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Nachtupdate: Putin will Verträge mit Europarat gesetzlich beenden

Putin will Verträge mit Europarat gesetzlich beenden – das Nachtupdate ohne Bilder

18.01.2023, 06:27
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Nach dem verheerenden Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus der ukrainischen Stadt Dnipro am vergangenen Wochenende haben die Einsatzkräfte die Suche nach Verschütteten eingestellt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das russische Militär erneut die Energieversorgung der Ukraine unter Beschuss genommen hat.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, bei seinem bevorstehenden Auftritt in Davos alles dafür zu tun, damit der internationale Druck auf Russland weiter erhöht wird.

Die Nacht im Überblick:

Neun ukrainische Kraftwerksblöcke durch russische Raketen beschädigt

Die russischen Raketenattacken vom Samstag vergangener Woche gehörten ukrainischen Angaben zufolge auch mit Blick auf die Energieversorgung zu den verheerendsten seit Kriegsbeginn.

Durch den Angriff seien acht Blöcke von Wärmekraftwerken im Westen des Landes und einer im Osten beschädigt worden, teilte Regierungschef Denys Schmyhal mit. Darüber hinaus seien drei Umspannwerke und eine Hochspannungsleitung getroffen worden. Die Folge seien Notabschaltungen aufgrund eines erhöhten Energiedefizits.

Betroffen von der bislang heftigsten Angriffswelle in diesem Jahr waren am vergangenen Wochenende unter anderem die Region um die Hauptstadt Kiew sowie Charkiw im Osten.

Niederlande wollen Patriot-System in die Ukraine schicken

Neben Deutschland und den USA wollen auch die Niederlande der Ukraine das Luftabwehrsystem Patriot zur Verfügung stellen. Das sagte Ministerpräsident Mark Rutte während eines Besuchs bei US-Präsident Biden in Washington.

Am 5. Januar hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, dass sie der Ukraine nach Absprachen mit der US-Regierung mehrere Dutzend Schützenpanzer vom Typ Marder sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen werde.

Putin will Verträge mit Europarat gesetzlich für beendet erklären

Nicht nur militärisch, auch politisch steuert Russland weiter auf Konfrontationskurs. So will Präsident Wladimir Putin die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen.

Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta.

Russland war schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Dadurch ist das flächenmässig grösste Land der Erde auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr.

Blumen für Dnipro: Festnahmen in Moskau

In Moskau sind Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehrere Menschen beim Versuch festgenommen worden, Blumen in Gedenken an die Todesopfer des Einschlags der russischen Rakete in Dnipro niederzulegen. Insgesamt habe es im Zentrum der russischen Hauptstadt am Abend vier Festnahmen gegeben, teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit.

Die kleine Gedenkstelle hatten Unbekannte am Montagabend am Fuss eines Denkmals für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka in einer Parkanlage errichtet. In den darauffolgenden Stunden brachten immer mehr Menschen Blumen - teils in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge. Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver Repressionen der Staatsgewalt sehr selten geworden.

Pistorius: Deutschland «indirekt» an Krieg in der Ukraine beteiligt

Deutschland ist nach Worten des designierten Verteidigungsministers Boris Pistorius «indirekt» am Krieg in der Ukraine beteiligt. «Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten eine grosse Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders», sagte der Politiker in Hannover mit Blick auf seine künftige Aufgabe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versprach der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor weitere Hilfe. «Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch – mit dem, was wir können, und dem, was notwendig ist, in Abstimmung mit unseren Verbündeten», sagte Steinmeier in einem Video-Telefonat zu Selenskyj.

Biden und Scholz telefonieren erneut wegen Ukraine-Kriegs

Biden telefonierte zudem mit Bundeskanzler Olaf Scholz und sprach mit ihm über weitere Unterstützung für die Ukraine. Am Freitag soll es bei einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz um zusätzliche Lieferungen gehen, auch von Kampfpanzern.

Der ukrainische Vizeaussenminister Andrij Melnyk forderte mit Blick auf das Treffen in Ramstein eine deutsche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Angesichts des immer rücksichtsloseren russischen Vorgehens gegen ukrainische Zivilisten dürfe es für Deutschland «keine – selbst gezeichneten - roten Linien» mehr geben, sagte Melnyk, der zuvor Botschafter in Berlin gewesen war, der Funke Mediengruppe.

Was am Mittwoch wichtig wird

Der Krieg dominiert am Mittwoch auch das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Am Nachmittag wollen sowohl Bundeskanzler Scholz (15.45 Uhr) als auch der ukrainische Präsident Selenskyj (17.00 Uhr) zu den Unternehmern, Staats- und Regierungschefs sprechen. (yam/sda/dpa)

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