Nato-Chef: Bündnispartner der USA investieren vier Prozent
Vor dem Nato-Gipfel hat Generalsekretär Mark Rutte Fortschritte der Verbündeten der USA bei der Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben herausgestellt. Die europäischen Alliierten und Kanada investierten bereits jetzt etwa vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit, sagte Rutte in Ankara.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind darunter etwa 2,5 Prozent für klassische Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für andere verteidigungsrelevante Ausgaben wie etwa Infrastruktur. Für das vergangene Jahr hatte Rutte in einem im März veröffentlichten Bericht für die europäischen Nato-Länder und Kanada noch klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 2,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgewiesen.
Der Generalsekretär hob hervor, dass die Europäer und Kanadier im vergangenen Jahr fast 20 Prozent mehr für klassische Verteidigung ausgegeben hätten als im Vorjahr. Für 2025 und 2026 zusammen bedeute das 258 Milliarden US-Dollar zusätzlich.
Trump macht Druck
Rutte und die Europäer hoffen, mit solchen Zahlen US-Präsident Donald Trump versöhnlich zu stimmen. Dieser hatte Ende vergangener Woche erneut scharfe Kritik an den Ausgaben der Europäer geübt und unter anderem Deutschlands Investitionen als lächerlich bezeichnet.
Kanzler Friedrich Merz hatte dies zurückgewiesen und klargestellt, dass Deutschland gerade seine Verteidigungsausgaben innerhalb von vier Jahren verdoppele.
Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagieren die europäischen Alliierten auf Forderungen von Trump nach einer faireren Lastenteilung, aber auch auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Durch eine deutliche Stärkung von Abschreckung und Verteidigung soll Kremlchef Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches Nato-Land keinerlei Erfolgschancen hätte.
Beim Nato-Gipfel in Den Haag im vergangenen Jahr hatten die Alliierten auf Drängen Trumps vereinbart, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Davon sollen 3,5 Prozent klassische Verteidigungsausgaben sein, weitere 1,5 Prozent können etwa in Infrastruktur fliessen.
«Hier in Ankara erwarte ich, dass die Nationen klare, konkrete und glaubwürdige Pläne vorstellen, um diese fünf Prozent zu erreichen», sagte Rutte. Zugleich betonte er, nur ein Jahr nach dem Beschluss sehe man Fortschritt.
Das zweitägige Gipfeltreffen in Ankara beginnt am Dienstag. (sda/dpa)
