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CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland – kein «Schulz-Effekt» bei der SPD

26.03.2017, 18:1527.03.2017, 06:52
Hat gut Lachen: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
Hat gut Lachen: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-KarrenbauerBild: KAI PFAFFENBACH/REUTERS

Die CDU hat die Landtagswahl im südwestdeutschen Saarland klar gewonnen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl kam die Partei von Kanzlerin Angela Merkel laut vorläufigem amtlichem Endergebnis vom Sonntagabend auf 40,7 Prozent der Stimmen – ein Plus von 5,5 Prozent.

Ihr Koalitionspartner SPD lag mit 29,6 Prozent (-1,0) unter seinem Ergebnis von 2012. Auf dem dritten Platz rangiert die Partei Die Linke mit ihrem Spitzkandidaten Oskar Lafontaine mit 12,9 Prozent. Sie büsste 3,2 Prozent ein. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent und damit so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Die erst 2013 gegründete rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) holte 6,2 Prozent und zieht damit in ihr elftes deutsches Länderparlament ein. Die wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen im saarländischen Landesverband in die Schlagzeilen geratene Partei schnitt aber deutlich schwächer ab als bei den Landtagswahlen in fünf Bundesländern 2016.

Die Grünen flogen mit 4,0 Prozent aus dem Parlament. Die Liberalen (FDP) scheiterten mit 3,3 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piratenpartei, die fünf Jahre lang im saarländischen Parlament sass, fiel auf unter ein Prozent.

Laut Berechnungen der Sender ARD und ZDF ergibt sich daraus eine Sitzverteilung von 24 Mandaten für die CDU, 17 für die SPD, 7 für die Linke und 3 für die AfD.

«Unser Ziel ist, dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland erreichen wollen. Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint.»
Kanzlerkandidat Martin Schulz von der SPD

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die seit 2011 regiert, zeigte sich selbst überrascht von der Höhe ihres Sieges. «Dass es so deutlich ausfällt, das habe ich mir in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können», sagte die 54-Jährige am Sonntagabend.

Ihre sozialdemokratische Herausforderin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, sagte, mit Blick auf eine Fortsetzung der Koalition, es sei jetzt an der CDU, die ersten Schritte zu gehen.

«Man kann eben nicht nur mit allgemeinen Aussagen, mit allgemeinen Slogans Wahlen gewinnen.»
Bernd Riexinger, Parteichef der Linken

«Schulz-Effekt» zog nicht

Die Landtagswahl galt als wichtiger Stimmungstest zum Auftakt des Wahljahres 2017. Die SPD konnte nicht von der Popularität ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz profitieren. Sie hatte nach steigenden Umfragewerten auf einen «Schulz-Effekt» an der Saar gehofft.

Schulz selber sagte, dies sei ganz sicher ein Sieg der amtierenden Ministerpräsidentin des Saarlandes. «Wir haben an diesem Abend unser Ziel nicht erreicht», sagte er und verwies zugleich auf die kommende Bundestagswahl. «Unser Ziel ist, dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland erreichen wollen. Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint», sagte Schulz.

Man erhoffte sich von mehr von Martin Schulz' Nomination als Kanzlerkandidat.
Man erhoffte sich von mehr von Martin Schulz' Nomination als Kanzlerkandidat.Bild: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS

Linken-Parteichef Bernd Riexinger gab Schulz eine Mitschuld daran, dass es für Rot-Rot nicht gereicht hat. «Es hat sich eben gezeigt, dass der Hype um Schulz sich nicht in Wählerstimmen im Saarland umsetzen liess», sagte er. «Man kann eben nicht nur mit allgemeinen Aussagen, mit allgemeinen Slogans Wahlen gewinnen.»

In Umfragen von ARD und ZDF sprach sich eine deutliche Mehrheit dagegen aus, dass Die Linke in die Regierung eintritt. Demnach zeigten sich vor der Wahl 76 Prozent mit der Arbeit von Kramp-Karrenbauer zufrieden. Den Analysen zufolge konnte die CDU vor allem von bisherigen Nichtwählern profitieren.

Kanzlerin Merkel gestärkt

Das Wahlergebnis bedeutet eine Stärkung Merkels. Am 24. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, die CDU-Chefin geht dann für eine vierte Amtszeit als deutsche Bundeskanzlerin ins Rennen. Im Mai stehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an.

Schulz war am 19. März zum SPD-Vorsitzenden gewählt und offiziell als Merkels Herausforderer nominiert worden. Der bisherige SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte angesichts schlechter Umfragewerte Ende Januar seinen Verzicht zugunsten von Schulz angekündigt. Seither hat die SPD in nationalen Umfragen deutlich zugelegt. Im Saarland war sie vor den Wahlen in Umfragen auf bis zu 34 Prozent gekommen.

Das Resultat im Saarland kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gute.
Das Resultat im Saarland kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gute.Bild: FELIPE TRUEBA/EPA/KEYSTONE

Das Saarland ist eines der kleinsten deutschen Bundesländer mit knapp einer Million Einwohner. Zur Bundesrepublik Deutschland gehört es erst seit 1957 – die ersten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stand es unter französischer Oberhoheit.

Die Wirtschaftskraft pro Kopf liegt unter dem nationalen Durchschnitt. Nach der Einstellung des Kohlebergbaus und nach einem tiefen Strukturwandel versucht sich das Land als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort zu profilieren. (sda/dpa/reu/afp)

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