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Berner Kantonsparlament gegen Planungsstopp für Transitplätze



Der Widerstand von Gemeinden gegen ausländische Fahrende hat am Mittwoch im Berner Kantonsparlament zu einer kontroversen Debatte geführt. Eine Mehrheit lehnte zwei Vorstösse von BDP und SVP ab, welche die Planung für Transitplätze aus Eis legen wollten.

Die BDP verlangte einen «Marschhalt». Auslöser waren die Spannungen vom letzten Sommer rund um die Präsenz von ausländischen Fahrenden in Wileroltigen BE. Die Fahrenden hätten die Bevölkerung mit ihrem aggressiven Verhalten in «Angst und Schrecken versetzt», sagte BDP-Grossrat Jakob Etter. Dadurch sei viel Goodwill verspielt worden.

Anfang Juni hatten ausländische Fahrende das Gelände neben der Autobahn A1 in Beschlag genommen. Die Anwesenheit von bis zu 500 Personen mit 200 Wohnwagen hatte im nahen Wileroltigen für Unmut gesorgt, und ein Bürgerkomitee rief zum Widerstand auf.

Wenn man die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehme, führe dies zu einer «Radikalisierung», gab die BDP zu bedenken. Die Politik müsse den Mut haben, auch mal einen Schritt zurück zu gehen.

Die SVP ihrerseits wollte die Regierung ihrerseits dazu verpflichten, ein neues Konzept vorzulegen, das aufzeigt, wie das Problem der Stand- und Durchgangsplätze für in- und ausländische Fahrende «am effektivsten für die Bevölkerung und am kostengünstigsten für den Kanton» gelöst werden könne.

Nichts tun keine Lösung

Die Sprecher von SP, Grünen, GLP und FDP wiesen darauf hin, dass der geforderte «Marschhalt» nichts zur Problemlösung beitrage. Im Gegenteil führe der Status Quo dazu, dass die Situation weiter eskaliere und zu einem unwürdigen Schwarzpeter-Spiel führe.

Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) erinnerte daran, dass «die Fahrenden seit 500 Jahren Bestandteil unserer Gesellschaft sind.» Es sei eine Tatsache, dass ausländische Fahrende jeden Sommer die Schweiz durchquerten. «Sie kommen auch, wenn es keinen Platz gibt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche».

Unbestritten war im Berner Kantonsparlament die Forderung der SVP, den Bund in der Frage der Transitplätze in die Pflicht zu nehmen. Der Bund hat inzwischen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, das ein Konzept mit schweizweit 10 bis 12 Transitplätzen erarbeiten soll. (sda)

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