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epa04746657 Crown Prince Mohammed bin Nayef (R) and Deputy Crown Prince Mohammed bin Salman (L) of Saudi Arabia look on during a bilateral meeting with US President Barack Obama in the Oval Office of the White House in Washington, DC., USA, 13 May 2015.  EPA/OLIVIER DOULIERY / POOL

Der ehemalige Kronprinz Mohammed bin Nayef (R) und der aktuelle Kronprinz Mohammed bin Salman (L) im Weissen Haus. Bild: EPA/SIPA POOL

Sie wollen ihre Rechnungen nicht selber bezahlen: 11 Prinzen in Saudi-Arabien festgenommen



In Saudi-Arabien hat das Königshaus elf Prinzen festnehmen lassen, die gegen Sparmassnahmen auf ihre Kosten protestierten. Sie wurden in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht und sollen vor Gericht gestellt werden.

Das teilte Generalstaatsanwalt Saud al-Modscheb am Sonntag mit. Die elf Prinzen, deren Namen nicht genannt wurden, waren demnach am Donnerstag vor dem Palast Kasr al-Hokm in der Hauptstadt Riad zusammengekommen, um gegen ein königliches Dekret zu protestieren, das die Abschaffung staatlicher Subventionen zur Begleichung der Strom- und Wasserrechnungen von Mitgliedern der Königsfamilie vorsieht.

Die Prinzen verlangten zudem eine finanzielle Entschädigung für die Hinrichtung eines Cousins, der 2016 wegen Mordes zum Tode verurteilt und hingerichtet worden war.

Obwohl den Prinzen gesagt wurde, dass ihre Forderungen «unrechtmässig» seien, weigerten sie sich, ihre Kundgebung zu beenden, wie der Generalstaatsanwalt erklärte. Damit hätten sie «die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört» und seien deshalb festgenommen worden. Sie sitzen nun im Hochsicherheitsgefängnis al-Hajer südlich von Riad ein und sollen nach einer Anklage «in mehreren Punkten» vor Gericht gestellt werden.

Eine Machtdemonstration

Im November waren in Saudi-Arabien mehr als 200 Prinzen, Politiker und Geschäftsleute unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Die meisten wurden in das Fünf-Sterne-Hotel Ritz-Carlton in Riad gebracht. Unter den dort «Inhaftierten» waren Prinz Al-Waleed bin Talal und andere superreiche Geschäftsleute.

Ihnen wird vorgeworfen, den ölreichen Wüstenstaat über Jahrzehnte hinweg um insgesamt 100 Milliarden Dollar erleichtert zu haben. Beobachter sehen in dem Vorgehen aber einen Versuch des ehrgeizigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, Rivalen auszuschalten und die Macht in seinen Händen zu konzentrieren.

Sonderzahlungen angekündigt

König Salman hatte in einem am Freitagabend erlassenen Dekret eine Erhöhung der Sozialleistungen für seine Untergebenen angekündigt. Damit sollen die Auswirkungen anderer Massnahmen, wie die Einführung einer Mehrwertsteuer, abgemildert werden.

Dem Dekret zufolge erhalten Militärs und Staatsbedienstete eine Zuwendung von umgerechnet 222 Euro. Stipendien für Studierende werden um zehn Prozent erhöht. Ausserdem bekommen Soldaten an der Grenze zum Jemen, wo Saudi-Arabien an der Spitze einer Militärkoalition die schiitischen Huthi-Rebellen bekämpft, eine Prämie von umgerechnet gut 1100 Euro. (leo/sda/afp)

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Video: srf

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