PKK verkündet kompletten militärischen Rückzug aus der Türkei
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat den vollständigen Abzug ihrer bewaffneten Kräfte aus der Türkei verkündet.
In einer Erklärung, die von der PKK-nahen Nachrichtenagentur ANF veröffentlicht wurde, forderte die PKK die türkische Regierung dazu auf, ihrerseits weitere Schritte im Friedensprozess zu unternehmen.
Auflösung bereits 2025 angekündigt
Im Mai 2025 hatte die PKK nach einem jahrzehntelangen blutigen Konflikt mit dem türkischen Staat ihre Auflösung angekündigt. Damals wurde beschlossen, die organisatorische Struktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden, wie ANF schrieb.
Im August 2026 beschloss dann das türkische Parlament mit grosser Mehrheit ein Gesetz, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Die Regelungen können aber erst angewendet werden, nachdem die Sicherheitsbehörden die Auflösung der PKK und ihrer angeschlossenen Gruppen sowie die Abgabe ihrer Waffen bestätigt haben. Diese Bestätigung muss vom Nationalen Sicherheitsrat gebilligt und im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Kritik am Friedensprozess
Die PKK hatte gefordert, dass Organisationsgründer Abdullah Öcalan den Prozess federführend leiten solle. Öcalan ist sei 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert. Die PKK-Führung kritisiert, dass die AKP-Regierung keine signifikanten Schritte im Friedensprozess unternommen habe und die Isolationshaft des PKK-Gründers Abdullah Öcalan andauere. Mit dem nun vollzogenen Schritt «soll der AKP-Regierung keine Möglichkeit mehr bleiben, Vorwände vorzubringen oder ihre unzureichende Haltung gegenüber dem Prozess damit zu begründen», erklärte die PKK-Führung. (sda/dpa)
