Der britische Premierminister David Cameron hat seine Forderung bekräftigt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den künftigen Kommissionspräsidenten ungeachtet der Spitzenkandidaten der Europawahl benennen.
«Als demokratisch gewählte Führer Europas sollten wir diejenigen sein, die entscheiden, wer diese EU-Institution leiten soll, anstatt ein neues Verfahren zu akzeptieren, über das es nie Einigkeit gab», sagte Cameron am Montag vor einem Vierergipfel in Schweden. Damit bekräftigte Cameron seine Ablehnung des Luxemburgers Jean-Claude-Juncker als EU-Kommissionspräsident.
Cameron trifft sich im schwedischen Harpsund mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.
In Harpsund hätten sich Länder versammelt, die «ein offeneres, wettbewerbsfähigeres, flexibleres Europa» wollten, sagte der britische Premier weiter. «Ein Europa, das sich weniger politisch einmischt, aber zugleich effektiv beim Schaffen von Wachstum und Arbeitsplätzen ist.» Reinfeldt unterstützte Camerons Position und sprach sich gegen eine Stärkung des EU-Parlaments aus.
Auf einem Gipfel Ende Juni sollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kandidaten einigen, über den das Parlament dann abstimmen soll. Juncker gilt in den Augen einiger Konservativer als zu proeuropäisch und als Gegner radikaler Reformen.
Cameron will sein Land unabhängiger von den Entscheidungen in Brüssel machen – Juncker steht hingegen für eine noch stärkere europäische Integration.
Rutte sagte in Harpsund, es sei noch zu früh, Namen für die Nachfolge von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu nennen. Merkel unterstützt als einzige Teilnehmerin des Vierergipfels offiziell Junckers Kandidatur. Dieser trat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei an, welche bei der Europawahl am meisten Sitze gewann. (sda/afp)
