Reichsbürger-Verein «Königreich Deutschland» verboten – Razzia auch im Kanton Solothurn
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag den Verein «Königreich Deutschland» verboten. Dabei handelt es sich um eine bundesweit bekannte Gruppe von sogenannten «Reichsbürgern».
Die Bundesanwaltschaft hat zudem vier mutmassliche Rädelsführer der verbotenen «Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» festnehmen lassen, darunter Gründer Peter Fitzek. Die Männer im Alter von 37 bis 59 Jahren sollen heute und morgen einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.
Zudem gab es laut einer Sprecherin der deutschen Bundesanwaltschaft bei einem Verdächtigen im Kanton Solothurn Durchsuchungen. Auch er soll deutscher Staatsbürger sein.
«Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ‹Gegenstaat› in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut», so Innenminister Dobrindt.
In der Pressemitteilung zur Entscheidung heisst es: «Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung». Das Verbot umfasse auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins sowie die Sperrung der Online-Plattform des Vereins und die Beschlagnahmung des Vermögens.
Razzien in sieben Bundesländern
Am Dienstagmorgen fanden in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Razzien statt. Ziel sei es, «Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen», teilte das Innenministerium weiter mit. Durchsucht wurden demnach Liegenschaften des Vereins und Wohnungen führender Mitglieder.
Es sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. Im Vorfeld führten alle beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen, wie das Innenministerium weiter mitteilte.
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