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FBI durchsucht Universität nach Geheimakten von Biden

FILE - President Joe Biden speaks to the University of Delaware Class of 2022 during its commencement ceremony in Newark, Del., May 28, 2022. The FBI searched the University of Delaware in recent week ...
Joe Biden bei einer Rede an seiner Universität in Delaware.Bild: keystone

FBI durchsucht Universität nach Geheimakten von Biden

In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen hat das FBI die Universität von Delaware nach Geheimdokumenten von US-Präsident Biden durchsucht.
16.02.2023, 06:56
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Das meldete der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf den Ermittlungen nahe stehende Personen. Es soll sich um zwei Durchsuchungen gehandelt haben, die im Einvernehmen mit Bidens Anwälten stattgefunden hätten. Es seien an zwei unterschiedlichen Orten Dokumente gesichert worden, allerdings seien darunter keine mit Geheimvermerk gewesen, hiess es. Das FBI untersuche die Akten.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen aus früheren Regierungsjahren in Privaträumen Bidens aufgetaucht – in Büroräumen in Washington sowie seinem Haus in Wilmington, auch in der dortigen Garage. Anfang Februar waren bei einer Durchsuchung in Bidens Wochenendhaus in Rehoboth Beach im Bundesstaat Delaware aber keine weiteren Geheimdokumente gefunden worden.

Für den Präsidenten von den Demokraten sind die Enthüllungen politisch sehr heikel: Es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig. Biden war zwischen 2009 und 2017 Vize von Präsident Barack Obama.

Auch bei dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump und dessen Vize Mike Pence waren in der Vergangenheit geheime Dokumente gefunden worden. Gegen Trump und Biden wurden deswegen Sonderermittler eingesetzt. In Trumps Fall gehen die Ermittler Medienberichten zufolge davon aus, dass er sich im Zusammenhang mit den Dokumenten strafbar gemacht haben könnte.

Biden und das Weisse Haus stehen wegen ihrer Informationspolitik in dem Fall schwer in der Kritik. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, indem Medien darüber berichteten. Zuvor hatte Biden seinen republikanischen Vorgänger Donald Trump harsch kritisiert, weil dieser Geheimdokumente mit nach Hause genommen hatte.

Die erste Tranche vertraulicher Unterlagen bei Biden war schon am 2. November entdeckt worden – kurz vor den wichtigen Kongresswahlen. Das Weisse Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete. (sda/dpa)

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