Wegen Ermittlungen: FPÖ-Chef distanziert sich von Russland
Im Zuge von Ermittlungen zu mutmasslicher russischer Spionage in Österreich hat sich Herbert Kickl, der Chef der rechten FPÖ, von Moskau distanziert. Er habe «persönlich gar keinen Bezug zu Russland», sagte Kickl am Donnerstag im Parlament in Wien, wo er in einem Untersuchungsausschuss befragt wurde.
Die FPÖ hat bislang eine kritische Haltung zu Sanktionen gegen Russland vertreten. Im Februar hatte Kickl gefordert: «Man muss das Verhältnis zu Russland normalisieren.» Vor der Parlamentswahl im Herbst steht die FPÖ in Umfragen mit rund 27 Prozent an erster Stelle. Im Lichte der mutmasslichen Spionageaffäre um einen ehemaligen österreichischen Verfassungsschützer stehen die Rechten jedoch wegen ihrer Position zu Russland in der Kritik.
Die Partei hatte 2016 mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin «Einiges Russland» einen Freundschaftsvertrag geschlossen. Nach Angaben der FPÖ wurde der Pakt nie umgesetzt. Kickl, der von 2017 bis 2019 Innenminister war, trat als Zeuge in einem U-Ausschuss auf, der mutmasslichen Machtmissbrauch durch sozialdemokratische und rechte Politiker beleuchten soll.
Am Donnerstag kreisten einige Fragen um den ehemaligen Verfassungsschutzbeamten und seine mutmassliche Spionage für Russland. Kickl habe den Beamten nicht gekannt und sei als Minister auch nicht informiert worden, dass der Beamte schon damals mit Spionagevorwürfen konfrontiert war.
Der mutmassliche Doppelspion soll Informationen an den ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek weitergeleitet haben, der ebenfalls im Verdacht steht, für Russland tätig zu sein. Kickl hatte nach eigenen Angaben keinen direkten Kontakt mit Marsalek. Der FPÖ-Chef bestätigte jedoch, dass Marsalek sich mit anderen Beamten des Innenministeriums getroffen habe, um über Ideen zur Anhaltung von Geflüchteten in Nordafrika zu sprechen. (sda/dpa/lyn)
