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Saudi-Arabien

Deutsche Rüstungsgüter über Umwege nach Saudi-Arabien geliefert

Deutschland liefert Rüstungsgüter über Umwege nach Saudi-Arabien

30.10.2020, 09:0830.10.2020, 17:11
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A German Eurofighter jet is pictured at the airbase in Noervenich, Germany, Thursday, Aug. 20, 2020. Pilots from Israel and Germany will fly together the next two weeks during the first joint military ...
Ein Eurofighter in Nörvenich.Bild: keystone

Trotz eines Exportstopps hat die deutsche Regierung seit Anfang 2019 auf Umwegen zu Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien beigetragen.

Im vergangenen Jahr erlaubte sie Frankreich in zwei Fällen, Rüstungsgüter im Gesamtwert von 4,87 Millionen Euro aus deutscher Produktion in den autoritär geführten Wüstenstaat zu exportieren. 2020 stimmte sie einer solchen Lieferung aus Südkorea zu. Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Aussenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt.

Danach ermöglichte die Bundesregierung 2019 und 2020 über drei sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen auch die Lieferung von Teilen für Kampfjets der Typen «Eurofighter» und «Tornado», die für Saudi-Arabien bestimmt sind. Beide Flugzeuge sind europäische Gemeinschaftsprodukte.

Umstritten sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit nicht nur wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Königreich, sondern vor allem wegen seiner Rolle im Jemen-Krieg. Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt. Für Saudi-Arabien wurden ab November 2018 auch die bereits genehmigten Exporte unterbunden, im März 2019 wurde das Moratorium aber wieder gelockert. Seitdem ist die Zulieferung zu Gemeinschaftsprodukten mit Partnerländern wieder erlaubt. (sda/dpa)

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2 Kommentare
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raues Endoplasmatisches Retikulum
30.10.2020 10:06registriert Juli 2017
"Beide Flugzeuge sind europäische Gemeinschaftsprodukte."
"SPD und Union hatten sich(...) im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für (...) am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt."
Hier meine Damen und Herren sieht man den Graben, der nationale und europäische Politik trennt.
Solche nationale Einigungen sind halt wenig mehr als nationale Folklore im Angesicht einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Rüstungspolitik. Der Eurofighter ist ein Projekt von It, Spanien, FR, DE und der UK. Naheliegend, das den anderen ein deutscher Koalitionvertrag recht egal ist.
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