Brasilien-Wahlkampf nimmt Fahrt auf – Lula will «sehr ernsthaft gegen Abholzung kämpfen»
Der ehemalige brasilianische Staatschef und Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva will eine neue Umwelt- und Klimapolitik, sollte er bei der Wahl im Oktober gewinnen. «Wir werden den illegalen Goldabbau beenden und sehr ernsthaft gegen die Abholzung kämpfen», sagte Lula internationalen Journalisten am Montag in São Paulo. Es müsse kein einziger Baum mehr abgeholzt werden, um Soja oder Mais anzupflanzen oder Vieh zu züchten.
Zudem sollten Umwelt- und Kontrollbehörden wieder gestärkt werden, die unter Präsident Jair Bolsonaro geschwächt wurden. «Wenn die Welt bereit ist zu helfen, kann die Erhaltung eines Baumes im Amazonasgebiet mehr wert sein als jede (andere) Investition», sagte Lula.
Bei der Ratifizierung des Freihandelsvertrags des südamerikanischen Staatenbündnisses Mercosur mit der Europäischen Union dagegen sollte Brasilien keine Eile haben. «Was wir wollen, ist uns zusammensetzen und entsprechend den Bedürfnissen und den Rechten eines jeden Einzelnen diskutieren», sagte Lula. «Was wir nicht wollen, ist unser Interesse an der Reindustrialisierung Brasiliens aufgeben.»
Über den Aufbau der Freihandelszone war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie Frankreich oder Österreich infrage gestellt. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere befürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.
In Brasilien wird in rund sechs Wochen ein neuer Präsident gewählt. Dabei kommt es zu einem Duell zwischen dem rechtspopulistischen Bolsonaro und dem linken Lula. Umfragen zufolge liegt Lula vor Bolsonaro, der das für das Weltklima enorm wichtige Amazonasgebiet vor allem als wirtschaftliches Nutzgebiet sieht.
Bolsonaro wies in einem TV-Interview am Montagabend (Ortszeit) zurück, dass die Abholzung unter seiner Regierung zugenommen habe. «Das Amazonasgebiet ist so gross wie Westeuropa», sagte er. «Glaubst Du, dass überwachen, Brände vermeiden so einfach ist?» Stattdessen kritisierte Bolsonaro die Umweltbehörde Ibama dafür, dass sie von illegalen Goldgräbern beschlagnahmtes schweres Gerät zerstört.
Lula hatte Brasilien von Anfang 2003 bis Ende 2010 regiert. 2018 wurde er wegen Korruption und Geldwäsche zu einer gut zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Der populäre Politiker konnte deshalb 2018 nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen, die Bolsonaro gewann. 2019 wurde Lula vorläufig aus der Haft entlassen. Im vergangenen Jahr hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf. (aeg/sda/dpa)
