Chinas Europa-Botschafter kritisiert Trump: Ukraine-Politik «entsetzlich»
China hat die jüngsten Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik scharf kritisiert. Pekings Sondergesandter für europäische Angelegenheiten, Lu Shaye, bezeichnete Trumps Umgang mit seinen Verbündeten in Europa als «entsetzlich».
«Wenn man sich anschaut, wie die Trump-Administration eine unverschämte und herrschsüchtige Politik gegenüber Europa verfolgt und ihre Verbündeten auf diese Weise behandelt, ist das aus europäischer Sicht ehrlich gesagt ziemlich entsetzlich», sagte er laut einem Bericht der «South China Morning Post» am Mittwoch.
US-Präsident Donald Trump hatte am Montag im Zuge seines Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die US-Militärhilfe an die Ukraine ausgesetzt. Das beinhalte auch die Unterbrechung der Übermittlung von Geheimdiensterkenntnissen, erklärte am Mittwoch der Chef des Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe. Zudem stoppte Washington den Zugang der Ukraine zu kommerziellen Satellitenbildern.
China will mitreden
Lu empfahl ausserdem den Europäern, die Politik Donald Trumps mit dem Vorgehen Chinas zu vergleichen. «Dabei werden sie erkennen, dass Chinas diplomatischer Ansatz auf Frieden, Freundschaft, guten Willen und eine Zusammenarbeit setzt, bei der beide Seiten gewinnen», so Shaye.
Mit Blick auf mögliche Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine forderte der Sondergesandte ein Mitspracherecht für China, aber auch für die europäischen Staaten ein. Bisher plant die US-Administration lediglich Gespräche mit Russland und erwog sogar, selbst die Ukraine gar nicht erst mit an den Tisch zu holen. Dies hatte international bereits grosse Kritik ausgelöst.
Ausserdem sollten «verschiedene Lösungsvorschläge gleichberechtigt diskutiert werden», forderte Shaye. China hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht. Peking veröffentlicht sogar einen Sechs-Punkte-Plan für einen Frieden, der unter anderem von Brasilien unterstützt worden war. Die Ukraine etwa lehnte diesen mit der Begründung ab, die Vorschläge folgten in erster Linie Russlands Interessen.
Peking: «Ursachen der Krise sind vielschichtig und komplex»
Gleichzeitig unterstützt China Russland jedoch mindestens indirekt in seinem Angriffskrieg, so haben sich seit Beginn der Invasion etwa die Handelsbeziehungen intensiviert. Der Volksrepublik wurde ausserdem vorgeworfen, die russische Rüstungsindustrie durch die Lieferung wichtiger Güter, die für zivile aber auch militärische Zwecke einsetzbar sind, zu unterstützen. Peking hat den Krieg bisher nicht verurteilt, bezeichnet sich in der Frage stattdessen als neutral.
Auch Chinas Aussenminister sieht für Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch Hürden. China unterstütze alle Bemühungen um Frieden, sagte Wang Yi bei einer Pressekonferenz am Rande des tagenden Volkskongresses. «Gleichzeitig sollten wir aber auch sehen, dass die Ursachen dieser Krise vielschichtig und komplex sind.» Der Verhandlungstisch sei zwar der Endpunkt des Konflikts, doch die Standpunkte «aller Parteien» seien nicht ganz übereinstimmend, sagte Wang.
Laut Wang hätte der seit mehr als drei Jahren währende Krieg in der Ukraine im Nachhinein betrachtet vermieden werden können. Alle Parteien sollten aus der Krise lernen, dass Sicherheit auf Gegenseitigkeit und Gleichheit beruhe und dass die Sicherheit eines Landes nicht auf der Unsicherheit anderer aufgebaut werden könne, mahnte er.
Verwendete Quellen:
- scmp.com: "China’s envoy to the EU Lu Shaye ‘appalled’ by Trump’s treatment of Europe" (englisch)
- kyivindependent.com: "China's envoy calls Trump's treatment of Europe 'appalling'" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
