In der Russlandaffäre hat US-Präsident Donald Trump die Veröffentlichung eines Memorandums der Demokraten in der vorliegenden Form blockiert. Er begründete seine Entscheidung am Freitag mit Bedenken der nationalen Sicherheit.
Er könne dies derzeit nicht tun, weil sich in dem Papier zahlreiche als geheim eingestufte und «besonders sensible» Passagen befänden, hiess es in einem Brief von Trumps Rechtsbeistand, der am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Trump gab den Demokraten aber die Möglichkeit, die bedenklichen Stellen zu überarbeiten.
Trumps Rechtsberater Donald F. McGahn erklärte, der Präsident würde eine Veröffentlichung des Memorandums dann erneut prüfen. Trump sei grundsätzlich dazu geneigt, das Papier freizugeben. FBI-Chef Christopher Wray und Vize-Justizminister Rod Rosenstein verwiesen in einem separaten Schreiben darauf, dass das Material «den Schutz von Geheimdienstquellen und -methoden, laufende Ermittlungen und andere sensible Informationen» gefährden könne.
Die Demokraten kritisierten die Entscheidung des Präsidenten scharf und warfen ihm Doppelmoral vor. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps Entscheidung als «schamlosen Versuch seitens des Präsidenten, die Wahrheit über den Trump-Russland-Skandal vor dem amerikanischen Volk zu vertuschen». In einer Erklärung sprach Pelosi von einem «gefährlichen und verzweifelten Vorgehen der Verschleierung» durch Trump. «Der Präsident hat eindeutig etwas zu verheimlichen», erklärte sie.
Die Oppositionspartei hatte das Papier veröffentlichen wollen, um einem republikanischen Memorandum über angebliche Verfehlungen des FBI etwas entgegensetzen. Dieses Schriftstück hatte Trump freigegeben, obwohl die Bundespolizei und das Justizministerium Bedenken gegen eine Veröffentlichung geäussert hatten.
Das Papier, das Mitarbeiter des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes erstellt hatten, sorgte in der vergangenen Woche für erheblichen Wirbel. Im Kern besagt es, dass das FBI fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfberater Trumps geheimdienstlich überwachen zu lassen.
Kritiker warfen den Republikanern vor, mit der Veröffentlichung die Russland-Ermittlungen diskreditieren zu wollen, in denen Trump selbst eine Rolle spielt.
Bei den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller geht es um mögliche Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Moskau zur Beeinflussung der Wahl 2016. Dem Vernehmen nach wird zudem geprüft, ob Trump versucht hat, in diesem Zusammenhang die Justiz zu behindern.
Die Demokraten bezeichneten das Papier der Republikaner als unvollständig und irreführend. Sie drängten deshalb darauf, ihre Darstellung der Vorgänge veröffentlichen zu dürfen.
Dass Trump ihr Papier nun nicht freigab und sich dabei auf die nationale Sicherheit berief, ist bemerkenswert, weil er ähnliche Bedenken gegen das republikanische Memo ignorierte.
Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, warf dem Präsidenten vor, mit zweierlei Mass zu messen. Trump gehe es nicht mehr darum, Transparenz zu schaffen, sobald ihm die Informationen gefährlich werden könnten, erklärte er.
Die Opposition hat nun die Möglichkeit, das Papier zu überarbeiten. Der Abgeordnete Adam Schiff teilte mit, die Demokraten würden sich nun anschauen, welche Schwärzungen des Papieres das FBI und das Justizministerium empfohlen hätten. Er hoffe, dass die Angelegenheit schnell geklärt werden könne, damit der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sich wieder der Aufgabe widmen könne, die mutmassliche russische Einflussnahme auf die Wahl zu untersuchen. Schiff ist der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss. (sda/dpa)
