Überwachungsbehörde nimmt EU-Partei der AfD ins Visier
Die Überwachungsbehörde für europäische Parteien hat Hinweise auf mögliche Verstösse gegen EU-Grundwerte durch die Europapartei der AfD. Ein Schreiben der Behörde mit den vorliegenden Fakten ging bei der EU-Kommission ein, wie ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Auch das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten bekamen das Dokument. Zuvor hatte «Politico» berichtet.
Die von der AfD mitgegründete Organisation Europa der souveränen Nationen (ESN) könnte ihre Registrierung als europäische Partei und damit EU-Fördermittel verlieren, falls eine förmliche Überprüfung eingeleitet und dabei offenkundige und schwerwiegende Verstösse festgestellt werden sollten. Parlament, Rat oder Kommission können darüber entscheiden, ob sie eine Untersuchung anfragen. Der Kommissionssprecher teilte mit, das Schreiben werde derzeit sorgfältig geprüft.
Laut der für die Überwachung zuständigen Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen lassen die übermittelten Hinweise Zweifel an der Einhaltung der EU-Werte durch die betroffene Organisation aufkommen. Zu Details wollte sie sich nicht äussern. Laut «Politico» hebt der Brief etwa Gerichtsentscheidungen, die sich kritisch gegenüber einzelnen Mitgliederparteien wie der AfD äussern, sowie Social-Media-Beiträge mit antisemitischer und Anti-LGBTQ-Rhetorik hervor. Die ESN-Partei äusserte sich zunächst nicht dazu.
Die Übermittlung der Informationen bedeutet noch keine Entscheidung und sagt auch noch nichts über das Ergebnis eines eventuellen förmlichen Überprüfungsverfahrens aus.
Einhaltung der EU-Grundwerte ist Voraussetzung für Gelder
Europäische Parteien sind Zusammenschlüsse, die unter anderem aus nationalen politischen Parteien bestehen. Neben der AfD gehören etwa die französische Reconquête unter dem prominenten Rechtsextremen Éric Zemmour oder Neue Hoffnung in Polen zu den Mitgliedern der ESN Partei. Die Europaparteien sind eigenständig im Verhältnis zu den Fraktionen im EU-Parlament.
Die Einhaltung der EU-Grundwerte ist Voraussetzung dafür, dass Organisationen als europäische Partei registriert werden und Mittel erhalten. Zu diesen Werten gehören etwa Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Parteien müssen sicherstellen, dass auch ihre Mitgliedsparteien oder -organisationen die Kernwerte achten.
Die für die ESN Partei bewilligten Fördermittel lagen im Jahr 2026 nach Angaben des Parlaments bei maximal rund zwei Millionen Euro. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund teilte mit: «Wer gegen Minderheiten hetzt, mit den Feinden Europas paktiert und Rassismus schürt, der darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden.» Auch der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, forderte den Geldentzug.
Das EU-Parlament, der Rat und die Kommission haben gemäss den EU-Regeln zwei Monate Zeit, ihre Absicht zu erklären, die Aufsichtsbehörde zu einem förmlichen Prüfverfahren aufzufordern. (nil/sda/dpa)
