Italienisches Gericht stellt Verfahren gegen Salvini ein
Ein italienisches Gericht hat am Freitag die Einstellung eines Verfahrens gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung angeordnet. In dem Fall ging es um 47 Flüchtlinge.
Dies waren am 19. Januar von einem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch vor Libyen gerettet worden. Auf Anordnung Salvinis durften die Migranten tagelang nicht in Italien an Land gehen. Erst nach einer Einigung Roms mit sieben anderen EU-Ländern über ihr weiteres Schicksal konnten sie das Schiff am 31. Januar in Catania auf Sizilien verlassen.
«Es ging nicht um Freiheitsberaubung, sondern einfach darum, dass die Regeln respektiert werden», erklärte Salvini nach dem Gerichtsentscheid. «Der Prozess und die Ermittlungen machen mir keine Angst», erklärte der Minister der fremdenfeindlichen Partei Lega. Er sei zufrieden, dass die italienische Justiz «bestätigt, dass Häfen für Piraten geschlossen werden dürfen».
Italienischen Presseberichten zufolge befand das auf Sizilien tagende Gericht in seiner Urteilsbegründung, dass das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff Sea-Watch 3 «auf einseitige Weise und ohne Genehmigung der Küstenwache» in italienische Gewässer eingedrungen sei. In dem Fall waren auch Ministerpräsident Giuseppe Conte, Vize-Regierungschef Luigi di Maio und Verkehrsminister Danilo Toninelli ins Visier der Justiz geraten. Die Verfahren gegen sie wurden ebenfalls eingestellt. (kün/sda/afp)
