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Podemos-Chef Pablo Iglesias hat allen Grund für gute Laune.
Bild: ANDREA COMAS/REUTERS

Spanien hat gewählt: Konservative verlieren absolute Mehrheit im Parlament

Bei der Parlamentswahl in Spanien hat die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag ihre Mehrheit verloren. Neu vertreten sind die linke Bewegung Podemos und die wirtschaftsfreundliche Ciudadanos.
20.12.2015, 09:2420.12.2015, 20:55

Bei der Parlamentswahl in Spanien hat die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag ihre Mehrheit verloren. Nach ersten Nachwahlbefragungen wird die PP aber stärkste der vier künftig im Parlament vertretenen Parteien. Neu vertreten sind die linke Bewegung Podemos (Wir können) und die wirtschaftsfreundliche Ciudadanos (Bürger).

Podemos steht für ein Ende der Sparpolitik. Die Partei kommt laut einer Prognose des staatlichen Fernsehsenders TVE auf etwa 78 Sitze. Podemos hatte im Wahlkampf vor allem gegen den Sparkurs der Regierung mobil gemacht.

Der Parteichef der Podemos-Bewegung, Pablo Iglesias – im Hintergrund steht geschrieben: «Wenn das Parlament ein Theater ist, dann müssen die Theater Parlamente werden.»<br data-editable="remove">
Der Parteichef der Podemos-Bewegung, Pablo Iglesias – im Hintergrund steht geschrieben: «Wenn das Parlament ein Theater ist, dann müssen die Theater Parlamente werden.»
Bild: SERGIO PEREZ/REUTERS

Die liberalen Ciudadanos (Bürger) dürften den Angaben zufolge etwa 49 Mandate gewonnen haben. Damit blieben sie deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Die Sozialisten (PSOE) von Oppositionsführer Pedro Sánchez dürften der Prognose zufolge etwa 83 Mandate erhalten, deutlich weniger als vor vier Jahren. Voraussichtlich werden sie zweitstärkste Kraft.

«Wag the Dog»: Am Vorabend der Wahl (Samstag) entspannt sich der amtierende Ministerpräsident Rajoy bei einem Spaziergang.<br data-editable="remove">
«Wag the Dog»: Am Vorabend der Wahl (Samstag) entspannt sich der amtierende Ministerpräsident Rajoy bei einem Spaziergang.
Bild: HANDOUT/REUTERS

Mariano Rajoys Konservative verloren wie erwartet deutlich an Rückhalt. Bei der Wahl 2011 hatte die Volkspartei noch fast 45 Prozent der Stimmen erreicht. Nun kann sie mit etwa 116 der 350 Parlamentssitze rechnen. Damit würde die PP mehr als ein Drittel ihrer Mandate einbüssen und zur Bildung der Regierung voraussichtlich auf einen Partner angewiesen sein.

Bürgern kehren Volksparteien den Rücken

Trotz des jüngsten wirtschaftlichen Aufwinds leidet das südeuropäische Land noch immer unter einer hohen Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent sowie Korruption. Das hat zu einer Abkehr der Spanier von den etablierten Volksparteien geführt. Viele Menschen leiden unter den Folgen der rigiden Kürzungs- und Sparpolitik unter Rajoy, immer mehr drohen in die Armut abzurutschen. Hinzu kommen die Bemühungen Kataloniens um eine Abspaltung, die für Unruhe sorgen.

36.5 Millionen Wahlberechtigte am Sonntag waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale waren bis 20 Uhr geöffnet. 

Nach den jüngsten Terroranschlägen wurde die Abstimmung durch ein Grossaufgebot an Sicherheitskräften geschützt. Am Samstag wurden die Vorsichtsmassnahmen in Spanien noch einmal stark erhöht: Knapp 92'000 Sicherheitskräfte sollten nach Angaben des Innenministeriums einen ruhigen Verlauf der Wahl gewährleisten. Seit dem Sommer galt in dem Land die zweithöchste Terrorwarnstufe.

Nach der Parlamentswahl in Spanien wird mit schwierigen Verhandlungen über künftige Regierungsbündnisse oder Koalitionen gerechnet. Im Wahlkampf machte keine der größeren Parteien Aussagen darüber, mit wem sie eine Allianz eingehen würde. (wst/rar/sda/dpa/reu)

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