Medienkonferenz angekündigt: Bundesrat Guy Parmelin tritt zurück

Medienkonferenz um 11 Uhr.Video: YouTube/Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero

Liveticker

«Mischung aus verschiedenen Emotionen»: Bundesrat Guy Parmelin tritt zurück

12:17

Ersatzwahl findet in der Wintersession statt

Die Vereinigte Bundesversammlung entscheidet in der Wintersession über die Nachfolge Guy Parmelins. Dies bestätigten die Präsidenten beider Räte auf der Plattform X.

Parmelin habe ihnen am Freitag seinen Rücktritt mitgeteilt, schrieben Nationalratspräsident Pierre-André Page (SVP/FR) und Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR) in einem über den Kanal der Parlamentsdienste auf der Plattform X verbreiteten Post.

Zugleich dankten Page und Engler dem abtretenden Wirtschaftsminister für seinen grossen Einsatz für die Schweiz. (sda)

12:00

Die Pressekonferenz ist beendet

Die Fragerunde ist beendet und damit auch die Pressekonferenz.

11:57

GLP verlangt konsensfähige Nachfolge Parmelins

Die Grünliberalen erwarten von der Nachfolgerin oder dem Nachfolger Guy Parmelins die Fähigkeit, im Sinne des Gesamtwohls zu handeln. Gesucht sei eine Person, die Verantwortung für das Land übernehme. «Die Schweiz steht vor wichtigen Weichenstellungen», begründete die Partei am Freitag in einer Mitteilung ihre Forderung. Dies sei der Fall bei den Beziehungen zu Europa, beim Klimaschutz oder der Wirtschafts- und Handelspolitik in einem geopolitisch anspruchsvollen Umfeld. «Wir erwarten von den Kandidierenden einen klaren Gestaltungswillen sowie die menschlichen und fachlichen Fähigkeiten, um Verantwortung für unser Land zu übernehmen.»

Die Grünliberale Fraktion werde die Kandidierenden vor der Bundesratswahl zu Hearings einladen und anschliessend über ihre Unterstützung entscheiden, hiess es. «Die Zusammenarbeit mit Dir habe ich sehr geschätzt, ganz besonders deinen Humor», würdigte derweil die Baselstädter GLP-Nationalrätin Katja Christ auf der Plattform X den abtretenden Wirtschaftsminister. Auch Parteipräsident Jürg Grossen lobte auf X die Zusammenarbeit mit Parmelin.

11:56

Parmelin war von Papst Franziskus und Papst Leo beeindruckt

Wer hat den 66-Jährigen in seiner Amtszeit am meisten beeindruckt? «Besondere Personen waren vor allem der verstorbene Papst Franziskus sowie Papst Leo», so Parmelin. Beide hätten ihren eigenen Stil, so der Bundespräsident.

Parmelin und Papst Leo

11:52

Wohnungspolitik als Herausforderung

Zur Wohnpolitik sagt Parmelin, dass der Bundesrat eine Wohnpolitik machen wolle, die allen zugute komme. «Aber besonders den Mietenden und den Vermietenden, aber nicht denen, die dies nur als Rendite nutzten.» Dies sei aber eine Herausforderung.

11:49

«Gemeinsamer Kaffee mit Bundesrat wird fehlen»

Vor den Bundesratssitzungen gemeinsam Kaffee zu trinken und ein Birchermüesli zu essen: Das werde ihm fehlen ohne sein Amt, so Parmelin. Vor der Sitzung würden sich die Regierungsmitglieder dutzen. An der Sitzung wechsle man dann aus Respekt zum Sie und beuge sich über zuweilen harte Dossiers. «Aber danach sind wir in der Lage, gemeinsam zu essen. Das verbindet.» Denn man spüre die Unterstützung des gesamten Kollegiums. Was ihm weniger fehlen werde, sei das Protokoll, an das man sich vor allem bei internationalen Anlässen halten müsse.

11:48

Parmelin sprach gestern mit seiner Frau

Auf die Frage, wie genau der Ablauf der Diskussion mit seiner Frau im Sommer ausgesehen habe, sagt Parmelin mit einem Schmunzler: «Das ist eine sehr private Frage. Aber ich habe gestern mit ihr darüber gesprochen, dass ich heute zurücktreten werde.»

Parmelin mit seiner Frau Caroline

11:39

FDP fordert SVP-Ticket mit Personen aus der lateinischen Schweiz

Die FDP verlangt von der SVP, dass sie beim Zusammenstellen des Tickets für die Nachfolge Guy Parmelins auch Persönlichkeiten aus der lateinischen Schweiz berücksichtigt. Dies mit Blick auf die die viersprachige Schweiz und den nationalen Zusammenhalt. Die Partei formulierte ihre Forderung am Freitag in einem Post auf der Plattform X. Zugleich würdigte sie das Wirken des abtretenden Wirtschaftsministers. «Im Namen der FDP danke ich Bundesrat Guy Parmelin für seinen langjährigen Einsatz im Dienste unseres Landes. Für seine Zukunft wünsche ich ihm alles Gute und seiner Nachfolge viel Erfolg», liess sich Co-Präsident Benjamin Mühlemann zitieren. Parmelin habe es verstanden, bescheiden, zugänglich und damit sehr schweizerisch zu bleiben, schrieb derweil der Neuenburger Nationalrat und FDP-Fraktionschef Damien Cottier.

