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Prozessbeginn: Google-Wettbewerbsklage der US-Regierung

The Google sign is shown over an entrance to the company's new building in New York on Wednesday, Sept. 6, 2023. The U.S. government is taking aim at what has been an indomitable empire: Google?s ...
Google-Schriftzug an einem Gebäude in New York, 6. September 2023.Bild: keystone

Prozessbeginn bei Google-Wettbewerbsklage der US-Regierung

12.09.2023, 18:32
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Der grösste US-Wettbewerbsprozess seit mehr als 20 Jahren hat am Dienstag begonnen. Verhandelt wird über Klagen der US-Regierung und Dutzender Bundesstaaten gegen Google. Dabei geht es um den Vorwurf, der Internet-Konzern behindere Wettbewerber auf unfaire Weise.

Google weist die Anschuldigungen zurück. Zuletzt stand in dieser Unternehmensliga der Windows-Gigant Microsoft Ende der 90er-Jahre wegen einer Wettbewerbsklage vor Gericht.

Unter anderem soll über den Vorwurf verhandelt werden, die Vereinbarungen von Google mit Browser-Entwicklern wie Apple (Safari) und Mozilla (Firefox) schadeten dem Wettbewerb. Das Justizministerium greift in seiner Klage die Praxis an, dass Googles Suchmaschine als Standard voreingestellt wird. Mozilla und Apple bekommen dafür Geld von Google. Für die Justizbehörde argumentierte Kenneth Dintzer im Gerichtssaal, Google habe mit der Praxis «eine Mauer um sein Suchmaschinen-Monopol erschaffen».

Googles Anwalt John Schmidtlein konterte, es sein einfach, in Browsern die Standard-Suchmaschine auszutauschen. Nutzer griffen aber auf Google zu, weil sie mit der Qualität der Suchergebnisse zufrieden seien. Das passiere auch auf Windows-Computern, auf denen Microsofts Suchmaschine Bing als Standard voreingestellt sei.

Während das Justizministerium darauf verweist, dass Google einen Marktanteil von 90 Prozent bei der Internet-Suche habe, entgegnet der Konzern in Gerichtsunterlagen, dass bei dieser Rechnung spezialisierte Suchmaschinen wie Yelp für Restaurants oder Expedia für Reisen nicht berücksichtigt würden.

Weniger umfassend

Noch unter Donald Trump als Präsidenten hatten im Jahr 2020 zunächst das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten eine Wettbewerbsklage gegen Google eingereicht. Zwei Monate später folgte eine zweite Klage von 38 weiteren Bundesstaaten. Die beiden Klagen wurden in einem Verfahren zusammengelegt. Die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden führte das Verfahren fort.

Google wird sich in dem Prozess weniger Vorwürfen stellen müssen als in den ursprünglichen Klagen vorgesehen. Richter Amit Mehta strich unter anderem die Anschuldigung, der Konzern habe durch sein Verhalten spezialisierten Anbietern wie Expedia oder OpenTable geschadet. Auch Vorwürfe im Zusammenhang mit den Regeln für Gerätehersteller beim Einsatz des bei Google entwickelten Mobil-Betriebssystems Android liess er nicht zu.

(hah/sda/awp/dpa)

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