09.08.2023, 22:1009.08.2023, 22:10
Die US-Regierung will bestimmte Investitionen aus den USA in China regulieren, um sensible Technologien zu schützen. Präsident Joe Biden erliess am Mittwoch nach Angaben der Regierung ein entsprechendes Dekret. (sda/dpa)
Mit dieser Technologie können Blinde das Internet ertasten
Video: srf
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Der amerikanische Präsident kämpft vor Gericht um seine Zollpolitik. Ein Berufungsgericht räumt Donald Trump nun mehr Zeit ein. Derweil denkt er über Alternativen zu den bisherigen Strafzöllen nach.
In zunehmend scharfen Tönen versucht das Weisse Haus, nach einer Reihe von peinlichen Gerichtsniederlagen die Autorität der Judikative zu untergraben. «Wir leben unter einer juristischen Tyrannei», donnerte diese Woche Stephen Miller, ein hochrangiger Berater von Präsident Donald Trump. Karoline Leavitt wiederum, die Sprecherin des Weissen Hauses, behauptete: «Die Gerichte sollten keine Rolle spielen», weil sie im Gegensatz zu Trump nicht vom Volk gewählt worden seien. Dabei ist es doch in den USA gang und gäbe, dass politische Entscheidungen von Gerichten einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden.
