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OSZE kritisiert Mangel an Wettbewerb bei Russland-Wahl



Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat mangelnden Wettbewerb bei der Präsidentschaftswahl in Russland kritisiert. Es habe faktisch keine Auswahl gegeben. Zudem sei kontinuierlich Druck auf kritische Stimmen ausgeübt worden.

Das erklärte die OSZE am Montag vor den Medien in Moskau. «Eine Auswahl ohne echten Wettbewerb ist leider keine echte Auswahl», sagte Michael Georg Link von der Beobachtermission. Viele Kandidaten hätten im Wahlkampf selbst gesagt, dass sie keine Chance bei der Wahl hätten, sagte der Deutsche Link, der auch FDP-Bundestagsabgeordneter ist.

«Wenn die gesetzlichen Umstände viele grundlegende Freiheiten einschränken und das Ergebnis nicht angezweifelt wird, verlieren Wahlen ihren Zweck, die Menschen zu ermächtigen, ihre Anführer zu wählen», sagte Link.

Es seien Fälle von Mehrfachabstimmung registriert worden, räumte Jan Petersen von der OSZE ein. Er nannte aber keine Details. In ihrer Mitteilung kritisierten die Beobachter Mängel bei der Transparenz der Wahl und bei der Wahrung des Wahlgeheimnisses.

Zudem habe Amtsinhaber Wladimir Putin im Wahlkampf deutlich mehr Aufmerksamkeit in der Medienberichterstattung erhalten als die sieben Mitbewerber, hiess es in der OSZE-Bewertung weiter. Beobachter hatten die Wahl bereits im Vorfeld als orchestriert und die Gegenkandidaten als Statisten eingestuft.

«Die meisten Medien brachten keine kritische Reflexion über den wiedergewählten Präsidenten», ergänzte die italienische Politikerin Marietta Tidei. Sie übte gleichzeitig aber auch Kritik an der Entscheidung der ukrainischen Regierung, in russischen diplomatischen Vertretungen auf ukrainischem Territorium keine Wahlen zuzulassen.

Abgesehen von der Wahlbeobachtermission, der insgesamt 101 Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE angehörten, waren 482 weitere Beobachter der in Warschau beheimateten OSZE-Teilorganisation OHDIR in Russland im Einsatz. In etwa zwei Monaten will die Mission, der Bürger von 44 Staaten angehörten, einen finalen Bericht zu ihren Beobachtungen in Russland veröffentlichen.

Die technische Umsetzung der Abstimmung durch die Wahlleitung bezeichneten die OSZE-Beobachter als effizient. (sda/dpa/reu/apa)

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