Bundespräsident Guy Parmelin hat seinen Rücktritt angekündigt. Nach sieben Jahren an der Spitze des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und zuvor drei Jahren als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz… pic.twitter.com/7HxwGt4L2E

— FDP Schweiz (@FDP_Liberalen) October 2, 2026

11:37

Grüne kritisieren Parmelins Freihandelspolitik

Die Grünen bedanken sich beim abtretenden Bundespräsidenten Guy Parmelin für sein langjähriges Engagement. Gleichzeitig nehmen sie aber kein Blatt vor den Mund und kritisieren seine «verfehlte» Freihandelspolitik. Seine Amtszeit stehe sinnbildlich für die rechtsbürgerliche Politik des Rückschritts und sei von einer überholten und zukunftsschädlichen Freihandelspolitik sowie der Anbiederung an die USA mit fragwürdigen Deals bestimmt gewesen, schrieb die Partei in einem Communiqué am Freitag.

Ökologische Reformen in der Agrarpolitik seien blockiert worden. Ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Menschenrechtsstandards sei mit Mercosur, China oder Malaysia eine neoliberale Freihandelspolitik verfolgt und das Prinzip des fairen und nachhaltigen Handels stark geschwächt worden, hiess es weiter. Die aktuelle Referendumslegislatur zeige, dass das Machtkartell im Bundesrat an der Bevölkerung vorbei politisiere. «Es setzt auf Armee, Autobahnen und AKW, statt beim Klimaschutz oder in der Gleichstellung endlich vorwärtszumachen», schrieben die Grünen.

11:33

Übernimmt Jans nun das Wirtschaftsdepartment?

Auf die Frage eines Journalisten, ob nun Beat Jans das Wirtschaftsministerium übernehmen wird, bleibt Parmelin vage: «Ich habe verschiedene Rochaden miterlebt. Es gibt immer Diskussionen, das ist Politik.»

11:32

Wie fühlt er sich?

«Heute ist es eine Mischung aus verschiedenen Emotionen», sagt Guy Parmelin auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Es sei aber schon etwas bizarr gewesen, als er am Morgen mit seinen Kollegen zusammengesessen sei.

11:32

Gewerbeverband würdigt Parmelins Bilanz

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) würdigt den zurücktretenden Bundesrat Guy Parmelin für dessen wirtschaftspolitischen Leistungsausweis. Besonders hebt der Verband die unter Parmelin vorangetriebenen Freihandelsabkommen hervor. «Bundesrat Parmelin hat einen herausragenden Leistungsausweis in der Wirtschaftspolitik generell, aber vor allem auch mit Blick auf die verschiedenen Freihandelsabkommen (Indien, Vietnam u.a.) vorzuweisen», teilte der SGV auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP mit.

Auch dass die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit China aufgegleist werden könne, sei Parmelins Verdienst. Zu den wichtigen innenpolitischen Vorlagen während seiner Amtszeit zählt der Verband unter anderem das 2024 in Kraft getretene Unternehmensentlastungsgesetz. Positiv hebt der SGV zudem die Revision des Berufsbildungsgesetzes und die Aufwertung der Höheren Berufsbildung mit den Titelzusätzen «Professional Bachelor» und «Professional Master» hervor, die am 1. Oktober 2026 in Kraft getreten sind.

11:30

SVP dankt Parmelin für langjähriges Engagement

Die SVP ehrt Guy Parmelin für sein langjähriges und grosses Engagement. Gleichzeitig bedauert sie den Rücktritt ihres Bundesrates. Als Verteidigungsminister habe Parmelin zunächst die Stärkung der Armee und der Landesverteidigung vorangetrieben, schrieb die SVP in einer Medienmitteilung am Freitag. Im Wirtschaftsdepartement stärkte er dann den Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz. Besonders hob die SVP seinen Einsatz für offene Märkte und gute Rahmenbedingungen hervor. Unter ihm habe die Exportnation Schweiz ihre Handelsbeziehungen verbessern, diversifizieren und steigern können. Diese Erfolgsbilanz stehe für eine Handelspolitik, welche Schweizer Unternehmen den Zugang zu wichtigen Wachstumsmärkten erleichtere, Arbeitsplätze sichere und den Wohlstand des Landes stärke.

