Erdogan signiert Gesetz zur Aufhebung der Abgeordneten-Immunität
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag das Gesetz unterzeichnet, mit dem die juristische Immunität von mehr als hundert Abgeordneten aufgehoben wird. Gegen die Volksvertreter, die mehrheitlich der prokurdischen HDP und der ebenfalls oppositionellen CHP angehören, können nun strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.
Die HDP befürchtet, dass wegen regierungskritischer Äusserungen ein Grossteil ihrer 59 Abgeordneten inhaftiert wird. Erdogan betrachtet die HDP, die die drittgrösste Fraktion im Parlament stellt, als politischen Arm der PKK. Die PKK bekämpft die türkische Regierung seit 30 Jahren.
Seine Kritiker vermuten, dass der Präsident die prokurdische Partei durch die Aufhebung der Immunität aus dem Parlament drängen und seine eigene AKP stärken will. Ausserdem werfen sie Erdogan vor, sich so den nötigen Rückhalt in der Volksvertretung für den Umbau des Landes in ein Präsidialsystem mit ihm an der Spitze verschaffen zu wollen. (sda/reu)
