Entgegen ersten Prognosen haben die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kam die Oppositionspartei «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) auf 23.3 Prozent der Stimmen, wie aus den vorläufigen Ergebnissen der staatlichen Wahlkommission in Bratislava vom frühen Sonntagmorgen hervorgeht. Damit lag Ficos Partei uneinholbar vor der liberalen Partei «Progressive Slowakei» (PS).
Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei war demnach an zweiter Stelle mit 17 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag vorläufig bei 68 Prozent. Zwei am Samstagabend von TV-Sendern veröffentlichte Nachwahlbefragungen hatten PS knapp vor Smer-SSD gesehen.
Für Ficos Smer-Partei dürfte es aber nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht zurück käme. Fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen daran aber festhalten. Das EU- und Nato-Land Slowakei grenzt direkt an die Ukraine und war bisher einer der entschlossensten politischen wie auch militärischen Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlands.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef und führte die Slowakei 2007 in den Schengen-Raum und 2009 in die Eurozone. Nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova 2018 wurden im Zuge der Ermittlungen grosse Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, in die auch hohe Staatsbeamte verstrickt waren. Fico musste unter dem Druck von Massenprotesten zurücktreten.
Als Partner braucht Smer vor allem die von ihr abgespaltenen liberaleren Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini, die 15 Prozent erreichten. Diese Partei mit dem Namen «Stimme - Sozialdemokratie» (Hlas-SD) kommt sowohl für Smer-SSD als auch für PS als Koalitionspartner infrage.
Wie Smer-SSD tritt auch Hlas-SD für einen starken Sozialstaat ein. Im Unterschied zu Fico ist Pellegrini aber für weitere militärische Hilfe an die Ukraine. Neben diesen drei stärksten kamen noch drei kleine Parteien ins Parlament, die für Ukraine-Waffenhilfe sind, sowie die pro-russische Slowakische Nationalpartei SNS.
PS-Chef Michal Simecka hatte sich nach Veröffentlichung der beiden Prognosen betont vorsichtig gezeigt. Die Ergebnisse seien hoffnungsvoll, sagte er zur Nachrichtenagentur TASR. Allerdings habe seine Partei noch schmerzhaft in Erinnerung, dass das Wahlergebnis bei der letzten Wahl für seine Partei schlechter ausgefallen sei als die Prognosen. Bei der Parlamentswahl 2020 hatte die damals gemeinsam mit einer anderen liberalen Partei als Wahlbündnis angetretene PS knapp die Hürde für den Parlamentseinzug verfehlt. Für Einzelparteien gilt eine Fünfprozenthürde, ein Wahlbündnis muss jedoch über sieben Prozent erreichen.
Die am Samstagmorgen begonnene Wahl war am späten Abend erst mit Verspätung zu Ende gegangen. Statt wie vorgesehen um 22.00 Uhr schlossen die letzten Wahllokale erst um eine Dreiviertelstunde später. Grund dafür waren Probleme in einzelnen Wahllokalen, in denen Wahlkommissions-Mitglieder gesundheitliche Probleme hatten. Laut Gesetz müssen Unterbrechungen der Stimmabgabe durch entsprechende Verlängerung der Wahlzeit ausgeglichen werden. (cst/sda/dpa)
Verstehe ich nicht. Sollen die ukrainischen Militärs Wolldecken abfeuern? Es reicht, wenn in Europa ein Land sich feige hinter der Neutralität versteckt, um keine Waffen liefern müssen.
Zum Glück sind alle anderen Parteien für Waffenlieferungen.