Erdogan will westliche Diplomaten nun doch nicht ausweisen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den deutschen und neun weitere Botschafter nun doch nicht ausweisen. Die zurückhaltende Reaktion Deutschlands und andere Länder wertete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag als Einlenken. Die Botschafter hätten damit vor «der Verleumdung unserer Justiz und unseres Landes kehrt gemacht», sagte Erdogan am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Er glaube daran, dass die Botschafter in Zukunft «vorsichtiger» sein werden.
Wer die Unabhängigkeit der Türkei und die Empfindsamkeiten der Türken nicht respektiere, werde in diesem Land nicht Willkommen geheissen, so Erdogan. Egal, welchen Status die Person habe.
Hintergrund der Äusserungen Erdogans war eine Erklärung der Botschafter von Deutschland, den USA, Frankreich und sieben weiteren Staaten Anfang vergangener Woche. Darin fordern sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte.
Erdogan hatte am Samstag gesagt, er habe das Aussenministerium angewiesen, die Botschafter zehn westlicher Länder - darunter neben Deutschland auch die USA und Frankreich - zu unerwünschten Personen («Persona non grata») zu erklären.
Sobald das türkische Aussenministerium dies den betroffenen Staaten offiziell mitgeteilt hat, müssen die Botschafter nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ihre Tätigkeit «innerhalb einer angemessenen Frist» einstellen. Bis Montagmittag gab es eine solche Mitteilung nach Angaben des Auswärtigen Amts noch nicht.
Die Botschaften der USA, Kanadas, Neuseelands und der Niederlande in Ankara twitterten am Montag dann eine Erklärung, sich weiter an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens zu halten. Andere Botschaften wie die deutsche teilten den US-Tweet. Der Artikel weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen. (sda/dpa)
