Die 5G-Gegner sind auf dem Vormarsch. Der Widerstand, der sich zunächst in der Westschweiz formierte, hat inzwischen auch die Deutschschweiz erreicht. Eine Übersicht in fünf Akten:
Den Startschuss gibt der Bund: Anfang Jahr versteigert er die neuen Mobilfunkfrequenzen in der Schweiz. Swisscom, Sunrise und Salt bezahlen insgesamt 380 Millionen Franken dafür.
Die Telekomfirmen gehen daraufhin in die Offensive: Sunrise wirbt damit, als erste Anbieterin 5G in die Schweiz zu bringen. Swisscom kündigt an, sie wolle bis Ende Jahr 90 Prozent der Schweiz damit abdecken. Und Salt will ab Sommer ebenfalls mitmischen.
Während die Telekomanbieter den Aufbau des 5G-Netzes anpacken, treten Westschweizer Politiker auf die Bremse. Das Genfer Kantonsparlament überweist als erstes eine Motion für ein 5G-Moratorium: Erst wenn unabhängige wissenschaftliche Studien aufzeigten, dass 5G für den menschlichen Körper nicht schädlich sei, dürfe es zugelassen werden.
Es folgen weitere Westschweizer Kantone: Der Jura legt den Antennenbau für 5G auf Eis, die Waadtländer Regierung prüft die Frage derzeit. In Freiburg und Neuenburg werden Vorstösse eingereicht.
Etwas später erreicht die 5G-Skepsis auch Politiker in der Deutschschweiz. In St. Gallen, im Thurgau, in den beiden Basel und im Kanton Bern fordern Parlamentarier ein Moratorium. Im Aargau und in Schwyz reichen Politiker ebenfalls kritische Vorstösse zu 5G ein. Und auch in einzelnen Gemeinden wie beispielsweise im luzernischen Kriens wird ein Moratorium gefordert.
Die Vorstösse stammen von verschiedener politischer Seite: Im Kanton St.Gallen beispielsweise fordern Kantonsräte der SP, Grünen und SVP gemeinsam ein Moratorium für den Bau von 5G-Antennen. Und in Genf reichte ein CVP-Politiker die erfolgreiche Motion für ein Moratorium ein.
Bei den kantonalen Moratorien gibt es jedoch ein Problem: Sie verstossen gegen Bundesrecht, wie die «SonntagsZeitung» kürzlich berichtete. Kantone und Gemeinden dürfen sich zwar gegen einzelne Antennen wehren, etwa wenn diese das Ortsbild verschandeln würde. Einen generellen Baustopp für Antennen dürfen sie jedoch nicht verhängen - das überschreitet ihre Kompetenz.
Sunrise droht deshalb mit Klagen: «Würde uns eine Baubewilligung willkürlich verweigert, würden wir dies rechtlich prüfen», sagte Sunrise-Sprecher Rolf Ziebold am Freitag der Nachrichtenagentur AWP.
Swisscom-Chef Urs Schaeppi setzt derweil auf Aufklärung. Für die Befürchtungen rund um 5G habe er zwar Verständnis, erklärte er vergangene Woche. Die Schweiz habe aber zehnfach strengere Grenzwerte als die meisten europäischen Länder. Und: Wirtschaft und Gesellschaft seien auf «topmoderne und schnelle Netze» angewiesen. Eine Klagedrohung stellte Schaeppi nicht in den Raum.
Am Freitagabend findet in Bern erstmals eine Kundgebung für ein nationales 5G-Moratorium statt. Die Organisatoren warnen, 5G sei «eine Bedrohung für das Leben». Dies gehe «klar hervor aus bisherigen Erfahrungen mit 2G, 3G, 4G, WLAN» sowie aus Studien.
Beim Bund arbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe an einem Bericht zu 5G. Die damalige Umweltministerin Doris Leuthard hatte die Arbeitsgruppe vergangenen September eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es, Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G-Netzen zu analysieren und Empfehlungen abzugeben. Der Bericht soll im Sommer publiziert werden.
(bzbasel.ch)
Rückständig und lachhaft.