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Marin, Orpo oder Purra? Finnland kurz vor NATO-Aufnahme mit Wahlkrimi

Marin, Orpo oder Purra? Finnland kurz vor NATO-Aufnahme mit Wahlkrimi

Kurz vor seiner Aufnahme in die NATO wählt Finnland am Sonntag ein neues Parlament. Gleich drei Parteien können sich im nördlichsten Land der EU Chancen darauf ausrechnen, stärkste Kraft zu werden.
02.04.2023, 05:5904.04.2023, 09:19
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Leicht favorisiert ist die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister und Oppositionschef Petteri Orpo. Sie lag in den jüngsten Umfragen aber nur sehr knapp vor der rechtspopulistischen Partei Die Finnen und den Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin. Schon bei der letzten Parlamentswahl 2019 hatte die drei Parteien weniger als ein Prozentpunkt getrennt – damals mit dem besten Ausgang für die Sozialdemokraten.

Chairman of the National Coalition Party Petteri Orpo smiles as he meets supporters during a campaign rally in Espoo, Finland, Saturday, April 1, 2023. A parliamentary election in Finland on Sunday is ...
Petteri Orpo geht mit seiner Partei als leichter Favorit in die Wahlen.Bild: keystone

Die Wahllokale sind am Sonntag bis 20.00 Uhr (Ortszeit/19.00 Uhr MESZ) geöffnet. Unmittelbar danach wird mit einem ersten Wahltrend auf Basis von vorzeitig abgegebenen Stimmen gerechnet. An diesen ersten Zahlen könnte sich im Laufe des Abends aber noch einiges tun. Ein vorläufiges Endergebnis dürfte gegen Mitternacht in der Nacht zum Montag feststehen.

Marin ist seit Ende 2019 finnische Regierungschefin. Die 37-Jährige führt eine aus gleich fünf Parteien bestehende Mitte-links-Koalition an und wird von vielen Finninnen und Finnen geschätzt. Ihre Gegner werfen ihrer Regierung dagegen vor, die Staatsausgaben in die Höhe getrieben zu haben.

Finnish Prime Minister and leader of the Social Democratic party Sanna Marin arrives for a campaign rally in Helsinki, Finland, Saturday, April 1, 2023. A parliamentary election in Finland on Sunday i ...
Sanna Marin bei einer Wahlkampfveranstaltung.Bild: keystone

Wer am Ende stärkste Kraft wird, war vor dem Wahlsonntag völlig offen: Orpos Konservative kamen in der letzten Vor-Wahl-Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle auf 19,8 Prozent der Stimmen, die Finnen-Partei um ihre Vorsitzende Riikka Purra auf 19,5 Prozent und Marins Sozialdemokraten auf 18,7 Prozent.

Der Chef oder die Chefin der Partei mit den meisten Stimmen erhält in Finnland traditionell als Erstes die Chance, eine neue Regierung zu bilden. Es wird jedoch mit langen und zähen Koalitionsverhandlungen gerechnet, da mehrere Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen haben. Für eine Mehrheit dürfte der Wahlsieger auf eine weitere der grossen Parteien sowie mindestens eine der mittelgrossen und kleineren Parteien angewiesen sein.

Finns Party leader Riikka Purra meets supporters during a campaign rally in Kirkkonummi, Finland, Saturday, April 1, 2023. A parliamentary election in Finland on Sunday is shaping up as an extremely c ...
Die-Finnen-Chefin Riikka Purra.Bild: keystone

Finnland hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit Schweden die Aufnahme in die NATO beantragt. Nach der jüngsten Zustimmung Ungarns und der Türkei haben alle 30 NATO-Mitglieder den Beitritt ratifiziert, womit für die finnische Mitgliedschaft nur noch Formalien ausstehen. In den kommenden Tagen wird Finnland nach NATO-Angaben offiziell Mitglied.

Im Wahlkampf hatte der NATO-Beitritt jedoch keine Rolle gespielt. Generell herrscht in dieser Hinsicht in Finnland grosse Einigkeit, weshalb die Parteien mit dem Thema kaum Punkte gegenüber ihren Kontrahenten sammeln konnten. Stattdessen ging es vor allem um innenpolitische Themen wie die gestiegenen Staatsausgaben. (sda/dpa)

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