Kommt's auch national zum bürgerlichen Schulterschluss?
Seit jeher ist der Kanton Baselland bürgerlich dominiert – seit vorgestern Sonntag noch ein bisschen mehr. Bei den Regierungs- und Parlamentswahlen triumphierte die bürgerliche Allianz: FDP und SVP legten auf Kosten von BDP und Grünen im Landrat zusammen um sieben Sitze zu, die FDP konnte einen zusätzlichen Regierungssitz erobern. Die SP ist damit zum ersten Mal seit 90 Jahren nicht mehr in der Exekutive vertreten.
Die Baselbieter Wahlen waren der Auftakt zu einem Wahljahr, das reich an Höhepunkten ist. In sechs Kantonen werden Regierung und Parlament erneuert, bevor es am 18. Oktober zum grossen Showdown auf nationaler Ebene kommt. Welche Schlüsse lassen sich aus Baselland für die bevorstehenden Urnengänge ziehen?
Kantonale Hauptproben
Der gewichtigste Stimmungstest findet zweifellos am 12. April in Zürich, dem mit Abstand grössten Schweizer Kanton, statt. Zwei Posten werden in der siebenköpfigen Regierung frei – und wie im Baselbiet will dort eine bürgerliche Allianz bestehend aus CVP, FDP und SVP daraus Kapital schlagen. Das überparteiliche und von den Wirtschaftsverbänden getragene Bündnis namens «Top 5» hat zum Ziel, einen Sitz zu gewinnen. Während die SP mit zwei profilierten Kandidaten – Jacqueline und Mario Fehr – ins Rennen zieht, dürfte es für den von der Affäre Carlos gezeichneten Justizminister, den Grünen Martin Graf, nicht einfach werden, sein Amt zu halten. Im Parlament strebt die bürgerliche Allianz fünf Sitzgewinne an, dann hätten sie die Mehrheit.
Zwei Wochen zuvor schreitet die Luzerner Bevölkerung zur Urne. Das bürgerliche Wahlkomitee will der SVP mit dem Motto «4 plus 1» nach acht Jahren Regierungsabwesenheit wieder zu einem Sitz verhelfen. Der Erfolg ist aber alles andere als gewiss. Vielmehr wird erwartet, dass die SP den frei werdenden Sitz behalten kann. Die Tessiner Wahlen vom 19. April schliessen den Frühlings-Wahlreigen ab.
Die FDP bleibt bei der Absage
Was in den Kantonen gilt, muss auf eidgenössischer Ebene nicht ebenso funktionieren. Seit Wochen wiederholt die SVP mantrahaft ihre Forderung nach dem «bürgerlichen Schulterschluss». Doch anders als bei zahlreichen kantonalen Themen haben FDP, CVP und SVP in gewichtigen Fragen von nationaler Bedeutung – Stichwort Europapolitik, Energiestrategie, Rentenreform – das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Wer aus dem Resultat vom Kanton Baselland auf das Abschneiden der Parteien im Oktober schliesst, bewegt sich auf dünnem Eis. Liebend gerne würde die SVP bei den Nationalratswahlen flächendeckende Listenverbindungen mit ihrer engsten Verbündeten, der FDP, eingehen. Fraktionschef Adrian Amstutz spricht von einem «Akt bürgerlicher Vernunft», ohne den die FDP «mehrere Sitze an EU-Turbos» verschenke.
Flächendeckende Listenverbindungen mit der SVP kommen bei den nationalen Wahlen für die FDP aber nicht in Frage. «Das macht wenig Sinn, wir würden massiv verlieren. Wir sind zusammengesessen und haben es durchgerechnet», sagt Präsident Philipp Müller. In einzelnen Fälle könne eine grosse Listenverbindung mit der SVP und der CVP aber durchaus erfolgsversprechend sein.
(trs)