11:29

Zürcher SVP prüft Kandidatur für Parmelins Nachfolge

Die Zürcher SVP will eine Kandidatur für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin prüfen. Die Kantonalpartei verfügt nach eigenen Angaben über mehrere Persönlichkeiten, die das «nötige Format für dieses Amt» mitbringen. Die ständige Findungskommission der SVP Kanton Zürich werde die Ausgangslage analysieren, sobald die Kriterien und der Zeitplan der SVP Schweiz vorlägen, teilte die Partei am Freitag mit. Als mögliche Kandidatin wurde in der Vergangenheit mehrmals die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli genannt.

11:29

Mitte formuliert Erwartungen an Nachfolge

Die Mitte anerkennt den Anspruch der SVP auf zwei Sitze im Bundesrat. An den Nachfolger oder die Nachfolgerin des scheidenden Wirtschaftsminister Guy Parmelin stellt sie aber Anforderungen. Von der Nachfolge Parmelins erwarte man, Verantwortung für einen konstruktiv zusammenarbeitenden Bundesrat zu übernehmen, schrieb die Partei am Freitag auf der Plattform X. Dies, damit die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen angegangen werden könnten. Die Mitte danke Parmelin für sein langjähriges Engagement im Dienste der Schweiz. Sie wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.

Nous remercions le président de la Confédération @ParmelinG pour son engagement de longue date et son action au service de la Suisse. Nous lui adressons tous nos vœux pour l’avenir. 1/2

— Die Mitte – Le Centre (@Mitte_Centre) October 2, 2026

11:26

Was plant Parmelin nach Endes des Jahres?

Er werde viel Zeit mit seiner Frau verbringen, sagt Parmelin auf die Frage, was er am 1. Januar machen werde: «Das ist während meiner Amtszeit etwas zu kurz gekommen.»

11:21

Und was war der grösste Sieg?

Es habe aber auch gute Momente gegeben, so Parmelin. Als Beispiel nennt er die Zusammenarbeit der Kantone und Gemeinden während der Corona-Krise. Seiner Meinung nach lief der ganze Ablauf besser als in anderen Ländern.

11:20

Was war der schwierigste Moment?

«Was war der schwierigste Moment ihrer Amtszeit?», will ein Journalist wissen. Parmelin sagt, dass sei eine gute Frage: «Es gab einige Momente, die schwierig waren», so Parmelin und nennt als Beispiel die Corona-Krise und den Lockdown. Auch der 39-Prozent-Zollhammer der USA nennt Parmelin in diesem Zusammenhang.

11:17

Helene Budliger Artieda bleibt länger

Wie Parmelin sagt, wird Seco-Chefin Helene Budliger Artieda noch bis Ende März bleiben. Seine Nachfolge müsse also eine neue Chefin oder einen neuen Chef finden.

11:15

«Nie der richtige Zeitpunkt»

Es wird die Frage gestellt, ob es wegen der Diskussion rund um die Billateralen III nicht der falsche Zeitpunkt sei, jetzt den Rücktritt zu geben. Parmelin sagt: «Es ist nie der richtige Zeitpunkt, um zu gehen. Aber sie haben recht, das Dossier muss diskutiert werden.»

11:10

Parmelin geht nicht wegen gesundheitlichen Problemen

Auf die Frage eines Journalisten, ob Parmelin aufgrund von gesundheitlichen Problemen gehe, sagt der Bundespräsident: «Nein, ich bin motiviert, die letzten drei Monate zu bestreiten.» Er freue sich aber auch, sich nach Ende des Jahres auf andere Dinge zu konzentrieren.

11:08

Jetzt startet die Fragerunde

Die Fragerunde ist eröffnet. Die anwesenden Journalistinnen und Journalisten können jetzt ihre Fragen stellen.

11:06

Parmelin bedankt sich

«Ich bin dankbar, dass ich dieses Amt 11 Jahre habe ausüben dürfen», sagt Parmelin. Er dankt auch seinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat sowie seinem Team.

11:04

Parmelin: «Habe überlegt, was das Beste für das Land ist»

Er wolle das Feld nun den Jüngeren überlassen, sagt der Bundespräsident: «Ich habe mir überlegt, was das Beste für das Land ist», so der 66-Jährige zu seiner Entscheidung.

11:03

Parmelin hört Ende Jahr auf

Parmelin verkündet seinen Rücktritt auf Ende Jahr. Er habe seine Kolleginnen und Kollegen heute Morgen informiert.

11:01

Jetzt spricht Parmelin

Nun ist es soweit, Parmelin tritt vor die Medien.

10:56

Seit 2015 Bundesrat

Im Dezember 2015 wurde Guy Parmelin in den Bundesrat gewählt. Zuerst war er zwei Jahre Verteidigungsminister, bis er anschliessend ins Wirtschaftsdepartement wechselte. Er ist der älteste amtierende Bundesrat und fungierte dieses Jahr als Bundesratspräsident.

10:24

Parmelin tritt heute zurück

Was sagt Parmelin zu seinem Rücktritt? Die Pressekonferenz kannst du ab 11 Uhr live im Ticker und Stream mitverfolgen.