisiert Trumps Regierung als parteiisch und pro-israelisch.

Hanan Aschrawi weist US-Plan zurück

Die führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, wies den Wirtschaftsplan der USA umgehend zurück. Zuerst müssten die Blockade des Gazastreifens aufgehoben und der «Diebstahl unseres Landes durch Israel» gestoppt werden, schrieb sie auf Twitter.

Die Palästinenser müssten wieder die Kontrolle über ihre Grenzen, ihren Luftraum und ihre Gewässer erhalten. «Dann schaut uns zu, wie wir eine lebhafte, florierende Wirtschaft als freies und souveränes Volk aufbauen.»

Von dem US-Friedensplan, der in Gänze womöglich erst im November vorgestellt wird, sind bisher nur wenige Details bekannt. Es soll darin nicht von «zwei Staaten» die Rede sein, was bei Palästinensern bereits scharfe Kritik hervorgerufen hat. Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen.

(sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Smeyers 23.06.2019 13:24
    Highlight Highlight Wir wollen Israel und für was es steht (Gleichberechtigung, Forschung, Erfolg, etc. ) zerstören. Es ist uns egal ob wir dadurch die Zukunft unserer Kinder zerstören. Solange wir also keinen Deal bekommen der das beinhaltet, werden wir jeden Vorschlag ablehnen wie wir das schon in der Zukunft getan haben. Egal von wem der Vorschlag kommt.

    So oder ähnlich denken Hanan Aschrawi und ihre Gefolgsleute.
  • P. Silie 23.06.2019 09:38
    Highlight Highlight Quote: "Ziel sei es, das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser in diesem Zeitraum zu verdoppeln, teilte die Regierung von US-Präsident Donald Trump am Samstag mit."

    Das wird der palästinensischen Führung natürlich überhaupt nicht passen. Das würde ja schliesslich Arbeit bedeuten und die Folge haben, dass sich eine Zufriedenheit bei den Palästinensern ausbreiten könnte. Die Hamas braucht alles andere als zufriedene Palästinenser, denn dies würde die Legitimität der Hamas untergraben. Zudem könnte die Hamas nicht mehr vom äusserst reichlich gefüllten Spendentopf klauen. Nee, not gonna happen.
  • sowhat 23.06.2019 09:09
    Highlight Highlight Solange es keinen unbhängigen Staat für die Palästinenser gibt, ist alles andere Augenwischerei.
    • P. Silie 23.06.2019 09:34
      Highlight Highlight Sie können einer Volksgruppe keinen unabhängigen Staat geben wenn diese Volksgruppe in ihrer Charta die Vernichtung der Juden geschrieben hat und jede Möglichkeit nutzt, statt Palästina aufzubauen die Juden vernichten zu wollen.

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